Hildesheim - Das Niedersächsische Innenministerium hat stets bekräftigt: Bis spätestens Ende Februar soll die im November als Notunterkunft für Geflüchtete eingerichtete Zeltstadt auf dem Volksfestplatz in Hildesheim geschlossen werden. Und dabei bleibt es auch, wie die Sprecherin der Landesaufnahmebehörde (LAB), Nina Jahnen, gegenüber der HAZ bestätigt. Demnach sollen die letzten Bewohner die Unterkunft am 23. Februar verlassen haben, ehe der Abbau der Zelte und Container beginnt. Am 29. Februar soll der Volksfestplatz komplett geräumt sein.
Die von den Johannitern im Auftrag des Innenministeriums errichtete Zeltstadt hatte ausreichend Kapazität, um bis zu 1000 Personen unterzubringen – sie wurde aber zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd ausgeschöpft. Tatsächlich liegt die Gesamtzahl der dort zwischenzeitlich untergebrachten Asylbewerber sehr viel niedriger als noch Anfang des Jahres von der LAB angegeben. Auf HAZ-Nachfrage hatte die Behörde am 4. Januar mitgeteilt, dass bis dahin insgesamt 2002 Menschen in der Notunterkunft untergekommen seien. Zwar schränkte die Sprecherin ein, es sei „leider nicht möglich“, die Personen jeweils nur „einmalig“ zu erfassen, weswegen es auch zu „Doppelungen“ in der Statistik komme. Tatsächlich war die genannte Zahl allerdings so weit von der Realität entfernt, dass er nicht nur durch einige Doppelungen zu erklären ist.
303 Menschen seit Ende November insgesamt untergebracht
Wie Nina Jahnen nun nach erneuter Anfrage erklärt, waren bisher insgesamt nur 303 Menschen auf dem Volksfestplatz untergebracht – 78 von ihnen verbrachten lediglich einen Tag in den Zelten, ehe sie am 28. November wegen akuter Probleme mit den mobilen Heizungen und zu niedriger Temperaturen in der Unterkunft wieder an andere Standorte gebracht wurden. Aktuell leben Jahnens Angaben zufolge 118 Personen in der Notunterkunft.
Aber wie ist die enorme Differenz zwischen der Anfang Januar und der jetzt genannten Zahl zu erklären? Offensichtlich mit einem schwer nachvollziehbaren Rechenfehler in der LAB. Dort hat man nach Auskunft aus der Pressestelle zunächst die Zahlen aller untergebrachten Menschen Tag für Tag addiert und nicht nur die jeweils neu hinzugekommenen zur Gesamtzahl hinzugerechnet. Die nun genannte Zahl sei aber definitiv richtig, sagt Jahnen. Und sie werde sich auch nicht mehr erhöhen, es würden keine neuen Asylbewerber an diesem Standort aufgenommen. Ab kommenden Montag sollen die auf dem Volksfestplatz verbliebenen Geflüchteten nach und nach auf Kommunen und andere Unterkünfte der LAB verteilt werden.
Was wiederum die Frage aufwirft: War die Zeltstadt von Anfang an überdimensioniert und die Kapazität von bis zu 1000 Menschen unnötig groß? Von einer Fehlplanung will man im Innenministerium nichts wissen, wie aus der Antwort des Pressesprechers Pascal Will auf eine HAZ-Anfrage deutlich wird: „Im Herbst 2023, als die Unterkunft geplant wurde, kamen wöchentlich rund 1.500 Asylsuchende in Niedersachsen an. Auf dieser Basis wurde die Unterkunft geplant und eingerichtet.“ Da die Zahl der wöchentlich ankommenden Flüchtlinge aber seit Dezember auf rund 500 gesunken sei, „musste eine Vollbelegung der Notunterkunft Hildesheim nicht mehr vorgenommen werden.“
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118 Personen sind noch in der Unterkunft – verteilt auf vier Zelte
Auf dem Volksfestplatz sind nach LAB-Angaben wegen der geringen Auslastung die vier kleineren, für jeweils 100 Personen gedachten, Schlafzelte sowie das große Aufenthalt- und Versorgungszelt beheizt. In beiden großen Schlafzelten gehe es nur um eine „minimale Sicherung gegen Frost“. Die aktuell noch 118 untergebrachten Menschen – es sind alles allein reisende Männer – sind auf die vier betriebenen Zelte verteilt. Zur Erklärung führt Jahnen „eine möglichst sozialverträgliche Unterbringung“ an. Man berücksichtige dabei Verwandtschaftsverhältnisse, Glaubenszugehörigkeiten und andere Faktoren.
Wie hoch die Gesamtkosten sind, die das Land für Platzpacht, Auf- und Abbau der Zelte und Container sowie den Betrieb der Notunterkunft zu tragen hat, dazu macht Ministeriumssprecher Pascal Will keine Angaben: Man habe Stillschweigen vereinbart.
Er erklärt lediglich, dass mit den Johannitern als Betreiber eine „fixe Grundpauschale“ vereinbart wurde, um „den grundsätzlichen Betrieb der Unterkunft und die dafür erforderlichen Leistungen sicherzustellen“. LAB und Johanniter erklären zudem, dass es nicht möglich sei, das eingesetzte Personal wegen der geringen Auslastung der Unterkunft abzubauen. Der Grund: Die mehr als 50 von den Johannitern eingestellten Arbeitskräfte für die verschiedenen Aufgabenbereiche müssten unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der untergebrachten Personen den Betrieb im Schichtdienst rund um die Uhr gewährleisten. Johanniter-Sprecher Oliver Bruse erklärt: Die Mitarbeitenden hätten reguläre Arbeitsverträge mit wöchentlichen geregelten Arbeitszeiten erhalten, die nicht individuell je nach Bedürfnis des Arbeitgebers in der Arbeitszeit angepasst werden können. Demnach sei also nicht möglich, Mitarbeitende, die eine vereinbarte 40-Stunden-Woche hätten, aufgrund der veränderten Lage auf zum Beispiel 20 Stunden pro Woche zu reduzieren. „Das würde gegen gültiges Arbeitsrecht verstoßen.“