Hildesheim - Die Forderung des CDU-Ratsherren Dirk Bettels, die Stadt solle die Händler und andere Gewerbetreibende in der Dammstraße wegen der Einbußen durch deren Sperrung finanziell unterstützen, geht aller Voraussicht nach nicht in Erfüllung: Die Idee stößt bei den Fraktionschefs von SPD und Grünen auf Ablehnung – es dürfte daher keine Mehrheit für sie geben.
Bettels macht sich in seinem Antrag für den Finanzausschuss am 14. August dafür stark, einen „Existenzsicherungsfonds“ für die Dammstraßen-Anlieger einzurichten. Diese litten sehr unter der Sperrung – zumal nicht klar sei, wie lange die noch dauere, wie der CDU-Politiker jüngst gegenüber der HAZ erklärt hatte. Nach dessen Vorstellungen sollen nur jene Gewerbetreibende den Fonds nutzen können, die auf Kundenfrequenz angewiesen sind. Bettels schätzt deren Zahl auf zehn, er will einen Zuschuss auf jeweils maximal 30 000 Euro begrenzen und beziffert die Kosten für die Stadt daher auf 300 000 Euro.
„Das ist reiner Populismus“, sagt Grünen-Chef Räbiger
Aussicht auf Erfolg hat der Vorstoß nicht. Zwar betonten sowohl SPD-Chef Stephan Lenz als auch Grünen-Sprecher Ulrich Räbiger, ihre Fraktionen hätten sich noch nicht mit dem Bettels-Antrag befasst. Doch beide äußerten deutliche Kritik. „Das ist reiner Populismus“, sagte Räbiger am Montag der HAZ. Der Rat stecke mitten in den Beratungen darüber, wie sich die finanzielle Lage der Stadt verbessern ließe. „Da passt so etwas überhaupt nicht rein“, findet Räbiger. Die Stadt würde damit zudem einen Präzedenzfall schaffen: Sie müsse künftig bei jeder Baumaßnahme mit Entschädigungsforderungen rechnen.
SPD-Chef Lenz stellt den Finanzierungsvorschlag von Bettels in Frage
Vor einem solchen Effekt warnt auch SPD-Chef Lenz. Und gibt zu bedenken: „Wo fängt die Bedrohung der Existenz durch Bauarbeiten denn an?“ Einig sind sich Lenz und Räbiger auch in ihren Zweifeln am Finanzierungsvorschlag von Bettels. Der hatte gegenüber der HAZ auf unbesetzte Stellen bei der Stadt verwiesen und erklärt, die Mittel für die Händler ließen sich durch diese Einsparungen aufbringen. Doch das funktioniere nicht, ist Lenz mit Hinweis auf entsprechende Aussagen der Verwaltung sicher. Grünen-Chef Räbiger teilt die Bedenken des Sozialdemokraten.
Die CDU werde sich erst nach der Sommerpause mit dem Bettels-Vorschlag befassen und ihre Position dann mit ihren Gruppenpartnern Unabhängige und FDP abstimmen, kündigte Fraktionschef Dennis Münter an. Bettels ist zwar CDU-Mitglied, gehört der Fraktion aber schon seit längerem nicht mehr an – diese hatte ihn unter anderem wegen seiner häufigen Alleingänge ausgeschlossen.