Hildesheim - Die Sperrung der Dammstraße nimmt kein Ende, die dort ansässigen Geschäftsleute leiden bereits seit Mai 2022 darunter, dass Laufkundschaft wegen der Dauerbaustelle ausbleibt. Ratsherr Dirk Bettels (CDU) fordert die Stadt jetzt auf, die Gewerbetreibenden mit Hilfe eines Existenzsicherungsfonds finanziell zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag soll im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften am Mittwoch, 14. August, beraten werden.
Die Geschäftsleute seien unverschuldet in Not geraten, begründet Bettels den Antrag auf Nachfrage, „denen steht das Wasser bis zum Hals“. Besonders schwierig sei die Situation, weil die Dauer der Belastung für die Betriebe nicht kalkulierbar sei – das Ende der Sperrung wurde immer wieder verschoben. Zuletzt war von eine Öffnung nicht vor Frühjahr 2025 die Rede. Zudem können seit Anfang dieses Jahres nicht einmal Radfahrende und Fußgänger die Baustelle passieren.
Der Antrag sieht eine Ausgleichszahlung vor, die circa 75 Prozent der Netto-Kaltmiete betragen soll, die ein Geschäft zu leisten hat. Die Entschädigungen sollen rückwirkend ab dem 1. Juli 2023 fließen und bis zu dem Monat andauern, der auf die Freigabe der Dammstraße folgt. Durch die rückwirkende Zahlung fließe sofort Geld, was für die Betroffenen die Bedrohung ihrer Existenz abwenden könne, erklärt Bettels. Der Zuschuss für jeden Betrieb soll insgesamt auf 30.000 Euro begrenzt werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.
Rund zehn Betriebe in der Dammstraße wären betroffen
Wie Bettels weiter erläutert, sollte die Unterstützung nur denjenigen Unternehmen zugute kommen, die auf die Kundenfrequenz angewiesen sind und daher tatsächlich Nachteile durch die Sperrung haben. Nach seiner Schätzung betreffe das rund zehn Gewerbetreibende zwischen Burgstraße und Dammtor. Die Kriterien, nach denen ein Antrag akzeptiert oder abgelehnt werde, müsse die Stadt aufstellen: „Aber es muss schnell und einfach gehen.“
„Die erforderlichen Mittel sind durch Haushaltsumschichtungen zur Verfügung zu stellen“, heißt es weiter im Antrag. Er denke da zum Beispiel an Einsparungen der Stadt durch nicht besetzte Stellen, sagt Bettels auf Nachfrage. Zudem habe die Baustelle einschließlich der Arbeiten zum Schutz der mittelalterlichen Brückenreste eine derart hohe Summe verschlungen, dass diese Ausgabe – bis zu 300.000 Euro – für die Geschäftsleute auch noch machbar sein sollte. Den Antrag stelle er für den CDU-Ortsverband Mitte, dessen Vorsitzender er ist, teilt Bettels mit. Der CDU-Ratsfraktion gehört Bettels seit seinem Ausschluss im August 2023 nicht mehr an.
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