Hildesheim - Nach dem Bekanntwerden der deutlich längeren Amtszeit von Oberbürgermeister Ingo Meyer gärt es in Hildesheims Parteienlandschaft. Während die meisten Ratsmitglieder noch überrascht inne hielten, haben andere bereits damit begonnen, eine rechtliche Überprüfung anzuschieben. Er glaube nicht daran, dass Meyer erst nachträglich davon erfahren habe, dass er nicht für fünf, sondern letztendlich für zehn Jahre gewählt werde, sagt etwa Dirk Bettels, CDU-Ortsbürgermeister Stadtmitte. Er wollte selbst Oberbürgermeister werden, war in der parteiinternen Abstimmung aber Dennis Münter unterlegen.
Münter selbst, der sich aktuell im Urlaub befindet, spricht von einem „ganz unglücklichen“, Vorgang. „Ich glaube kaum, dass das im Sinne der Demokratie ist.“ Die Wähler hätten Meyer ja vor dem Hintergrund einer fünfjährigen Amtszeit gewählt. Das niedersächsische Innenministerium hat dem Wahlsieger jetzt bestätigt, dass er sogar doppelt so lange Oberbürgermeister sein darf. „Dem Wähler gegenüber ist das nicht in Ordnung“, findet der Mann, der von der nächsten Legislaturperiode an die CDU-Fraktion im Stadtrat führen soll. „Das werden wir jetzt politisch untersuchen müssen.“
„Das ist doch schön für den Oberbürgermeister“
Sein Pendant in der SPD-Fraktion, Stephan Lenz, hat mit einer Verdoppelung der Amtszeit keine Probleme. „Das ist doch schön für den Oberbürgermeister“, sagt er. Meyer könne auch nichts dafür, dass die Nachricht der Verlängerung erst jetzt, knapp nach der Kommunalwahl bekannt geworden sei. Er verstehe zwar, dass es Menschen gebe, die sich jetzt irritiert zeigten. „Aber das ändert doch nichts an der rechtlichen Situation“, sagt Lenz, der die SPD-Fraktion demnächst führen wird.
Ulrich Räbiger, Fraktionschef der Grünen, erwartet, dass Meyer sich so schnell wie möglich in dieser Sache erklärt. „Das wird er uns erläutern müssen“, sagt er. Er sei sehr überrascht von der Verdoppelung der Amtszeit – ahne auch bereits, dass dies negative Folgen bei den Bürgern haben werde. „Ich bin mir nicht sicher, ob die städtische Demokratie nicht darunter zu leiden hat“, sagt Räbiger.
„Wie soll ich das den Menschen auf der Straße erklären?“
Der unterlegene Oberbürgermeisterkandidat Hamun Hirbod (Die PARTEI ) muss lange lachen, als er von der HAZ die Nachricht hört. Doch dann wird er wieder ernst. „Wie soll ich das denn den Menschen auf der Straße erklären?“, fragt er. Meyer rät er – passend zur PARTEI-Zugehörigkeit nicht frei von Ironie – sich „angemessen“ beim Innenministerium zu bedanken. „Er sollte ein paar Pralinen schicken.“
Für solche Scherze ist Bettels, der auch CDU-Ratsherr im nächsten Stadtrat wird, derzeit nicht zu haben. Er spricht von einem „Skandal“. „Es ist beispiellos, wie hier mit der Demokratie umgegangen wird“, sagt er. Bettels hat bereits den Fraktionsgeschäftsführer Matthias König darum gebeten, ihm Informationen zur Akteneinsicht städtischer Unterlagen zu besorgen. Insbesondere sei es für ihn von Interesse, wann und gegenüber wem Meyer Nachfragen zu seiner Wahldauer gehalten habe und wer, wann und in welchem Wortlaut hierauf geantwortet habe, sagt Bettels.
Nicht zuletzt sieht er ein Versäumnis beim Wahlleiter. In seinen Aufgabenbereich falle es, vor einer Wahl zu klären, über was für eine Amtsdauer die Bürger überhaupt abstimmten.