Kreis Hildesheim - Einige Bürgermeister hatten bereits ihre Enttäuschung über das Ergebnis der Gespräche mit dem Landkreis Hildesheim über die künftige Finanzierung der Kita-Betreuung ausgedrückt – nun unterstreicht eine unter den Rathauschefs und -chefinnen abgestimmte Pressemitteilung die Kritik: „Trotz intensiver und respektvoller Verhandlungen“ habe man sich nicht auf neue Rahmenbedingungen geeinigt, schreibt der Bockenemer Bürgermeister Rainer Block als Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindebundes und damit Sprecher seiner Amtskolleginnen und -kollegen.
Weitere Gespräche „essenziell“
Nun zeichne sich ab, „dass einige kreisangehörige Kommunen die Aufgabe der Kindertagesbetreuung an den originär zuständigen Landkreis zurückgeben werden“, berichtet Block. Die Aufnahme weiterer Gespräche sei „essenziell“.
Wie berichtet hatte Landrat Bernd Lynack auf der anderen Seite den Kreistagsmitgliedern mitgeteilt, der finanzielle Spielraum sei aus Sicht der Verwaltung „absolut ausgeschöpft“. Eine weitere Entlastung der Kommunen sei ausgeschlossen. Lynack schlägt als Ersatz für die Abrechnung der tatsächlich entstehenden Kosten eine pauschale Verrechnung mit der Kreisumlage vor, die alle Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen. Doch durch dieses System fühlen sich wie berichtet mehrere Bürgermeister benachteiligt – vor allem aus Kommunen, die nicht so eine große Steuerkraft haben. Denn die Höhe der Umlage ist an sie gekoppelt und entsprechend auch die Höhe der Zahlungen, die erlassen werden.
CDU-Kritik: „Unausgegoren und rechtlich unzulässig“
Inzwischen hat die CDU-Fraktion des Kreistages erklärt, sie lehne die von Lynack vorgeschlagene neue Verteilung der Kita-Kosten ab. Sie sei „unausgegoren und rechtlich unzulässig“, meint Fraktionschef Friedhelm Prior – und sie werde zu höheren Elternbeiträgen führen. Die CDU betont, dass „die Kinderbetreuung einzig und allein eine Aufgabe des Landkreises ist“. Die rot-grüne Mehrheitsgruppe habe alle Forderungen abgelehnt, den Anteil des Kreises an den Kosten der Kinderbetreuung zu erhöhen.
Bürgermeister Block weist in seiner Pressemitteilung zunächst auf die Punkte hin, bei denen Kreis und Kommunen einig seien: Der in den Jahren 2017 und 2018 ausgehandelte geltende Kindergartenvertrag müsse wegen erheblicher Veränderungen im Bereich der Kinderbetreuung reformiert werden. Und: Die Betreuung vor Ort in den Städten, Gemeinden und der Samtgemeinde zu organisieren und nicht auf Kreisebene, sei „die sinnvollste aller Lösungen“. Aber: Das führe in den Haushalten der Kommunen zu immer größeren Defiziten.
Verteilung „zu Lasten der Kommunen“ verschoben
Block rechnet vor, dass der geltenden Kita-Vertrag vorsehe, dass die Kosten, die nicht vom Land erstattet werden, zu 60 Prozent vom Kreis und zu 40 Prozent von den Kommunen getragen werden. „Spätestens ab dem Jahr 2021 hat sich diese Quotierung deutlich zu Lasten der Kommunen verschoben“, gibt Block zu bedenken. Für das laufende Kalenderjahr 2024 werde der Landkreis nur noch 49,23 Prozent des Defizites bei den Kita-Kosten tragen.
Gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Verteilung sei der Landkreis von 2021 bis 2024 in einer Größenordnung von rund 25 Millionen Euro entlastet worden – zu Lasten der Städte, Gemeinden und der Samtgemeinde im Kreisgebiet, rechnet der Sprecher der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen weiter vor. Diese Verschiebung sei ein Grund dafür, dass die Kommunen zusammengerechnet mehr als 50 Millionen Euro Fehlbeträge in ihren eigenen Haushalten ausgleichen müssen.
„Allenfalls der Status von 2018 wieder hergestellt“
Die Kommunen hatten gefordert, dass der Landkreis wieder dahin kommen müsse, die ursprünglich vereinbarten 60 Prozent aufzubringen – plus mindestens fünf Prozent zusätzlich als Aufschlag und Ausgleich dafür, dass der Kreis seiner Verpflichtung zuletzt nicht mehr nachgekommen sei. Die Kreisverwaltung habe sich aber nicht in der Lage gesehen, diesem Vorschlag zu folgen, bedauert Block. Der Gegenvorschlag aus dem Kreishaus sei vom Volumen deutlich geringer ausgefallen und hätte allenfalls den Status von 2018 wiederhergestellt – „ohne dass sich die Kostenentwicklung bis heute abgebildet hätte.“
Und nun? Wie geht es weiter? Laut Block sehen sich „sehr viele“ der betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister derzeit nicht in der Lage, „ihren Räten einen konstruktiven Vorschlag zu unterbreiten, wie die Kinderbetreuung vor Ort unter diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen künftig fortgeführt werden kann.“ Sie sehen nun besonders den Kreistag in der Pflicht, eine Entscheidung zu treffen, wie er die Kinderbetreuung künftig abzuwickeln gedenkt.