Kreis Hildesheim - Stadt und Landkreis Hildesheim haben angesichts der drohenden Insolvenz der Volkshochschule Hildesheim jeweils beteuert, die Bildungseinrichtung retten zu wollen. Die CDU/SPD-Mehrheitsgruppe aus dem Kreistag legt nun konkrete Vorschläge vor – und verbindet damit auch Erwartungen an die Stadt. Der Kreistag soll in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 9. Juli, über die sieben Punkte des Papiers abstimmen. Am Mittwoch wurde lange in einer Gruppensitzung an den Details gefeilt, am Donnerstag stellten die Fraktionsspitzen den Plan der Presse vor.
Soforthilfe und Bitte an die Stadt Hildesheim
Der sieht zunächst einmal vor, 250 000 Euro Soforthilfe für den Zeitraum bis zur folgenden Kreistagssitzung Anfang Oktober als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Die Summe wird das aktuelle Loch nicht stopfen. Der kurzfristige Zuschussbedarf dürfte etwa doppelt so hoch sein. Da setzt ein weiterer Punkt des Beschlussvorschlages an: „Der Kreistag bittet die Stadt Hildesheim, die VHS in gleicher Höhe wie der Landkreis direkt oder über den Verein Volkshochschule zu unterstützen und dazu kurzfristig die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.“
Das Thema steht in der Tat auch auf der Tagesordnung des Hildesheimer Stadtrates, ebenfalls am 9. Juli. Doch die Resolution, die auf Antrag von SPD und Grünen verabschiedet werden soll, enthält noch keine Summe, sondern ist eher allgemein gehalten: „Ein Konkurs der Volkshochschule Hildesheim ist abzuwenden. Die Stadt Hildesheim stellt gemeinsam mit dem Landkreis Hildesheim sicher, dass die Volkshochschule in ihrem jetzigen Bestand erhalten bleibt.“ Außerdem soll die Stadtverwaltung bis zum 26. August mögliche Modelle für eine künftige Trägerstruktur darlegen.
Prior: „Behaltet Euer Geld“
Da hat die Mehrheitsgruppe aus dem Kreistag schon konkretere Vorstellungen. Sie setzt auf eine andere steuerliche Bewertung der Kreis-Zuschüsse an die Volkshochschule. Wenn die kommt, wovon SPD und CDU fest ausgehen, würde der Landkreis Hildesheim wahrscheinlich bis zu 300 000 Euro Steuern pro Jahr sparen. Die könnte er zusätzlich in die Volkshochschule stecken, die dann, wenn der Laden nach der Corona-Krise wieder läuft, den Beitrag in gleicher Höhe vom städtischen Volkshochschul-Verein nicht mehr bräuchte. Der Vorschlag der Kreistagsmehrheit: Der Verein solle seine VHS-Anteile von 50 Prozent an den Kreis abtreten. „Die Stadt könnte mit dem Geld künftig andere Einrichtungen fördern“, schlägt SPD-Fraktionschef Klaus Bruer vor, „zum Beispiel die Musikschule oder das Schulbiologiezentrum. Die können es beide gebrauchen.“ Mit den Anteilen gehe der Stadt kein Vermögen verloren, betont Bruer: Das Gebäude der Volkshochschule gehöre einer Gesellschaft von kwg und gbg, die VHS sei nur Mieter. „Da ist nichts zu holen“, betont Bruer. CDU-Fraktionschef Friedhelm Prior formuliert den Appel der Gruppe an die Stadt noch etwas plakativer: „Behaltet Euer Geld, damit wäre allen geholfen.“ Der Stadt entstünden keine Nachteile, wenn sich der Verein zurückziehe. Das müssten allerdings dessen Mitglieder in einer Versammlung beschließen, gibt Prior zu bedenken.
Wenn der Verein nicht mitspielt, will der Kreis unter Umständen zu härteren Mitteln greifen und sein Ding durchziehen: Die Verwaltung soll alle erforderlichen Unterlagen für die Gründung und den Betrieb einer eigenständigen Kreisvolkshochschule vorlegen. Die könnte zum 1. Januar auch an den Start gehen, wenn der städtische Verein nicht wie gewünscht mitspielt, meinen die Fraktionsspitzen der Kreistagsgruppe.
Das steuerliche Fundament des Plans
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Brinkmann erläutert das steuerliche Fundament des Plans: Der Kreis unterstützt mit der Dividende aus Unternehmen, an denen er beteiligt ist, über eine Holding unter anderem die Volkshochschule mit zuletzt 725 000 Euro pro Jahr. Das wurde bisher als „verdeckte Gewinnausschüttung“ gewertet, daher war Kapitalertragssteuer fällig. Vor zwei Jahren hat allerdings der Bundesfinanzhof in einem ganz ähnlichen Fall entschieden, dass keine Steuern gezahlt werden müssen. Das Hildesheimer Finanzamt prüfe noch, ob der Fall auf die Beziehung von Holding und Volkshochschule übertragen werden kann. Brinkmann zum Zwischenstand: „Die Zeichen sind sehr, sehr positiv.“
Bisher ist den Kommunalpolitikern von Stadt und Landkreis noch nicht genau bekannt, welches Finanzloch die Einnahme-Ausfälle der Corona-Krise genau bei der VHS hinterlassen haben. Daher enthält der Beschlussvorschlag von SPD und CDU noch einige Vorgaben, die das aktuelle Finanzproblem transparenter machen sollen: Die Volkshochschule soll monatlich einen Finanzbericht vorlegen, aus dem unter anderem die aktuelle Liquidität hervorgeht. Auf der Grundlage dieses Berichtes will der Landkreis dann über weitere Zuschüsse beraten – immer in der Erwartung, dass die Stadt sich , solange der Verein die Hälfte der Anteile hält, in gleicher Höhe finanziell für den Erhalt der VHS einbringt.