Hildesheim - Die Nachricht über die vom Land geplante Notunterkunft für bis zu 1000 Geflüchtete ist noch frisch und wird in der Stadt viel diskutiert – und während der Aufbau der winterfesten Zeltstadt noch nicht einmal abgeschlossen ist, da gibt die Stadtverwaltung bekannt: Sie wird wegen der anhaltend hohen Zahl Geflüchteter voraussichtlich drei neue Sammelunterkünfte errichten lassen müssen. Das letzte Wort hat der Stadtrat – allerdings nur bezogen auf die genauen Standorte.
Dass zusätzlicher Wohnraum für Asylsuchende geschaffen werden muss, das können die Ratsmitglieder nicht ändern. Und der städtische Sozialdezernent Malte Spitzer macht im Gespräch mit der HAZ klar: „Wir schaffen es bisher, ohne die Belegung von Sporthallen auszukommen, und das wollen wir auch so beibehalten. Das ist ein kleines Hildesheimer Wunder.“ Es gebe aber eben die Verpflichtung, die vom Land zugewiesenen Geflüchteten auch in der Stadt unterzubringen. Im Ernstfall aber, also bei einer politischen Ablehnung anderer Standorte, stünde angesichts der Anzahl der ankommenden Menschen aber auch die Nutzung von Turnhallen zur Debatte. Und das wolle er „um jeden Preis“ verhindern, bekräftigt Spitzer.
Sozialdezernent Malte Spitzer spricht von „dramatischer Lage“
Der Dezernent spricht von einer dramatischen Lage, die die Stadt zu managen habe. Nach der aktuellen Quote müssen in Hildesheim für den Halbjahreszeitraum Oktober bis März 471 Asylsuchende aufgenommen werden. Und auch, wenn die darauf folgende Quote wegen der Notunterkunft auf dem Volksfestplatz wegen einer Art Bonus etwas niedriger ausfallen könnte, ist ein auf Dauer spürbarer Rückgang der Zahl nicht absehbar.
Die Asylsuchenden kommen aber in eine Stadt, in der die bestehenden Sammelunterkünfte aus allen Nähten platzen und bezahlbarer Wohnraum extrem knapp ist. In den städtischen Unterkünften leben 937 Geflüchtete – 307 von ihnen sind bereits als Asylbewerber anerkannt, ziehen aber nicht aus, weil sie keine Wohnungen finden. „Wir können sie nicht rauswerfen und in die Obdachlosigkeit entlassen“, sagt Spitzer, der die Situation so auf den Punkt bringt: „Es ist eine dramatische Lage.“ Zugleich ist er bemüht, diese Lage so nüchtern wie möglich zu bewerten und eben nach Lösungen zu suchen.
Drei Standorte für bis zu 460 Personen geplant
Und diesen Vorschlag haben sein Dezernat und das der Baudezernentin Andrea Döring in den vergangenen Wochen vorbereitet: An drei Standorten im Stadtgebiet sollen aus Containern und Modulbauten Sammelunterkünfte für insgesamt bis zu 390 Personen errichtet werden, mit der Option, die Kapazität „bei erheblichem Zuweisungsdruck“ noch einmal um 70 Plätze zu erhöhen. Im Gegensatz zu der derzeit entstehenden Unterkunft auf dem Volksfestplatz sollen die geplanten Einrichtungen nicht nur wenige Wochen oder Monate bestehen bleiben, sondern werden für einen längeren Zeitraum gebraucht – die Stadt sucht nach Lösungen für fünf bis zehn Jahre. Bezugsfertig sollen die Standorte im Herbst/Winter 2024 sein.
Insgesamt hat die Verwaltung 13 potenzielle Standorte untersucht, dabei ging es laut Andrea Döring unter anderem um die vorhandene Infrastruktur wie Strom- und Abwassernetze, die Besitzverhältnisse, zudem aber auch um die jeweilige Situation im Stadtteil in Sachen Kita- und Schulversorgung und bereits bestehende Belegung von Wohnraum durch Geflüchtete. Diese drei Standorte will die Stadt der Politik vorschlagen.
Parkplatz am Südfriedhof
Diese gesamte Fläche in der Südstadt beträgt 12.396 Quadratmeter, die Stadt schlägt vor, davon einen 2000 Quadratmeter großen Teil zu belegen und Wohnraum für 130 Menschen zu schaffen. Der Buswendeplatz sowie die Einfahrt sollen nicht beeinträchtigt werden, genauso wenig wie der Friedhofsbetrieb. Der Bereich Südstadt/Galgenberg/Marienburger Höhe stehe in Sachen Kitaplatzversorgung „relativ gut“ da, urteilt die Stadt. In der Grundschule Auf der Höhe bestünden zumindest „rechnerisch“ freie Kapazitäten.
Ehemaliger Bosch-Parkplatz
Knapp die Hälfte der 6288 Quadratmeter großen Fläche in Neuhof/Hildesheimer Wald könnte für die Geflüchteten-Unterkunft genutzt werden, so der Stadt-Vorschlag. Auf 3400 Quadratmetern würden dann bis 130 Menschen untergebracht werden. Die Stadtverwaltung benennt in ihrer Vorlage für die Politik aber auch bereits mögliche Probleme: Es könnte zu einem Engpass bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen kommen. Deswegen plane man bereits mit der Bereitstellung eines „niedrigschwelligen Betreuungsangebots“ für geflüchtete Kinder; grundsätzlich denkbar sei auch der Besuch einer Kita in einem anderen Stadtteil. Ein weiteres Problem: Die Grundschule Neuhof ist schon jetzt räumlich ausgelastet, die Stadt weist deswegen schon jetzt darauf hin, dass dort eventuell Container als zusätzlicher Unterrichtsraum aufgestellt werden müssten.
Pferdeanger
Hier könnte die Sammelunterkunft nach Vorstellung der Stadt auf einem 5733 Quadratmeter großen Teil der Grünfläche gegenüber der evangelischen Kita Pferdeanger errichtet werden. 130 Menschen sollen dort wohnen können, bei Bedarf auch 70 weitere, so die Verwaltung. Die Stadt geht davon aus, dass der Zuzug von bis zu 200 Personen zu Engpässen in Kitas in der Weststadt/Moritzberg führen könnten. Ähnlich wie in Neuhof soll deswegen über ein gesondertes Angebot nachgedacht werden. Auch wenn der Pferdeanger geographisch gesehen zur Nordstadt gehört, plant das Rathaus, diesen Stadtteil wegen des bereits jetzt vergleichsweise hohen Anteils von Geflüchteten und Einwohnern mit Migrationshintergrund möglichst nicht weiter zu belasten. Nach der derzeitigen Regelung würden Kinder aus neu untergebrachten asylsuchenden Familien in der Grundschule Himmelsthür unterrichtet werden. Die Bewertung der Verwaltung: „Räumlich möglich, aber pädagogisch herausfordernd.“
Die Ortsbürgermeisterinnen und -bürgermeister sind am Donnerstagabend über die Pläne informiert worden, am 6. Dezember beginnen die Diskussionen in den zuständigen Ratsausschüssen. Die Stadt plant zudem in den Stadtteilen Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger sowie „Sozialkonferenzen“ zum Austausch zwischen Fachleuten aus verschiedenen Bereichen der Flüchtlingsbetreuung.
Planungskosten von 520.000 Euro – Baukosten stehen noch nicht fest
Ihm sei bewusst, dass es keinen idealen Standort für die Sammelunterkünfte gebe, beteuert Sozialdezernent Malte Spitzer. „Und gegen jeden Standort kann man bestimmt gute Gründe anführen.“ Allein, das ändere nichts daran, dass die Stadt ihrer Verpflichtung zur Unterbringung der Asylsuchenden nachkommen müsse. Dies solle, so Spitzer, so transparent wie möglich geschehen.
Bislang rechnet die Stadt mit Kosten von 520.000 Euro – allein für die Planung der Unterkünfte. Das Geld könnte aus einem im aktuellen Haushalt bestehenden Posten für die Unterbringung von Geflüchteten fließen, erklärt Spitzer. Wie teuer die Einrichtung der Unterkünfte schließlich werden könnte, dazu gibt es noch keine Angaben. Klar ist: Mit dem jetzt vorgelegten Vorschlag aus dem Rathaus ist der Druck, mehr Wohnraum schaffen zu müssen, nicht auf Dauer aus dem Kessel. Der Politik teilt die Verwaltung bereits mit, sie werde „mit Blick auf die erwartete Unterbringung weiterer Flüchtender ab 2025 dem Rat in 2024 weitere Unterbringungsoptionen im Stadtgebiet vorschlagen.“
Kommentar
Alle, die sich etwas intensiver mit dem Thema Asyl und der Unterbringung Geflüchteter beschäftigen, spüren: Es gerät etwas ins Rutschen. Die Zuversicht, „es zu schaffen“, weicht nach und nach. Sogar bei denjenigen, die viele Jahre lang Kraft, Mut, Idealismus und Offenheit genug hatten, sich selbst ehrenamtlich zu engagieren oder in Debatten die Asylpolitik trotz aller Schwächen im Prinzip als richtig zu verteidigen.Zu lange haben es weder EU noch Bund zustande gebracht, an einem Konzept zu arbeiten, das Verfolgten weiterhin Schutz garantiert und den Zuzug zugleich strikter regelt und kontrolliert als bisher.
Bund und Länder starten nun einen Versuch, für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen zu sorgen, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen und die Finanzierung der Flüchtlingskosten neu zu justieren. Klar ist: Selbst, wenn das klappt, wird es noch lange dauern, bis sich der gewünschte Erfolg einstellt und sich dort bemerkbar macht, wo sich die Herausforderungen ballen.
Kommunen und Städte wie Hildesheim stehen am Ende der Kette, sie sind gezwungen, Entscheidungen zu treffen, die niemand im Rathaus gerne trifft. Verwaltungen müssen Vorschläge wie die zum Bau von Containerunterkünften machen, weil sie gar nicht anders können. Und auch die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker tragen schwer an der Aufgabe, beim Spagat zwischen Verantwortung für die kommunalen Aufgaben und Verständnis für Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht die Balance zu verlieren.
Es gibt durchaus konkrete und berechtigte Fragen, etwa zu Auswirkungen auf die Qualität der Unterrichts in Grundschulen bei weiter wachsenden Geflüchtetenzahlen ohne nennenswerte Aufstockung von Fachpersonal. Klar ist zugleich: Ausländerfeindliche Voruteile und Anfeindungen müssen immer verurteilt werden.
Das Wichtigste in dieser herausfordernden Zeit ist: dass alle Beteiligten so offen wie nur irgendwie möglich über Zwänge, Wünsche und Befürchtungen sprechen. Nichts beschönigen und realistisch sein. Das schließt, nüchtern betrachtet, ein: zu wissen, dass die drei jetzt vorgeschlagenen Unterkünfte nicht die letzten sein werden.