Hannover - Die Corona-Pandemie spalte zunehmend die Gesellschaft, befand Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einer Regierungserklärung zur geplanten Notbremse des Bundes am Mittwoch im Landtag. „Unsere Gesellschaft ist mehr und mehr zerrissen“, sagte Weil. Zweifel an den Corona-Maßnahmen hätten nicht nur die sogenannten „Querdenker“. Aber angesichts immer noch zu hoher Infektionszahlen werde die Landesregierung bei ihrer vorsichtigen Haltung bleiben.
Land Niedersachsen bleibt bei seinem Kurs
Dass Niedersachsen bei den Infektionszahlen aber im Bundesvergleich weit unten liege („je nach Tabelle auf dem zweiten oder dritten Platz“), habe seinen Grund in der nach wie vor großen Einsicht der Bürger, sagte Weil. Die vom Bund geplante Notbremse sei nur deshalb nötig, weil sich im Gegensatz zu Niedersachsen andere Länder nicht an jene Verabredungen gehalten hätten, die die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten bereits Anfang März beschlossen hätten.
Lesen Sie auch: Bundes-Notbremse wäre für Kreis Hildesheim sogar eine Lockerung
In manchen Bereichen sei Niedersachsen sogar strenger als der Bund – etwa bei der Tatsache, dass Schulen die Schüler schon bei einem Inzidenzwert von 100 nach Hause zum Homeschooling schicken (nur Grundschüler und Abschlussklassen sind im sogenannten Wechselmodell mit Präsenzunterricht in halben Klassen). Der Bund wolle hingegen Wechselunterricht bis zu einer Inzidenz von 165 erlauben. „Das ist überraschend, bleibt für Niedersachsen aber unerheblich“, sagte Weil. Das Land bleibe auch bei der geplanten Bundesregelung bei seinem Kurs.
Automatismus für Ausgangssperren
Während das Land bei den geforderten Ausgangssperren den Kommunen noch einen gewissen Spielraum gelassen habe, setze der Bund nun einen „Automatismus“ in Gang. Nach diesem müssen Gemeinden ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren verhängen. „Auf dieser Grundlage wird es in Niedersachsen viele Ausgangssperren geben“, sagte Weil. Auch in der Region Hannover würde vorerst wieder eine Ausgangssperre gelten.
Coronavirus im Kreis Hildesheim: Alle Informationen auf einen Blick
Weil kündigte an, dass Niedersachsen die Möglichkeit des Terminshoppings in der Corona-Krise bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 ermöglichen wolle – ihn hat die Region derzeit unterschritten. Diesen Spielraum der geplanten Bundes-Notbremse werde das Land nutzen. Bislang ist in Niedersachsen das Einkaufen mit einem vorab vereinbarten Termin (genannt Click & Meet) nur bis zu einer Schwelle von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen erlaubt. Außerdem wolle Niedersachsen die Altersgrenzen für Kinder bei den Kontaktbeschränkungen entsprechend der geplanten Bundesregeln auf 14 Jahre erhöhen.
Lesen Sie auch: So viele Menschen im Kreis Hildesheim sind geimpft
Der Ministerpräsident erwartet, dass bis zum Ende dieses Monats 27 Prozent der Niedersachsen geimpft sein werden und Ende Mai bis zu 40 Prozent. Ab Juni sollen die Betriebsärzte in Niedersachsen an den Start in die Impfkampagne einbezogen werden. Für den Sommer erwartet Weil spürbare Erleichterungen.
Opposition wirft Weil mangelnden Tatendrang vor
Die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg warf Weil vor, die Krise „wegmoderieren“ zu wollen. Die Landesregierung zeige zu wenig Tatendrang und Kreativität. „Denken Sie an Draußen-Schulen, auch an mehr Draußen-Handel“. Die kommenden Feiertage könnte man für einen Lockdown nutzen, um die immer noch zu hohen Infektionszahlen zu senken, meinte Hamburg. Immerhin bekomme Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) für seinen Stufenplan in der Schulpolitik bundesweit Anerkennung.
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner vermisst bei Weil eine klare Linie. Er täusche Konsequenz nur vor. Und statt sich klar bei einer so wichtigen Frage wie Ausgangssperren bei einer Inzidenz von 100 zu positionieren, erkläre Weil nur, die „Bundes-Notbremse“ sei unschädlich. Durch sie seien etwa die von Weil propagierten Modellkommunen „erledigt“, sagte Birkner. Dabei seien sie die einzigen Versuche der Regierung Weil gewesen, sich auf ein Leben mit dem Virus einzurichten.
Frage nach Freiheit von Geimpften
CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer räumte ein, dass Niedersachsen beim Impfen schneller sein könnte. Er warnte aber vor Übertreibungen: „Es gibt kein Impf-Chaos.“ Toepffer forderte eine nachhaltigere Diskussion über die Frage, wie man mit der Freiheit von Geimpften umgehen solle. Es sei nicht gut, dass die Klärung dieser Frage immer wieder verschoben werde, obwohl der Druck mit der zunehmenden Zahl der Impfungen wachse. „Ich weiß, dass diese Frage brisant ist. Hier darf es aber keine Denkverbote geben“, sagte der Christdemokrat.
Von Michael B. Berger