Hildesheim - Die Gruppe aus CDU, Unabhängigen und FDP will einen Wechsel an der Spitze des Baudezernats: Falls Oberbürgermeister Ingo Meyer dem Rat eine zweite Amtszeit für die amtierende Stadtbaurätin Andrea Döring vorschlagen sollte, werde man dagegen stimmen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden der drei Partner am Donnerstag gegenüber der HAZ. Die Ratsmitglieder seien in erster Linie dem Wohl der Stadt verpflichtet, sagte CDU-Chef Dennis Münter. Und dafür sei es nötig, die Stelle neu zu besetzen. Die Gruppe wirft Döring vor allem Fehler beim Baustellenmanagement vor. Generell kümmere sie sich zu viel um „Klein-Klein, anstatt das Große und Ganze zu regeln“, moniert Münter.
Döring ist seit 2017 Baudezernentin, ihre Amtszeit endet im September nächsten Jahres. Laut Gesetz liegt das Vorschlagsrecht, wie es danach weitergeht, beim OB. Die Stadt muss die Stelle eigentlich ausschreiben. Sie kann aber darauf verzichten, wenn sich Meyer und der Rat darauf verständigen, die 60-Jährige für weitere acht Jahre zu behalten.
Was will der Hildesheimer Oberbürgermeister? Noch hat sich Ingo Meyer nicht geäußert
Bislang hat sich der OB noch nicht geäußert, ob er den Politikern eine zweite Amtszeit für Döring vorschlagen will. Das sollte der Rathauschef aber bald tun, um früh Klarheit zu schaffen, fordern CDU, Unabhängige und FDP – und haben verkündet, dass sie gegen eine Wiederwahl Dörings sind. Die drei Partner hadern seit Jahren mit der Baudezernentin; man habe das dem OB auch immer wieder gesagt, betont Münter – in der Hoffnung, die Dezernentin lerne dazu. Doch das sei leider nicht passiert.
So dauerten Projekte zu lange und würden oft teurer geplant. Zudem denke das Baudezernat die Folgen der Vorhaben nicht mit und unterlasse es dadurch, Belastungen für Bürger von vornherein zu minimieren. So habe die Stadt die Ampelschaltungen und die Verkehrsführung an mehreren Kreuzungen verändert, obwohl die Dammstraße noch gesperrt sei; gleichzeitig beraume sie einen Versuch an, ob der Verkehr auf der Marienburger Straße einspurig laufen könne. „Das ist zu viel auf einmal, die Dinge sind nicht miteinander angestimmt“, kritisiert Münter. Menschen fragten sich, „ob die da oben“ noch wüssten, was sie tun.
Das Gegenargument, Döring setze doch nur politische Beschlüsse um, ziehe nicht, finden die Gruppenpartner. Denn eine Dezernentin sollte gestalten und Impulse geben, findet Münter – das lasse Döring vermissen. Sie habe auch das Tagesgeschäft nicht im Griff, glaubt Unabhängigen-Chef Hans-Uwe Bringmann: Es habe Monate gedauert, bis ihr Dezernat ein Hinweisschild habe aufstellen lassen, damit sich Lastwagen nicht mehr vor der Baustelle in der Dammstraße festfahren.
Die Kritik gehe nicht gegen die Person Andrea Döring, betonen CDU, Unabhängige und FDP
Die Kritik ziele ausdrücklich nicht gegen Döring als Person, sagt FDP-Fraktionschef Michael Kriegel: „Ich mag sie als Mensch.“ Auch Münter legt Wert auf die Unterscheidung: Er bezeichnet die Dezernentin als „eine sehr nette Frau, man kann mit ihr gut diskutieren, sie ist unheimlich fleißig“. Aber acht weitere Jahre als Baudezernentin – das gehe nicht.
Doch was bedeutet diese Erklärung nun konkret für Dörings Zukunft? Wie Münter, Bringmann und Kriegel berichten, sei der Beschluss in ihrer Gruppe einstimmig gefallen – damit wären der Dezernentin 16 Gegenstimmen sicher. Auch die zwei AfD-Ratsmitglieder, der fraktionslose CDU-Vertreter Dirk Bettels und Enver Sopjani (Interkulturelle Liga) sind gegen eine zweite Amtszeit, das ergibt 20 Nein-Stimmen.
PARTEI-Vertreter Hamun Hirbod kann sich eine weitere Amtszeit für Andrea Döring vorstellen
SPD und Grüne (zusammen 23 Sitze) wollen sich frühestens in zwei Wochen äußern; Döring stand ihnen am Donnerstagabend noch einmal Rede und Antwort. Hamun Hirbod (PARTEI), Gruppenpartner von Rot-Grün, kann sich eine weitere Döring-Amtszeit vorstellen.
Der OB ließ auf HAZ-Anfrage von Stadt-Sprecher Helge Miethe verlauten, die Zeit dränge noch nicht. Damit dürfte die Hoffnung der CDU-Gruppe, das Thema in der Ratssitzung am 11. November zu entscheiden, nicht in Erfüllung gehen; es könnte dann in der Sitzung am 16. Dezember auf der Tagesordnung landen. „So kurz vor Weihnachten jemandem zu vermitteln, seinen Job aufgeben zu müssen, wäre nicht das Wahre“, meint Münter. Er und seine Mitstreiter wollen gleichwohl den Antrag des fraktionslosen CDU-Ratsherren Dirk Bettels ablehnen, in der November-Sitzung zu beschließen, dass der Rat nicht auf eine Ausschreibung der Dezernenten-Stelle verzichtet – was faktisch bedeuten würde, Döring den Laufpass zu geben. Das sei die falsche Reihenfolge, erklärt Münter: Der OB habe das Vorschlagsrecht, der Rat sollte dem nicht vorgreifen.
Auch die Verbände von CDU, Unabhängigen und FDP fordern Ausschreibung der Baudezernenten-Stelle
Die Forderung nach einem Wechsel im Baudezernat wird auch von den Stadtverbänden von CDU, FDP und den Unabhängigen mitgetragen. Die letzten Jahre hätten deutlich gemacht, dass dringend frischer Wind auf den Fluren und neue Impulse in der Führung gebraucht würden, meint CDU-Chef Cornelius Henning. Man erwarte, dass der OB vorschlägt, die Stelle auszuschreiben. Unabhängigen-Chef Peter Justus sieht das genauso.