Hildesheim - Ein paar Wochen noch, dann beginnt das letzte Jahr von Andrea Dörings Amtszeit als Baudezernentin. Ob sie den Posten für weitere acht Jahre bis 2033 behalten soll, entscheidet der Rat – vorausgesetzt, Oberbürgermeister Ingo Meyer schlägt den Politikern dies vor und will darauf verzichten, die Stelle neu ausschreiben zu lassen. SPD und Grüne beginnen demnächst mit den Beratungen über das Thema, die CDU wartet dagegen auf ein Signal von Meyer.
Döring ist seit dem 1. Oktober 2017 Baudezernentin. Sie war damals nach den turbulenten Jahren mit ihrem Vorgänger Kay Brummer sowohl in der Verwaltung als auch in der Stadtpolitik mit offenen Armen empfangen worden, entsprechend eindeutig fiel die Abstimmung im Rat aus: 44 Politiker folgten Meyers Vorschlag, die damals 52-Jährige zur Chefin des Baudezernats zumachen, es gab lediglich ein Nein.
Baudezernentin startete 2017mit Vorschusslorbeeren
Die neue Dezernentin startete mit viel Vorschusslorbeeren. In ihrem vorherigen Job als Planungsamtsleiterin in Bocholt hatte sie die Stadt in Nordrhein-Westfalen gerade in Sachen Radverkehr weit vorangebracht. OB Meyer lobte damals zudem nach ihrer Wahl in Hildesheim ihre „Kommunikationsfähigkeit, ihre Erfahrungen in stadtentwicklungspolitischen Prozessen (…) sowie ihre Führungs- und Steuerungsqualitäten“.
Der OB hat auch jetzt bei der Frage, ob Döring für weitere acht Jahre Dezernentin bleiben soll, eine entscheidende Rolle: Er hat das Vorschlagsrecht und kann dies nur unter sehr speziellen Voraussetzungen an den Rat verlieren – zum Beispiel, wenn er drei Monate nach Ablauf der Amtszeit eines Dezernenten noch immer keinen Nachfolger vorgeschlagen hat. Dazu wird es Meyer nicht kommen lassen: Er hat gegenüber der Politik angekündigt, sich „im Herbst“ zu Döring zu äußern. Auf Anfrage der HAZ teilte Rathaussprecher Helge Miethe mit, der OB werde sich erklären, wenn es „etwas Spruchreifes“ gebe.
Eine Tendenz lässt sich daraus nicht ableiten. Meyer hat sich bei Personalentscheidungen bislang stets Zeit gelassen, diese eng mit der Politik abgestimmt und dabei in der Regel ein glückliches Händchen bewiesen. Auf die Frage der HAZ im Dezember 2023, ob er Döring erneut vorschlage, hatte er betont, das Thema stehe noch nicht an, er wolle sich aber „grundsätzlich“ dazu äußern. So finde er, die Baudezernentin mache einen „super engagierten Job, sie tut der Stadt gut“, sagte der OB damals. Man könne Döring nicht vorhalten, dass sie das machte, wofür die Stadt sie unter anderem geholt habe, nämlich den Fahrradverkehr zu stärken. Und man könne ihr schon gar nicht vorwerfen, dass sie die politischen Beschlüsse dazu umsetze – wie etwa bei den neuen Ampelschaltungen. Im Übrigen sei Unzufriedenheit mit Baudezernenten weit verbreitet, „das gibt es in vielen Städten und gab es hier ja auch schon zu genüge“.
Die CDU ist wegen der Verkehrspolitik schon seit längerem auf Distanz zuAndrea Döring gegangen
In den vergangenen Monaten ließ allerdings auch der OB öffentlich Kritik am Baudezernat durchblicken. So äußerte er Zweifel an Dörings Idee, den Verkehr in der Kardinal-Bertram-Straße zu beruhigen. Und in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause machte Meyer kein Hehl daraus, dass er sich über die Kommunikation beim Thema Dammstraße ärgert, er entschuldigte sich sogar mehr oder minder dafür. Etwas, dass man selten bei ihm erlebt.
Auch im Rat hat der Zuspruch für die Baudezernentin abgenommen. Die CDU ist schon seit längerem wegen der Verkehrspolitik der Stadt auf Distanz. Gleichwohl wollten die Christdemokraten vor einem Jahr von der Forderung ihres Parteifreundes Dirk Bettels, Döring abzuwählen, nichts wissen. Wie die Fraktion zu einer weiteren Amtszeit Dörings stehe, könne er allerdings noch nicht sagen, erklärte Vorsitzender Dennis Münter der HAZ: „Wir haben uns damit noch nicht befasst.“ Zudem streben die Christdemokraten eine abgestimmte Meinung mit ihren Gruppenpartnern Unabhängige und FDP an – auch diese steht noch aus. Ein Punkt liegt Münter bei dem Thema am Herzen: Er unterscheide zwischen der Person Andrea Döring – „mit der ich gut klar komme“ – und der Amtsführung der Baudezernentin. Man warte nun auf ein Signal des OBs, ob der diese erneut vorschlägt, sagte Münter. „Der Ball liegt in seiner Hälfte.“
Das wissen auch SPD und Grüne, die gemeinsam mit dem PARTEI-Vertreter Hamun Hirbod eine Einstimmen-Mehrheit im Rat haben. Gleichwohl kündigten sowohl Stephan Lenz, der Chef der Sozialdemokraten, als auch Grünen-Sprecher Ulrich Räbiger gegenüber der HAZ an, von sich aus demnächst über das Thema sprechen zu wollen. Man werde eine Haltung entwickeln und diese dann der Baudezernentin und dem OB gegenüber kundtun, erklärte Räbiger. „Damit das transparent ist und alle wissen, woran sie sind.“ Das gebiete auch die Fairness, findet Lenz.
Beide Fraktionschefs betonten, dass es noch keine Festlegung gebe, der Prozess sei ergebnisoffen. Zumindest Lenz lässt jedoch eine gewisse Skepsis durchscheinen. Seine Fraktion und die Mehrheitsgruppe arbeiteten grundsätzlich gut mit Döring zusammen, erklärte der Sozialdemokrat, man liege in der Verkehrspolitik und anderen Themen auf einer Linie. Doch die Umsetzung und vor allem die Kommunikation bereiteten der SPD Sorge. „Wir müssen aufpassen, dass uns das nicht mit runterzieht.“ Schließlich stehen in zwei Jahren die nächsten Kommunalwahlen an.
Linke hat noch keine Meinung – die AfD ist gegen eine zweite Amtszeit für die Baudezernentin
Einig sind sich die drei großen Fraktionen, dass so bald wie möglich Klarheit herrschen sollte. „Spätestens bis zum Jahresende“, fordert Lenz, „bis November“, findet Räbiger. Münter sagt, es müsse jetzt begonnen werden, über das Thema zu reden. Die Linke hat sich damit noch nicht befasst. Die AfD dagegen hat bereits entschieden, eine Wiederwahl Dörings nicht zu unterstützen. In den Arbeitsbereichen, in denen die Baudezernentin gestalterische Freiheiten habe, konzentriere sich diese auf die Umsetzung der „links-grünen Verkehrsagenda, den Autoverkehr zurückzudrängen und die Sicht der Radfahrer-Lobby umzusetzen“, erklärte AfD-Fraktionschef Ralf Kriesinger der HAZ. Ihr größtes Versäumnis sei jedoch die zu geringe Priorität, die sie auf die Dammstraße gelegt habe.
Döring selbst wollte sich gegenüber der HAZ nicht äußern. Ihr Vorgänger Brummer hatte 2016 von sich aus erklärt, keine zweite Amtszeit zu wollen. Bei Döring dürfte das anders aussehen: In einem Interview vor zehn Monaten hatte die Baudezernentin gesagt, sie mache ihre Arbeit „sehr, sehr gerne“. Eine Amtszeit reiche gerade dazu, eine gewisse Richtung einzuschlagen und viele Dinge vorzubereiten. „Eine zweite Amtszeit führt dazu, die Maßnahmen umzusetzen und zu erleben, wie sich diese Wirkung entfaltet.“ Ob Döring, die im Oktober 60 wird, das noch erfahren kann, wird sich zeigen. Für eine Wiederwahl – wenn der OB diese denn vorschlägt – reicht rein rechtlich eine Einstimmen-Mehrheit. Doch käme es wirklich dazu, wäre ein solch knappes Ergebnis eine schwere Hypothek.
Kommentar: Zweite Amtszeit für Döring wird kein Selbstläufer
Ingo Meyer setzt bei Personalentscheidungen auf breite Mehrheiten. Ob er damit rechnen kann, wenn er Andrea Döring als Baudezernentin behalten möchte, ist fraglich. Es wäre eine Überraschung, wenn die CDU und deren Gruppenpartner eine zweite Amtszeit Dörings unterstützten. Doch auch die Zustimmung der rotgrünen Mehrheitsgruppe zu einem solchen Vorschlag ist noch nicht sicher. Und selbst, wenn diese dem OB in Aussicht gestellt würde: Wer weiß, ob eine solche Zusage bei einer geheimen Wahl hielte?
Was macht der Oberbürgermeister – möchte er Döring halten?
Doch möchte der OB überhaupt, dass Döring bleibt? Die hat ihre von Meyer einst hoch gelobten Kommunikations- und Steuerungsfähigkeiten zuletzt vermissen lassen, auch im Stadtentwicklungsausschuss hadert man mit Döring. Sowohl der OB als auch die Politik könnten deren Wiederwahl an Bedingungen knüpfen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Döring bleibt. Doch das ist kein Selbstläufer.