Hildesheim - An vier Knotenpunkten will die Verwaltung mit neuen Ampelschaltungen den Durchgangsverkehr umleiten und so das Zentrum entlasten. Die Kritik daran reißt nicht ab – nun justiert die Stadtverwaltung an der Ecke Hohnsen/Struckmannstraße nach. „Wir werden die Zeiten so verändern, dass dort mehr Verkehr durchfließen kann“, erklärte Baudezernentin Andrea Döring am Montagabend im Rat.
Wer künftig vom Hohnsen aus Richtung Goschentor fährt, soll so wieder schneller vorankommen. Auch die neue Ampelschaltung am Hindenburgplatz beobachte die Stadtverwaltung mithilfe von Videoaufnahmen genau – und will, wenn nötig, dort ebenfalls nachbessern. Vorige Woche hatte die Stadt bereits die Schaltung der neuen Ampel an der Ecke Schützenallee/Kardinal-Bertram-Straße angepasst, nachdem es Kritik von Hildesheimer Kaufleuten gegeben hatte.
Aktuelle Stunde zum Thema Verkehr
Die Staus, die durch die veränderten Ampelphasen entstehen, gehen „über das Ziel hinaus“, räumte Oberbürgermeister Ingo Meyer (parteilos) im Rat ein. „Ich habe immer gesagt, dass das Ziel nur sein kann, unnötige Verkehre aus der Innenstadt rauszuhalten“, sagte er. „Aber die, die wirklich das Ziel Innenstadt haben, nicht so sehr zu quälen, dass sie keine Lust mehr haben, in die Innenstadt zu fahren.“
Auf Antrag der Gruppe CDU/Unabhängige/FDP hatte sich der Rat in einer aktuellen Stunde dem Verkehrsthema gewidmet. Die nutzte CDU-Fraktionschef Dennis Münter für einen Rundumschlag. Die aktuelle Verkehrssituation sei eine „hausgemachte Krise“, fand er. Durch die neue Ampelschaltung Ecke Struckmannstraße/Hohnsen staue sich der Verkehr bis nach Ochtersum, am Hindenburgplatz stünden die Autos in alle Richtungen.
Oppositionsgruppe fordert Aussetzen der Beschlüsse
„Jeden Tag fängt jedes Gespräch mit einem Politiker des Stadtrats im Moment mit der Verkehrssituation an“, sagte er. Dabei würde die Verwaltung oftmals allein in der Kritik stehen. Er aber sieht die Schuld bei der Mehrheitsgruppe aus SPD/Grüne/PARTEI, die den Beschluss, ein 13 Jahre altes Verkehrskonzept zu realisieren, durchgewunken hatte.
„Ohne Rücksicht auf Verluste und, was ich am schlimmsten finde, ohne Alternative“, sagte er. Sorgen bereiten ihm auch weitere Ideen der Stadt, etwa ein Durchfahrverbot in der Kardinal-Bertram-Straße, ebenso wie Überlegungen, die Marienburger Straße einspurig zu machen. „Sie machen unsere Stadt damit kaputt“, ist sich Münter sicher. Die Forderung seiner Gruppe an die Stadtverwaltung ist deshalb klar: Die Beschlüsse für die Netzwiderstände aussetzen, „idealerweise rückgängig machen“. Die genehmigten Fördermittel würde die Gruppe zurückgeben wollen.
Räbiger wirft CDU „politische Bräsigkeit“ vor
Was die Marienburger Straße anbelangt, hält der Oberbürgermeister dagegen, dass erst die Verkehrsrechneranalyse abgewartet werden müsse. Auch etwaige Veränderungen in der Kardinal-Bertram-Straße seien noch nicht entschieden, betonte der OB: „Das lasse ich für mich persönlich ausdrücklich offen.“
Grünen-Fraktionschef Ulrich Räbiger zeigte sich „baff“ von Münters Ausführungen – ebenso von dessen Angebot, das Fördergeld zurückzugeben. Immerhin, so sagte Räbiger, beteiligt sich die Oppositionsgruppe nicht an den aktuellen Haushaltsberatungen, weil sie mit ihrem Sparprogramm an der Mehrheitsgruppe gescheitert war. Jetzt die Rückgabe von Zuschüssen zu fordern, nannte Räbiger „unredlich“ – und warf der CDU „politische Bräsigkeit“ vor.
Ortsratbürgermeister verteidigt Verkehrskonzept
Tobias Eckardt (SPD) hielt Münter gar vor, auf die Spaltung der Mehrheitsgruppe zu setzen. „Häufig wird dieser Tage einfach nur draufgehauen auf die Verwaltung und die Mehrheitsgruppe“, sagte der SPD-Politiker, der auch Ortsbürgermeister für die Stadtmitte und die Neustadt ist. „Ich kann nur dazu aufrufen, verbal und haltungstechnisch abzurüsten.“
Immerhin hätte die Stadt auch beim Umbau der Adolf-Kolping-Straße Recht behalten, das befürchtete Verkehrschaos beim Hit-Markt sei ausgeblieben. „Lassen Sie uns doch nicht immer gleich das Ende der Welt ausrufen“, sagte Eckardt. „Damit macht man diese Stadt immer auch ein bisschen schlechter als sie ist.“
Weitere Stimmen aus dem Rat
Auch Harmun Hirbod (PARTEI) pochte darauf, bei der Verkehrspolitik mehr an künftige Generationen zu denken. „Wir machen hier gerade Politik für Leute, die bereits in einem Auto unterwegs sind. Aber wir möchten eigentlich Politik machen für Leute, die in der Zukunft hier arbeiten, leben, gestalten möchten.“
Anders sah es Hans-Uwe Bringmann (Unabhängige). „Wenn wir so weitermachen, dann wird diese Stadt wirklich kaputtgemacht durch mangelndes Interesse der Erreichbarkeit“, sagte er. Bernd Lücke (CDU) fügte hinzu, die Verwaltung habe so viel falsch gemacht, wie man nur falsch machen könne – und verglich das Verkehrsaufkommen der Weißenburger Straße mit dem des Berliner Kurfürstendamms.