Alfeld/Frankfurt - Es ist ein Mammut-Terrorismusprozess und eines der größten Strafverfahren der deutschen Nachkriegszeit – und ein Alfelder sitzt dabei ab Montag, 21. Mai, in Frankfurt neben acht weiteren Tatverdächtigen auf der Anklagebank. Welche Rolle aber spielte der ehemalige Polizist Michael Fritsch in der mutmaßlichen Verschwörergruppe aus der Reichsbürgerszene, die einen gewaltsamen Sturz der Bundesregierung geplant haben soll? Wer sind die Mitangeklagten? Was macht den Prozess so besonders? Die HAZ liefert vor Beginn der Verhandlung einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was sind eigentlich Reichsbürger?
Lange wurden sogenannte Reichsbürger von vielen lediglich als ungefährliche Spinner abgetan – seit ein paar Jahren ist das Verständnis dafür gewachsen, dass es in diesem speziellen Bereich der rechtsextremen Szene auch gewaltbereite Anhänger gibt. Verfassungsschützer weisen ausdrücklich darauf hin, dass es immer wieder einzelne Reichsbürger gibt, die sich nicht nur verbal gegen den ihrer Meinung nach illegalen Staat wehren, sondern sich auch gewaltbereit zeigen. Bereits im Oktober 2016 wurde dabei in Bayern ein Polizist erschossen. Geeint ist die heterogene Szene durch die Ablehnung staatlicher Institutionen und deren Vertreter, mitunter werden sie auch Selbstverwalter genannt. Zahlreiche dieser Personen wähnen sich im Deutschen Reich und leugnen die Existenz der Bundesrepublik. Sie benutzen zum Teil eigene Pässe und eigene Währungen. Ebenso sprechen sie den demokratisch gewählten Vertretern wie dem Bundeskanzler oder auch örtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeisten die Legitimation als Volksvertreter ab. Das Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz zählten Ende 2022 rund 23.000 Anhänger der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene. 2300 von ihnen galten als gewaltorientiert, rund 400 besaßen legal Waffen, 1200 Personen wurden seit 2016 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.
Wer ist Michael Fritsch?
Der am 13. Juli 1963 in Lehrte geborene Michael Fritsch arbeitete seit 1983 als Polizist, ab 2005 war er für die Polizeidirektion Hannover im Bereiche Prävention vor allem in Sachen Einbruchsschutz eingesetzt. Während der Corona-Pandemie fiel Fritsch dann auf, weil er bei Veranstaltungen der Querdenker-Szene auftrat und staatliche Maßnahmen gegen die Virus-Verbreitung heftig kritisierte. Schon nach seiner ersten öffentlichen Rede auf solch einer Veranstaltung in Dortmund im Sommer 2020 wurde Fritsch zu einer der bundesweit bekannten Galionsfiguren in der Szene der Corona-Skeptiker, -leugner und Regierungsgegner – bei seinem Arbeitgeber, dem Land Niedersachsen, wurde er deswegen zur Persona non grata, er wurde vom Dienst suspendiert. Fritsch kandidierte 2021 für aus der Querdenker-Szene hervorgegangenen Partei dieBasis als Bundestagskandidat, stand auf Platz eins der niedersächsischen Landesliste. Für seine Anhänger wurde der Alfelder ein Vorbild und Kämpfer für die vermeintlich richtige Sache, ein echter „Schutzmann mit Herz und Hirn“, wie er sich selbst gerne bis zuletzt nannte – aus Sicht der Kritiker war der einstige Staatsdiener da längst radikalisierter Staatsfeind. Die Polizei feuerte ihn, und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte seine Entlassung als Beamter schließlich in letzter Instanz im März 2023.
Was wird Michael Fritsch genau vorgeworfen?
Michael Fritsch soll zusammen mit weiteren acht Tatverdächtigen einen gewaltsamen Sturz der Bundesregierung und die Einsetzung einer neuen Staatsführung geplant und vorbereitet haben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Alfelder die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. Fritsch soll nach Erkenntnissen der Ermittler im Kreis der Verschwörer als eine Art Innenminister gehandelt worden sein, der nach einem Sturz der Regierung die Polizei neu aufbauen und dafür Mitstreiter rekrutieren sollte.
Wie kamen die Ermittler den Verdächtigen auf die Spur?
Ausgangspunkt waren offensichtlich Erkenntnisse aus Beobachtungen von Heinrich XIII. Prinz Reuß, den der Verfassungsschutz schon länger als Figur der Reichsbürgerszene im Visier hatte. Im Frühjahr 2022 verdichteten sich unter anderem durch abgehörte Telefonate Hinweise, dass sich um Reuß eine Gruppe Personen sammelten, die mutmaßlich Pläne zu einem Umsturz des Systems hegten und vorantrieben.
Wann wurde Michael Fritsch festgenommen?
Die Polizei ist am 7. Dezember 2022 bei einem der größten Antiterroreinsätze der deutschen Geschichte gegen die mutmaßlichen Verschwörer vorgegangen. Die Bundesanwaltschaft hat in elf Bundesländern insgesamt 3000 Einsatzkräfte ausrücken lassen, um die Gruppe aus der Reichsbürgerszene zu zerschlagen. Die Polizei hat am 7. Dezember auch Fritschs Haus in Alfeld durchsuchen lassen, Fritsch war aber nicht dort – ihn haben Einsatzkräfte im Kreis Tübingen in Baden-Württemberg festgenommen. Er wurde noch am selben Tag einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der ihm den Haftbefehl verkündete. Fritsch sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Hätten die Angeklagten tatsächlich die Bundesregierung und das demokratische System stürzen können?
Davon ist nicht auszugehen. Dafür hätte den mutmaßlichen Verschwörern dann doch Mittel und Personal gefehlt. Doch nach allem, was man weiß, bestand die reale Gefahr von Gewaltverbrechen, womöglich mit Todesopfern. Eine Gruppe der Tatverdächtigen soll geplant haben, bewaffnet in das Reichstagsgebäude einzudringen und Abgeordnete und Regierungsmitglieder „festzunehmen“ und so einen Systemsturz einzuleiten. Ein Anschlag in Berlin oder eine Geiselnahme hätte das Potenzial haben können, möglicherweise radikalisierte Anhänger aus der Reichsbürgerszene zu animieren, lokal mit Gewaltakten aktiv zu werden, um ihren Beitrag zum vermeintlich Schlag gegen das verhasste System zu leisten.
Wer ist in Frankfurt neben Michael Fritsch noch angeklagt?
Der Prozess in Frankfurt ist nicht der Einzige, das Terror-Verfahren ist aufgeteilt auf drei Prozesse an drei verschiedenen Oberlandesgerichten. Ende April ist in Stuttgart bereits die Gerichtsverhandlung um den militärischen Arm der Gruppe „Reuß“ gestartet. Nach dem Start in Frankfurt am 21. Mai vor dem dortigen Oberlandesgericht steht eine dritte Verhandlung in München an, die am 18. Juni beginnen soll. Insgesamt sind in den drei Prozessen 27 Personen angeklagt. In Frankfurt müssen sich die neun mutmaßlichen Rädelsführer der Reichsbürger-Verschwörer verantworten, zu denen die Ankläger neben dem in der Gruppe als Anführer und nächstes Staatsoberhaupt gehandelte Heinrich XIII. Prinz Reuß, der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann und Ex-Soldaten auch Michael Fritsch zählen.
Wie lange dauert der Prozess in Frankfurt?
Das ist noch nicht absehbar. Das Oberlandesgericht hat zunächst 48 Prozesstage bis Mitte Januar 2025 angesetzt. „Das Verfahren ist eine Herausforderung für uns alle“, erklärt Gerichtssprecherin Gundula Fehns-Böer. Allein diese Zahlen veranschaulichen dies: Die Anklageschrift umfasst 617 Seiten, die neun Angeklagten werden von 25 Anwälten verteidigt. Neben den fünf Richtern sollen zwei Ergänzungsrichter dabei sein, die im Falle eines längerfristigen Ausfalls einspringen. Rund 260 Zeugen werden geladen, 40 bis 45 Wachtmeister sollen an jedem einzelnen Sitzungstag für Sicherheit sorgen. Für das Verfahren ist am Stadtrand von Frankfurt eigens eine 1300 Quadratmeter große Leichtbauhalle am Stadtrand der Mainmetropole errichtet worden. Der Grund: Ein ausreichend großer Saal existierte im OLG bisher nicht – zudem werden im Justizzentrum ab Juni Gebäude abgerissen, so dass es dort während des Prozesses zu viel Lärm gäbe.
Welche Höchststrafe droht Michael Fritsch bei einer Verurteilung?
Die Einzelstrafen für die vorgeworfenen Taten liegen jeweils bei einer Höchststrafe von zehn Jahren; eine etwaige Gesamtstrafe könnte maximal 15 Jahre betragen.
Was sagt Michael Fritschs Verteidiger zu den Vorwürfen gegen seinen Mandanten?
Michael Fritsch hat drei Verteidiger, zu ihnen zählt der Hildesheimer Anwalt Michael Heynert. Er erklärt, sein Mandant habe zwar damit gerechnet, dass es wegen einer Unzufriedenheit in der Gesellschaft zu einem Umsturz des politischen Systems kommen werde, aber er habe lediglich bereitgestanden, um nach einem Fall der Regierung zusammen mit anderen für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Heynert geht anders als die Bundesanwaltschaft nicht davon aus, dass Fritsch zum inneren Zirkel der Verschwörer gehört hat, der aktiv einen Umsturz geplant hat.