Kreis Hildesheim - Im Zusammenhang mit dem Schlag der Sicherheitsbehörden gegen mutmaßliche Rechtsterroristen aus der Reichsbürgerszene ist neben der AfD auch die aus der „Querdenker“-Bewegung hervorgegangene Partei dieBasis wieder in den Blickpunkt geraten. Nicht ohne Grund. Schließlich trat der am vergangenen Mittwoch festgenommene Tatverdächtige Alfelder Michael Fritsch 2021 für dieBasis als Bundestagskandidat an, stand sogar auf Platz eins der niedersächsischen Landesliste. Der 59-Jährige, der mehrere Jahrzehnte als Polizist gearbeitet hatte, gerierte sich bei „Querdenker“-Demos stets als „Schutzmann“, der das Volk und die Freiheit vor einer vermeintlich außer Kontrolle geratenen Regierung bewahren wolle. Die Polizeidirektion Hannover entfernte den Alfelder wegen seiner offenkundigen Radikalisierung aus dem Dienst, das Verwaltungsgericht Hannover bestätigte die Entscheidung in erster Instanz.
Ermittler zählen Michael Fritsch zum „militärischen Arm“ der mutmaßlichen Verschwörer
Der Landesverband von dieBasis setzte 2021 auf Michael Fritsch als Zugpferd, der wegen der Konfrontation mit seinem Arbeitgeber in der „Querdenker“-Szene als eine Art Märtyrer wahrgenommen wurde. Ins Visier der Generalstaatsanwaltschaft geriet Fritsch, weil sie ihn zum Führungsstab einer terroristischen Gruppierung aus dem Reichsbürgerspektrum zählt, die spätestens ab November 2021 einen gewaltsamen Sturz der Bundesregierung geplant haben soll. Der 59-Jährige, der seit dem 7. Dezember in Untersuchungshaft sitzt, gehörte nach Erkenntnissen der Ermittler zusammen mit ebenfalls festgenommenen Verdächtigen zum „militärischen Arm“ der Gruppe und soll gezielt versucht haben, in Norddeutschland aktive Polizisten für die Vereinigung anzuwerben.
Die Bundesanwaltschaft erklärt, es bestehe „zudem der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen.“ Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel, nach denen Fritsch nach einer angepeilten Machtübernahme durch die Verschwörer als Innenminister eingesetzt werden sollte, lässt eine Sprecherin des Bundesanwaltschaft im Gespräch mit der HAZ unkommentiert.
Der Rechtsanwalt, der Michael Fritsch bislang in Rechtsangelegenheiten vertrat, reagierte bislang nicht auf eine HAZ-Anfrage. Auch anderen überregionalen Medien gegenüber gab es keinen Kommentar zu den Vorwürfen gegen Fritsch.
Mir gegenüber hat Michael Fritsch nie eine Haltung gezeigt, die darauf schließen ließ, dass er zu Gewalt gegen die Regierung aufrufen oder sich sogar daran beteiligen würde
Der Vorstand des Landesverbands von dieBasis sah sich hingegen einen Tag nach den Razzien in elf Bundesländern, Italien und Österreich zu einer Stellungnahme genötigt und veröffentlichte auf der Facebookseite der Partei folgendes Statement: „Wir verurteilen jedweden Versuch, politische Veränderung durch Straftaten herbeizuführen, sowie grundsätzlich jegliche Form von Gewalt.“ Ohne Fritsch namentlich zu erwähnen, schreibt die Partei weiter: „Wir möchten betonen, dass keine der verhafteten Personen Mitglied in der Basisdemokratischen Partei Deutschlands ist. Derartiges Verhalten ist gegen unsere Satzung und hat bei uns keinen Platz.“ Im Übrigen sei Fritsch „seit längerer Zeit“ nicht mehr Mitglied.
Seit wann genau, dazu äußert sich der Landesvorsitzende Benjamin Dieckmann jetzt auf HAZ-Nachfrage allerdings nicht – aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ könne er darüber keine Auskunft geben, erklärt der 1985 geborene IT-Manager, der im Bereich Lüneburg lebt. Dieckmann bildet zusammen mit Annette Janus, Mitbegründerin des Kreisverbands Hameln-Pyrmont-Holzminden, die Doppelspitze des Landesverbands. Offensichtlich hat Fritsch von sich aus die Partei verlassen, Dieckmann schreibt an die HAZ jedenfalls, dass es „keinerlei parteiinterne Verfahren gegen ihn“ gegeben habe. Sein letzter Kontakt zu Fritsch liege „bereits viele Monate zurück“. Angesichts der gegen den seit einer Woche in U-Haft sitzenden Ex-Mitstreiter erhobenen Vorwürfe der Bundesanwaltschaft erklärt Dieckmann: „Mir gegenüber hat Michael Fritsch nie eine Haltung gezeigt, die darauf schließen ließ, dass er zu Gewalt gegen die Regierung aufrufen oder sich sogar daran beteiligen würde.“ Fritsch sei wie sehr viele andere Menschen, „zutiefst beunruhigt und verängstigt über das totalitäre Verhalten der Regierenden während der sogenannten ,Corona-Pandemie’“ gewesen, schreibt der Landeschef der Partei.
Unter Berücksichtigung des derzeit bekannten Sachstands ist nicht beabsichtigt, den Termin aufzuheben oder zu verlegen
Fritschs Berufungsverfahren gegen seinen Rauswurf als Polizist läuft übrigens ungeachtet der Terrorermittlungen weiter – und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat auch einen Termin für eine mündliche Verhandlung angesetzt, wie Gerichtssprecher Harald Kramer auf HAZ-Nachfrage bestätigt. Sie soll am 13. März 2023 stattfinden. „Unter Berücksichtigung des derzeit bekannten Sachstands ist nicht beabsichtigt, den Termin aufzuheben oder zu verlegen“, erklärt Kramer. Fritsch selbst muss nicht an der Verhandlung teilnehmen. Nach derzeitigem Stand dürfte er im März wohl noch in Untersuchungshaft sitzen.
Generell versucht die AfD das Gleiche, was die NSDAP Ende der 20er-Jahre auch gemacht hat: in die Sicherheitsorgane, in die Justiz vorzudringen. Das macht die AfD ganz gezielt und strategisch
Für politisches Aufsehen sorgt nach Zerschlagung des mutmaßlichen Terrornetzes auch die Verbindung zur AfD. Denn in U-Haft sitzt bekanntlich auch deren frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, im Hauptberuf Richterin. Sie soll in den Reihen der verhinderten Umstürzler als künftige Justizministerin auserkoren gewesen sein. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die AfD in den vergangenen Tagen scharf angegriffen und der Partei vorgeworfen, sie nutze Methoden wie die NSDAP. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte der Sozialdemokrat: „Generell versucht die AfD das Gleiche, was die NSDAP Ende der 20er-Jahre auch gemacht hat: in die Sicherheitsorgane, in die Justiz vorzudringen. Das macht die AfD ganz gezielt und strategisch. Deshalb müssen wir die Polizei stark machen gegen solche Versuche der AfD, dort anzudocken.“ In Bezug auf die Reichsbürger-Szene, zu der deutschlandweit rund 21000 Personen gezählt werden, sagte Pistorius: „Reichsbürger ist nicht automatisch AfD und umgekehrt. Aber es gibt große Schnittmengen – von der Ablehnung unseres Staates über die prorussische Haltung bis zur Amerikafeindlichkeit.“
AfD-Geschäftsführer legt Pistorius Arztbesuch nahe – und kassiert Ordnungsruf
Vertreter der AfD reagierten auf diese Aussagen mit Empörung: Am Mittwoch echauffierte sich im Landtag der Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann: „Herr Pistorius, ich lege Ihnen dringend einen Arztbesuch ans Herz. Das ist krankhaft, was Sie da machen.“ Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) reagierte darauf mit einem Ordnungsruf und verwarnte Wichmann.
Wer allen Ernstes eine bürgerliche-konservative Partei wie die AfD mit der NSDAP gleichsetzt, verharmlost auf unerträgliche Weise die Verbrechen der Nationalsozialisten
Am Tag zuvor hatte sich bereits der Landesvorsitzende der AfD, Frank Rinck, ausführlich mit einem Statement auf seiner Facebookseite zu Wort gemeldet. Der aus dem Bereich Uelzen stammende Rinck war bei der Bundestagswahl 2021 als Direktkandidat im Wahlkreis Hildesheim angetreten und über die Liste ins Parlament eingezogen. Er bezeichnet Pistorius’ Vergleich mit der NSDAP als „unerträglich“, der SPD-Minister verharmlose mit „seinen Entgleisungen“ die Verbrechen der Nationalsozialisten. Die Razzia gegen die Reichsbürger nennt Rinck „ein aufgebauschtes Ereignis“, das offensichtlich genutzt werden solle, um „politische Gegner aus dem demokratischen Spektrum zu eliminieren“.
Bernd Westphal: Manche Aussagen Björn Höckes erinnern an Joseph Goebbels
Der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal steht voll hinter den Worten des niedersächsischen Innenministers. In der AfD sei „radikales und rechtsnationales Gedankengut“ weit verbreitet. Und auch den NSDAP-Vergleich findet Westphal durchaus treffend: Manche Aussagen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke etwa, in denen es um Beseitigung der bestehenden Ordnung unter Ausnutzung demokratischer Freiheiten gehe, erinnerten an Joseph Goebbels, sagt der Sozialdemokrat. Westphal meint Aussagen wie jene, die sich in einem 2018 erschienen Gesprächsband Höckes finden: „Die Überwindung des Parteigeistes und die enge Verbindung mit den neutralen, sachkompetenten staatlichen Institutionen halte ich für entscheidend bei der Lösung der anstehenden Probleme. Bis dahin ist es die Aufgabe der AfD, eine unüberhörbare parlamentarische Stimme und Vertretung der Volksopposition im Land zu sein.“