Hildesheim - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle hat der Stadt seine Unterstützung bei ihrem Bemühen um einen dritten Autobahnanschluss in Aussicht gestellt. Wenn Hildesheim darlegen könne, dass eine neue An- und Abfahrt wirtschaftlich sei, wolle er sich gern mit den übrigen Abgeordneten aus der Region dafür einsetzen, sagte der Liberale am Freitag nach einem Gespräch im Rathaus mit Baudezernentin Andrea Döring, dem FDP-Kreisvorstandsmitglied Georg von Kopylow und dem FDP-Ratsfraktionschef Michael Kriegel. Letzterer hatte das Treffen arrangiert.
Kuhle: Hildesheimer Verfahren zeige, dass bei Planungen etwas in Deutschland im Argen liege
Dass die Abfahrt sinnvoll ist, daran hat Kuhle nach dem Gespräch keinen Zweifel: Döring habe das mit Blick auf die Anbindung des Gewerbegebietes überzeugend erklärt. Komme das ausstehende Wirtschaftlichkeitsgutachten auch zu diesem Schluss, müsse die Anschlussstelle endlich gebaut werden – zumal alle Beteiligten dies doch wollten. Wie berichtet, hat der Rechnungsprüfungsausschuss das Gutachten jüngst bei der Stadt angemahnt; Oberbürgermeister Ingo Meyer hatte darauf im Rat betont, die Verzögerung liege keineswegs an der Verwaltung und seinerseits die lange Verfahrensdauer beklagt. Der Bund hat den Anschluss im Jahr 2000 grundsätzlich genehmigt.
Er verstehe den Frust in Hildesheim, sagte Kuhle, der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion ist. Das Verfahren zeige mustergültig, dass im Planungsrecht etwas im Argen liege. Döring hatte zuvor auf die komplexe Planungsstruktur und daraus folgende Auflagen an die Stadt hingewiesen, die den Aufwand noch erhöhten. Der Bundestag könne helfen, in dem er die Rechtsgrundlage ändere, sagte Kuhle. „Wir sollten das erwägen.“