Hildesheim - Oberbürgermeister Ingo Meyer ist empört über die Forderung des Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, die Stadt solle mehr Tempo beim Vorlegen eines wichtigen Gutachtens für den von ihr erhofften dritten Autobahnanschluss machen. Dass das Papier noch nicht präsentiert werden könne, liege keineswegs an der Kommune, betonte der OB am Montagabend im Rat. Er ärgere sich vielmehr maßlos darüber, dass das ganze Verfahren inzwischen nun 23 Jahre dauere: „Das ist ein Unding für unser Land und regt mich auf.“
Die Stadt lässt das Gutachten von einem Fachbüro erstellen. Es soll klären, ob es wirtschaftlicher ist, eine neue Auf- und Abfahrt zu schaffen oder den Anschluss bei Drispenstedt auszubauen. Der Bundesrechnungshof hatte die Untersuchung bereits 2019 beim Bundesverkehrsministerium angemahnt. Dieses müsse jetzt auf die Stadt einwirken, das Gutachten endlich vorzulegen, hatte der Rechnungsprüfungsausschuss am Freitag gefordert. Komme die Stadt ihren Pflichten nicht zeitnah nach, stehe die Anschlussstelle auf der Kippe. Die Stadt hatte allerdings schon zuvor angekündigt, dass sie selbst auf das Papier warte und sie dieses, wenn es da, erst mit den beteiligten Behörden abstimmen müsse.
Der OB erinnerte nun im Rat daran, dass der Bund den Anschluss bereits im Jahr 2000 grundsätzlich genehmigt habe – und zwar genau da, wo er jetzt geplant werde. 2013 sei sogar die Finanzierung zugesagt worden. Die Stadt habe darauf eine Firma mit der Sparkasse gegründet, die dann Grundstücke für das Gewerbegebiet gekauft habe. Der Dritte A-7-Anschluss soll dazu dienen, das Gelände zu erschließen.
Meyer droht durch die Blume mit Regressforderungen
Die Stadt habe sich dabei auf die Zusagen des Bundes verlassen, sagte der OB. Auf dieser Basis habe man auch den Bürgern versprochen, dass das Gewerbegebiet nicht über einen Ausbau der An- und Abfahrt Drispenstedt erschlossen werde.
„Und nun kommt der Bundesrechnungshof und sagt, es interessiert uns nicht, was in den letzten 20 Jahren erklärt worden ist“, kritisierte Meyer. Dabei sei bereits 2011 eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt worden. Wenn die nicht reiche, sei das nicht der Stadt vorzuwerfen, sondern dem Land.
„Hildesheim Nord“ soll 1,9 Kilometer von der An- und Abfahrt bei Drispenstedt entfernt liegen
Die Verwaltung hatte die Planung von diesem vor einigen Jahren übernommen, weil das Verfahren dort liegengeblieben war. Er erwarte nun, dass dieses schnellstens zugunsten der der Stadt entschieden werde, erklärte der Oberbürgermeister. Ansonsten müsse sich die Kommune fragen, wie sie das Geld wiederbekomme, das sie im guten Glauben auf die Aussagen des Bundes und des Landes hin ausgegeben habe. Der OB forderte die Ratsmitglieder auf, über die Vertreter ihrer Parteien in Berlin Druck in der Sache zu machen.
Der Bundesrechnungshof moniert unter anderem, dass „Hildesheim Nord“ nur 1,9 Kilometer von der An- und Abfahrt bei Drispenstedt entfernt liegen soll. Diese Kritik lässt CDU-Ratsherr Frank Wodsack nicht gelten: Im Ruhrgebiet gebe es zum Teil alle 500 Meter Anschlussstellen.