Hildesheim - Muss die Stadt ihre Hoffnung auf einen dritten Autobahnanschluss begraben? Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages ist verärgert, weil ein wichtiges Gutachten aussteht.
Dieses soll klären, ob es wirtschaftlicher ist, eine neue Auf- und Abfahrt zu schaffen oder den Anschluss bei Drispenstedt auszubauen. Der Bundesrechnungshof hatte die Untersuchung bereits vor zwei Jahren beim Bundesverkehrsministerium angemahnt – zurecht, fand der Rechnungsprüfungsausschuss damals. Nun beschäftigte sich das Gremium in Berlin erneut mit dem Thema. Und stellte fest, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung noch immer nicht vorliegt. Die Stadt hatte diese jüngst für Oktober angekündigt: Das Gutachten, das von einem Fachbüro erstellt wird, sei noch nicht fertig, zudem stehe die Abstimmung mit den beteiligten Behörden aus.
Bundestagsausschuss-Mitgliedern reißt der Geduldsfaden
Beim Rechnungsprüfungsausschuss reißt nun offenkundig langsam der Geduldsfaden. Dem Vernehmen nach sollen die Politiker – die stets hinter verschlossenen Türen tagen – das Verkehrsministerium aufgefordert haben, in Hildesheim aufs Tempo zu drängen. Ohne die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dürfe die Autobahn GmbH die Planungen und mögliche Baumaßnahmen nicht vorantreiben, heißt es aus Ausschusskreisen. Komme die Stadt ihren Pflichten nicht zeitnah nach, stehe die ganze Anschlussstelle auf der Kippe.
Die Gefahr bestehe durchaus, sagte der Hildesheimer SPD-Bundestagabgeordnete Bernd Westphal der HAZ. Er mache aber der Stadt keinen Vorwurf: Es sei schließlich das erste Mal, das diese einen Autobahnanschluss vorbereite. Aber die Verwaltung sollte den Druck des Rechnungsprüfungsausschusses ernst nehmen, mahnte Westphal. Der SPD-Politiker gehört dem Gremium nicht an. Die Stadt hatte sich bereit erklärt, die Vorplanung zu übernehmen, da das Land sie über Jahre liegengelassen hatte.
Neuer Anschluss soll Firmengrundstücke erschließen
Der dritte Anschluss soll dazu dienen, Grundstücke für Firmenansiedlungen im Gewerbegebiet Nord zu erschließen. Das ginge zwar theoretisch auch über die bisherige An- und Abfahrt bei Drispenstedt. Doch die müssten dafür ausgebaut werden – und das würde etwas teurer als der Bau einer weiteren Anschlussstelle, wie eine Untersuchung 2011 ergeben hatte.
Inzwischen gehe man aber von höheren Kosten als damals angenommen aus, moniert der Bundesrechnungshof. Der stört sich zudem daran, dass „Hildesheim Nord“ nur 1,9 Kilometer von der An- und Abfahrt bei Drispenstedt entfernt liegen soll: Das sei deutlich weniger als die üblichen acht Kilometer zwischen zwei Anschlussstellen, würde den Verkehrsfluss einschränken und die Sicherheit auf der A7 beeinträchtigen. Jede zusätzliche An- und Abfahrt gelte als zusätzliche Gefahrenstelle, gerade bei so kurzen Abständen wie in diesem Fall. Die für eine Bundesautobahn geforderte Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs würden eingeschränkt.
Stadt will keine zusätzliche Belastung für Drispenstedter
Genau diesen Aspekt soll die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einbeziehen, fordern Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss. Die Stadt hat in dem Gewerbegebiet über eine gemeinsame Firma mit der Sparkasse bereits zahlreiche Grundstücke gekauft, die sie wegen der Hängepartie bei der Anschlussstelle noch nicht vermarkten kann. Den Verkehr über die An- und Abfahrt bei Drispenstedt abzuwickeln, würde die Belastung für den Stadtteil noch einmal deutlich erhöhen – und das ist politisch nicht gewollt.