Hildesheim - Die grundsätzliche Genehmigung liegt fast ein Vierteljahrhundert zurück: Im Jahr 2000 stimmte das Bundesverkehrsministerium dem Wunsch der Stadt nach einer dritten Anschlussstelle für die A7 zu. Das Hildesheimer Argument, diese sei für die Anbindung des Gewerbegebietes nördlich des Flugplatzes nötig, hatte überzeugt.
23 Jahre später lässt der Anschluss allerdings noch immer auf sich warten. Und es ist nach Einschätzung aller beteiligten Behörden nicht abzusehen, wann er kommt. Fest steht: Bei den 144 Autobahn-Projekten, für die sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung jüngst auf ein beschleunigtes Verfahren geeinigt hatte, ist das Hildesheimer Vorhaben nicht dabei.
Das läuft bereits seit Beginn schleppend. Erst 2014 hatte das Verkehrsministerium in Hannover die Straßenbauverwaltung des Landes damit beauftragt, den Anschluss zu schaffen. Doch in der Fachbehörde war das Personal knapp, zudem gab es andere Prioritäten.
Hildesheim übernimmt Planung, weil das Land nicht vorankam
Weil der Stadt das Ganze zu langsam voranging, bot sie dem Land an, die Vorplanung gegen eine Kostenerstattung selbst zu übernehmen. Schließlich steht die Rathausspitze bei den lärmgeplagten Drispenstedtern im Wort, den letzten Abschnitt des Gewerbegebietes erst dann mit Leben zu füllen, wenn der dritte A7-Anschluss in Sicht ist – derzeit läuft viel Verkehr über die An- und Abfahrt vor den Toren des nördlichsten Stadtteils.
Das Land willigte ein, schloss 2019 eine Vereinbarung mit der Stadt. Und diese machte fortan Tempo, die zuständige Mitarbeiterin Carola Rex brachte die europaweite Ausschreibung für rund ein Dutzend Bausteine für die Vorplanung auf den Weg. Im November 2020 lud Oberbürgermeister Ingo Meyer zu einem Pressetermin ein, um den Fortschritt mit Hinweis auf die damals laufenden Vermessungsarbeiten auch öffentlich zu machen.
Doch zum folgenden Jahreswechsel geschah etwas, das erneut Sand ins Getriebe gestreut hat: Mit dem 1. Januar 2021 übernahm die Autobahn GmbH des Bundes vom Land die Zuständigkeit für Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der Autobahnen – und damit auch die Zuständigkeit für den A7-Anschluss „Hildesheim-Nord“.
Stadt muss gleich zwei Verfahren für den A7-Anschluss vorbereiten
Doch für den geplanten Zubringer von dort nach Westen zur Bundesstraße 6, der im Zuge deren anstehender Verlegung geplant ist, bleibt das Land zuständig. Das hat Folgen für die Stadtverwaltung: Sie muss seither zwei Planfeststellungsverfahren vorbereiten: eines beim Bundesfernstraßenamt für die dritte A-7-Anschlussstelle, ein zweites beim Landkreis für den rund 1,2 Kilometer langen B6-Zubringer. „Die Aufsplittung in zwei Verfahren hat die Abstimmung nicht gerade einfacher gemacht“, sagt Stadt-Mitarbeiterin Rex diplomatisch.
Noch mehr Ungemach hat der Bundesrechnungshof verursacht: Er hat beim Bundesverkehrsministerium eine Untersuchung angemahnt, die klärt, ob es wirtschaftlicher ist, einen dritten Anschluss zu schaffen oder den bestehenden bei Drispenstedt auszubauen. Zudem liege der nur 1,9 Kilometer von der dritten An- und Abfahrt entfernt. Das sei deutlich weniger als die üblichen acht Kilometer zwischen zwei Anschlussstellen, würde den Verkehrsfluss einschränken und die Sicherheit auf der A7 beeinträchtigen.
Die Behörde konnte mit ihren Bedenken beim Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages landen: Die Autobahn GmbH gab der Stadt auf, die verlangte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu liefern. Diese sei in Arbeit, liege aber noch nicht vor, betont Rex. Die Stadt-Vertreterin ist sicher, dass die Zahlen für einen dritten Anschluss sprechen. Allerdings könne man das Verfahren erst dann weiter vorantreiben, wenn davon auch das Bundesverkehrsministerium, der Bundesrechnungshof und der Rechnungsprüfungsausschuss überzeugt seien.
SPD-Bundestagabgeordneter wirbt in wichtigem Ausschuss Berlin für Hildesheimer Anschluss
Letzteres werde gelingen, ist der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal zuversichtlich. Der Anschluss Hildesheim-Nord werde zwingend für das Gewerbegebiet benötigt; der Sozialdemokrat hat nach eigenen Angaben auch bereits entsprechende Überzeugungsarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss geleistet. Der tage das nächste Mal im Mai, berichtet Westphal: „Es wäre gut, wenn die Unterlagen bis dahin vorlägen.“ Das habe er auch der Stadtverwaltung gesagt. Diese leiste im Übrigen in der Sachen gute Arbeit, lobt der Sozialdemokrat: Es sei ja nicht gerade das tägliche Brot einer Kommune, Autobahnanschlüsse zu planen.
Im Hildesheimer Rathaus ist man gleichwohl skeptisch, die Mai-Sitzung des Ausschusses zu erreichen. Dies werde schwer möglich sein, sagt Rex. Sie hält es angesichts der Umstände auch nicht für seriös, einen Zeitpunkt für die Einleitung der beiden Planfeststellungsverfahren zu nennen, geschweige denn für den Bau der dritten Anschlussstelle. Auch das Bundes-, das Landesverkehrsministerium und die Autobahn GmbH wollten gegenüber der HAZ keine Prognose abgeben.
Stadt Hildesheim und Sparkasse haben schon Millionen Euroin das Gewerbegebiet gesteckt
Eine gemeinsame Firma von Stadt und Sparkasse hat im Hinblick auf die Anschlussstelle bereits einen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag ausgegeben, um Flächen im Gewerbegebiet für künftige Firmenansiedlungen zu kaufen. Das sei auch sinnvoll, betont Rathaussprecher Helge Miethe: „Wir gehen fest davon aus, dass der dritte Anschluss kommt.“ Alle warteten darauf: Unternehmen, die Bürger in Drispenstedt und die Stadt. Den SPD-Bundestagsabgeordneten Westphal stimmt der Vorgang trotz aller Zuversicht nachdenklich: Projekte in Deutschland dauerten einfach zu lange, wie das Hildesheimer Beispiel zeige. „Wir müssen einfach schneller werden“, fordert der Sozialdemokrat. So lasse sich das Land nicht modernisieren.