Kreis Hildesheim - Unverständnis erntet die neue niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann aus dem Kreis Hildesheim für Äußerungen zur Sicherung von Geldautomaten. Die Sprecherin der Sparkasse Hildesheim-Goslar-Peine, Elke Brandes, erklärt gegenüber der HAZ, man sei in ihrem Hause „überrascht über die doch sehr allgemein gefasste Äußerung“ der SPD-Politikerin. Für Irritation sorgt zudem, dass die Ministerin von Banken fordert, ein Sicherungssystem einzusetzen, das in Deutschland noch gar nicht für diesen Gebrauch zertifiziert ist. Nach Darstellung Wahlmanns verzichteten die Banken vor allem aus Kostengründen auf die entsprechende Nachrüstung ihrer Automaten.
Schwerer Vorwurf der Ministerin in Richtung Banken
Wahlmann, die bisher als Richterin gearbeitet hat, hatte noch vor ihrer Vereidigung als Ministerin am Dienstag in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung den Banken in Niedersachsen „unverantwortliches“ Verhalten vorgehalten – weil „bei einigen Sprengungen in gemischten Wohn- und Geschäftshäusern auch über den Banken lebende Menschen gefährdet oder sogar verletzt werden“.
Banken müssten ihre Geräte besser sichern, am besten durch Kleber, der bei einer Sprengung des Automaten die Geldscheine automatisch unbrauchbar macht, fordert Wahlmann. Die Banken müssten die Geräte entsprechend nachrüsten, wenn sie nicht auf diesem Stand seien. Wörtlich sagte sie: „Solange das nicht passiert, werden die Sicherheitsbehörden und die Justiz weiter mit Automatensprengungen zu tun haben, nur weil Banken ein paar Tausend Euro für Klebesysteme sparen wollen.“
Land und Bund steuern auf Negativrekorde zu
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden registrieren seit Längerem eine zunehmende Zahl von Geldautomatensprengungen, in diesem Jahr steuert das Land auf einen Negativrekord zu, mehr als 50 Fälle gab es bereits, zuletzt einen in der Nacht zu Montag im Kreis Vechta. Bundesweit wurden in den Jahren 2020 und 2021 rund 800 solcher Sprengungen verzeichnet (2020: 414; 2021: 392 Sprengungen). Dies sind die beiden höchsten Fallzahlen, die seit dem Beginn der statistischen Erfassung durch das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2005 registriert wurden. Die für das erste Halbjahr 2022 vorliegenden vorläufigen Zahlen lassen auch einen neuen deutschlandweiten Jahreshöchststand erwarten. Um die gemeinsamen Anstrengungen gegen die Kriminellen hinter den Attacken zu verstärken, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser für Dienstag sogar zu einem Runden Tisch eingeladen. Mit dabei: Vertreter aus Faesers Ministerium, dem Bundeskriminalamt, dem Hessischen Landeskriminalamt, der Deutschen Kreditwirtschaft, der Deutschen Bundesbank, dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sowie Präventionsexperten der Polizei.
Im Juli hatten Unbekannte einen Automaten der Sparkasse HGP in der Harsumer Filiale gesprengt – in jenem Gebäude befindet sich über den Geschäftsräumen auch eine Wohnung. Auch wegen solcher Situationen hat sich Justizministerin Kathrin Wahlmann jetzt in dem Interview so deutlich positioniert. Sie erklärt, es sei von Banken „unverantwortlich“ auf Verklebetechniken für Geldscheine als Sicherheitsvorkehrung und Abschreckung zu verzichten, weil eben „bei einigen Sprengungen in gemischten Wohn- und Geschäftshäusern auch über den Banken lebende Menschen gefährdet oder sogar verletzt werden“.
Explosionen bringen auch Anwohner in Gefahr
Bei dem Anschlag auf den Harsumer Automaten waren die Anwohner mit dem Schrecken davongekommen. Doch auch die Sparkasse erkennt die potenzielle Gefahr für Mieter in solchen Gebäuden. Gegen den Pauschalvorwurf der Ministerin allerdings verwahrt sich das Geldinstitut, wie Sprecherin Elke Brandes klarmacht: „Wir kommen unserer Verantwortung in Sachen Sicherungsmaßnahmen bereits seit Jahren aktiv nach. Gerade die Sicherheit von Menschen hat für uns dabei oberste Priorität.“
Auch bei der Volksbank Hildesheim-Lehrte-Pattensen beteuert man: Es werde bereits viel für die Sicherheit getan und derzeit rüste man nach. „Wir investieren zusätzlich in neue, effiziente, technische Maßnahmen“, teilt Sprecher Boris Böcker mit.
Auch die Sparkasse setzt Systeme ein, die den Einbruch und den Diebstahl erschweren und sinnlos machen sollen – so wie auch in dem Harsumer Automaten. Die Geldscheine waren bei der Sprengung im Juli automatisch eingefärbt worden, so dass sie für die Täter unbrauchbar sein sollten. Bereits im August hatte die Sparkasse als Reaktion auf den Harsumer Fall mehrere SB-Standorte außer Betrieb genommen, über oder neben denen sich Wohnungen befinden, um die Gefahr von Sprengungen durch Kriminelle und somit Gefährdungen von Anwohnern zu minimieren. Jene Automaten sollten mit weiterer Sicherheitstechnik nachgerüstet werden, bei vier der 15 betroffenen (Algermissen, Bülten, Jürgenohl und Oker) ist das bereits passiert, sie sind wieder in Betrieb. Die nächsten sollen in den kommenden Wochen folgen, kündigt Brandes an.
Bei der Volksbank Hildesheimer Börde, die zur Hannoverschen Volksbank gehört, stehen für zahlreiche Automatenstandorte ebenfalls Einschnitte an, wie Sprecher Marko Volkck bestätigt. „Wir sind im engen Dialog mit einer Sondergruppe der Polizei zum Thema Geldautomaten-Sprengungen. Wir haben für jeden Geldautomaten unserer Bank eine Gefährdungsanalyse erstellt und werden auf dieser Basis individuell je Standort handeln. Für mindestens 20 Standorte bedeutet das eine Nachtschließung.“
Banken rüsten nach – und schließen SB-Stellen
Die Volksbank Hildesheim-Lehrte-Pattensen hat bereits zum 20. September zwei SB-Automaten-Standorte in Aligse und in Springe geschlossen: Zum einen machten die Kosten für Nachrüstungen den weiteren Betrieb unwirtschaftlich, zum anderen befand sich ein Automat in einem Wohngebäude. „Die hohe Gefährdungslage lässt uns keine Wahl“, teilt dazu Prokurist Sascha Hartmann mit.
Zu der von SPD-Ministerin Kathrin Wahlmann so vehement geforderten Verklebetechnik für Ausgabeautomaten äußert sich Volksbank-Sprecher Boris Böcker nicht. Wohl aber die Sprecherin der Sparkasse Elke Brandes: Man werde diese Technik, die im europäischen Ausland zum Einsatz komme, aus einem einfachen Grund nicht einsetzen – sie sei in Deutschland überhaupt nicht zugelassen.
Nachfrage beim Landeskriminalamt. Pressesprecher Simon Ebbertz erläutert die Lage so – es gebe bundeseinheitliche Sicherheits-Empfehlungen der Polizei für Geldautomaten-Betreiber, und aus polizeilicher Sicht müssten besonders gefährdete Geldautomaten (zum Beispiel freistehende) so schnell wie möglich zumindest mit Einfärbesystemen ausgerüstet werden. „Ziel muss es sein, perspektivisch alle Automaten mindestens mit diesen Systemen zu versehen.“
LKA-Experten haben „keine belastbare Bewertung“ zu Klebesystemen
In Bezug auf die Klebesysteme heißt es in der Experten-Empfehlung allerdings nur: „Derzeit liegen keine gesicherten Erkenntnisse in Bezug auf Qualitätskriterien, Einsatzgrenzen und gesundheitliche Gefährdung vor, die eine belastbare Bewertung von Nutzen und Risiken gestatten.“ Die Sicherheitsexperten empfehlen also die Klebetechnik nicht ausdrücklich. Aber selbst wenn sie es täten, müssten die Banken sie nicht einsetzen. Es sei keine Pflicht, die Empfehlungen umzusetzen, erläutert LKA-Sprecher Simon Ebbertz. „Es obliegt den jeweiligen Betreibenden der Geldausgabeautomaten.“
Der Verband Deutsche Kreditwirtschaft teilt unterdessen auf HAZ-Nachfrage mit, dass die Verklebetechnik den Anreiz zur Sprengung grundsätzlich vermindern könne. Dann folgt die Einschränkung: „Bevor Banken und Sparkassen in Deutschland Geldautomaten mit Verklebungstechnik einsetzen, sind derzeit noch offene Positionen (z. B. Arbeits- und Gesundheitsschutz, Umtauschpraxis, Zertifizierung) zu klären.“
Runder Tisch der Bundesinnenministerin: Klebesysteme noch nicht marktreif
Die für Zertifizierung zuständige VdS Schadenverhütung GmbH, eine 100-prozentigen Tochter des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, bestätigt: „Es gibt keine geprüfte/anerkannte Klebetechnik für Geldscheine.“ Es gebe zwar Interessenten, die eine Prüfung und Anerkennung anstrebten. „Wir stehen hier jedoch erst am Anfang.“ Banken könnten die Technik zwar auch ohne die Zertifizierung einsetzen, erklärt ein VdS-Sprecher. Allerdings gelte: „Die Prüfung und Anerkennung durch VdS dient als zum Qualitätsnachweis für unsere Kunden und als wichtiges Kaufkriterium für die meisten Marktteilnehmer.“
Und aus der am Dienstag vorgelegten gemeinsame Erklärung des von Bundesinnenministerin Nancy Faeser einberufenen Runden Tisches geht hervor, dass auch für die dort zusammengekommenen Experten die Klebetechnik eine „weitere Lösung“ darstellen könnten – „sobald diese Systeme marktreif sind“. Außerdem, das geht aus dem Papier hervor, ist derzeit noch nicht geklärt, ob die Bundesbank den Kreditinstituten verklebte Banknoten erstattet – diese Prüfung wolle die Bundesbank „zeitnah“ abschließen.
Und die Interviewaussagen der neuen niedersächsischen Justizministerin? Eine Sprecherin des Verbands Deutsche Kreditwirtschaft erklärt lediglich, man wolle dazu derzeit keine Stellung beziehen.
Kommentar: Nächster Aufschlag der Ministerin sollte besser vorbereitet sein
Hätte Sie mal jemanden gefragt, der sich damit auskennt. Dies kommt einem in den Sinn, wenn man die Aussagen der neuen niedersächsischen Justizministerin einordnet. Dass die SPD-Politikerin sich um die Sicherheit in Banken und von Anwohnern kümmern will, ehrt sie. Wenn Sie aber den Geldautomatenbetreibern indirekt vorwirft, aus Kostengründen bewusst Menschenleben aufs Spiel zu setzen, ist das zum einen arg zugespitzt und zudem eine Umkehr der Tatsachen. Ja, die Kreditinstitute müssen ihren Beitrag für mehr Sicherheit leisten. Aber die Sicherheit und das Leben von Menschen riskieren zuallererst die Kriminellen, die rücksichtslos und brachial Automaten in die Luft sprengen. Die Ministerin nimmt ihrem Vorstoß zudem noch die Wirkung durch die offenbarte Wissenslücke: Sie fordert den Einsatz einer Technik, der Experten in Deutschland zwar Potenzial, aber eben auch fehlende Marktreife bescheinigen. Wahlmann sollte ihren nächsten thematischen Aufschlag besser vorbereiten, wenn Sie keine weiteren Zweifel an ihrer Eignung fürs den Ministerinposten nähren will.