Kreis Hildesheim - In den Gremien des Hildesheimer Kreistages sind die Haushaltsberatungen für 2024 noch in der Anfangsphase. Außerhalb der Sitzungen nimmt der Schlagabtausch allerdings schon deutlich an Schärfe zu. Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, Linken, Die Partei und GUT für Sarstedt hatte ihre Schwerpunkte in einer Pressemitteilung erläutert, die CDU legte den Fokus in einem Pressegespräch danach vor allem auf die Unterbringung von Flüchtlingen und die Kreisumlage. Nun reagiert wiederum die Mehrheitsgruppe auf die Vorstellungen der CDU-Fraktion – und bewertet diese ausgesprochen kritisch. Die Gruppe wirft der CDU „reinsten Populismus“, „wildes Spekulieren“, „Worthülsen“ und „finanzpolitische Orientierungslosigkeit“ vor.
Die Christdemokraten hatten vorgeschlagen, in den beiden kommenden Haushaltsjahren jeweils 2 Millionen Euro für ein Programm vorzusehen, um Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnungen mit bis zu 15.000 Euro für Renovierungen zu unterstützen. Die Bedingung: Sie sollen die renovierten Räume für mindestens vier Jahre zum Beispiel für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Ähnliche Programme hätten in anderen Regionen nur sehr mäßigen Erfolg gehabt, meint die Gruppe. Sie erinnert daran, dass Wohnungsleerstände im Hildesheimer Kreisgebiet sehr unterschiedlich verteilt sind – und mit dem CDU-Antrag sei keine gezielte Steuerung verbunden, die das berücksichtigt. Außerdem sei es nur eine unbelegte Vermutung, dass viele Wohnungen nur deshalb nicht vermietet werden, weil Geld für eine vorherige Sanierung fehlt.
Wird die Unterkunftspflicht „ausgehebelt“?
Kritisch sieht die Gruppe auch die wiederholte Forderung der CDU, die Unterbringung von Flüchtlingen nur im Einvernehmen mit den jeweils betroffenen Kommunen zu organisieren. Dadurch werde die gesetzlich vorgeschriebene Unterkunftspflicht ausgehebelt, meinen SPD, Grüne und Co.: „Es kann nicht sein, dass die zufälligen politischen Mehrheiten in der jeweiligen Stadt, Gemeinde oder in der Samtgemeinde letztlich darüber bestimmen, ob Gefüchtete aufgenommen werden können oder nicht.“ Die Gruppe fragt, „was denn passieren soll, wenn die Logistik und Infrastruktur vor Ort passt, die politische Vertretung dies aber dort trotzdem nicht wünscht“.
Die Mehrheitsgruppe will wie berichtet die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage mittragen, die alle Kommunen an den Landkreis abführen müssen. Die CDU lehnt das ab, sie vermisst Haushaltsdaten als Entscheidungsgrundlage. Die Gruppe erinnert indessen an einen früheren Beschluss der „GroKo“ mit Beteiligung der CDU vor drei Jahren: Das vorangegangene Absenken der Umlage sollte nur für ein Jahr gelten – nun werde sie entsprechend wieder angehoben.
Gruppe: FDP und Unabhängige „noch trauriger“
„Ein noch traurigeres Bild“, meint die Gruppe abschließend, „stellen nur noch die FDP und die Unabhängigen dar. Offensichtlich haben sie nur einen politischen Tagesordnungspunkt auf der Agenda, nämlich den Haushalt des Landkreises wieder in die schwarzen Zahlen zu führen. Egal, welche Konsequenzen dies für die Sozialpolitik, aber auch für notwendige Infrastrukturmaßnahmen bedeutet. Auch in schwierigen Zeiten müssen politische Impulse gesetzt werden.“
Die Mehrheitsgruppe betont, sie wolle sich trotz der Kritik einem Gespräch mit den anderen Kreistagsfraktionen nicht verweigerm – und ergänzt einschränkend: Nach den aktuellen Einlassungen der CDU dürfte ein gemeinsamer Haushalt eher schwierig auszuhandeln sein.