Kreis Hildesheim - Die CDU-Fraktion will im Hildesheimer Kreistag weiter dafür werben, in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 jeweils zwei Millionen für ein Wohnraumprogramm zur Verfügung zu stellen. Damit wollen die Christdemokraten erreichen, dass mehr leerstehende Wohnungen für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. Die Fraktion geht davon aus, dass viele Wohnungen nicht vermietet werden, weil den Eigentümerinnen oder Eigentümern Geld für eine Renovierung fehlt. Bis zu 15 000 Euro sollen sie aus dem Programm bekommen, wenn sie sich verpflichten, den Wohnraum für mindestens vier Jahre an Anspruchsberechtigte wie Flüchtlinge zu vermieten.
Antrag zunächst zurückgezogen
Die CDU hatte den Antrag schon einmal im Kreistag eingebracht, aber noch nicht zur Abstimmung gestellt, weil keine Mehrheit dafür in Sicht war. Auf die hofft die Fraktion nun in den Haushaltsberatungen. Denn sie betrachtet das Programm quasi als Win-Win-Win-Situation, wie der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior, sein Stellvertreter Justus Lüder und Dirk Bettels vom erweiterten Fraktionsvorstand am Donnerstag in einem Pressegespräch erläuterten: Dringend benötigte Wohnungen werden geschaffen, außerdem Leerstände beseitigt und Renovierungen gefördert.
Beim Flüchtlingsthema liegt der Fraktion nach wie vor ein Ziel am Herzen: Geflüchtete dürften nur im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden dorthin verteilt werden, fordert das Vorstandstrio. Im Kreistag waren sie mit einem entsprechenden Antrag gescheitert. Nun blicken sie eine Ebene höher, auf das Land Niedersachsen, und erhoffen sich von dort eine übergeordnete Regelung zur Beteiligung der Kommunen. Eine Antwort aus dem Niedersächsischen Innenministerium hat diese Hoffnung genährt – denn das Ministerium bestätigte, dass die Rechtslage für die Unterbringung aktuell unklar ist.
Gegen Erhöhung der Kreisumlage
Trotz der Mehrausgaben für das vorgeschlagene Wohnraumprogramm will die CDU-Fraktion die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Einnahmen durch die Kreisumlage nicht mittragen – im Gegensatz zur Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, Linken, Die Partei und GUT für Sarstedt.
Prior, Lüder und Bettels erläutern dazu, dass der CDU-Fraktion nach wie vor grundlegende Daten zur Finanzsituation des Landkreises und der 18 Kommunen fehlen, um eine Erhöhung zu beschließen. Die Zahlen aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf seien „in keiner Weise belastbar“ und „unglaubwürdig“, kritisiert Prior, der seit Februar vergangenen Jahres auf Antworten auf entsprechende Anfragen an die Kreisverwaltung wartet. Er verweist darauf, dass das Innenministerium ihm in dieser Frage Recht gab: Die Kreisverwaltung hätte zumindest in Teilen früher antworten müssen. Für die CDU-Fraktion geht es dabei, wie das Vorstands-Trio bekräftigt, um eine unverzichtbare Entscheidungsbasis für die Abstimmung über den Haushalt: „Den werden wir ablehnen, wenn die Antworten weiter ausbleiben“, kündigt Prior an.
Was ist freiwillig?
Welten klaffen nach wie vor zwischen den Vorstellungen von CDU und Verwaltung, welche Leistungen des Kreises eigentlich freiwillig und damit beeinflussbar sind. Landrat Bernd Lynack (SPD) bezifferte sie auf 20 Millionen Euro, Prior geht vom Zehnfachen aus und beruft sich auf Richtwerte des Landesrechnungshofes. Mit Genugtuung nahm der Fraktionsvorstand der CDU einen aktuellen Antrag der Mehrheitsgruppe vom Vortag zur Kenntnis. Sie will die Kreisverwaltung beauftragen, alle Haushaltsansätze noch einmal „sehr kritisch“ (im Antrag fett gedruckt) zu prüfen. Denn: Das Haushaltsergebnis sei am Ende der vergangenen Jahre jeweils deutlich positiver ausgefallen als zunächst kalkuliert, heißt es. Einnahmen seien in der Planung oft zu gering, Ausgaben zu hoch angesetzt gewesen. Offenbar sieht auch die Mehrheitsgruppe noch mehr Spielraum, den Fehlbetrag zu verringern.