Kreis Hildesheim - Die Mehrheitsgruppe des Hildesheimer Kreistages will im kommenden Jahr eine weitere Million Euro in die Digitalisierung des Kreishauses investieren, um den Bürgerinnen und Bürgern Behördengänge zu ersparen und eine kürzere Bearbeitungszeit zu erreichen.
Außerdem soll der Kreis die Flüchtlingsarbeit in den Kommunen noch stärker unterstützen – nicht nur in den großen Sammelunterkünften wie im Hotel Messehof in Ummeln oder in der alten Realschule in Lamspringe, sondern auch in kleineren Einrichtungen. Das sind zwei zentrale Ergebnisse der internen Haushaltsberatungen von SPD, Grünen, Die Linke, Die Partei und GUT für Sarstedt.
Preissner: „Nur wenige Möglichkeiten, die Ausgaben zu reduzieren“
Die finanzielle Ausgangslage ist kritisch: Im Haushaltsentwurf für 2024, den die Verwaltung vorgelegt hat, klafft ein Loch von 30 Millionen Euro – und das trotz der Mehreinnahmen, die eine Erhöhung der von den Kommunen zu zahlenden Kreisumlage bringen soll. „Der Haushalt bietet nur wenige Möglichkeiten, die Ausgaben und damit auch das Defizit deutlich zu reduzieren“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Preissner. „Es handelt sich überwiegend um Pflichtaufgaben, deren Umsetzung schon jetzt auf Grund von großen Engpässen beim Personal eingeschränkt ist. Deshalb sehen wir hier auch nur in wenigen Bereichen Einsparpotenzial.“
Und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Holger Schröter-Mallohn, ergänzt: „Auch radikale Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen könnten das Haushaltsdefizit nicht beseitigen. Sie würden aber zugleich zu weiteren sozialen Verwerfungen führen und damit den weit verbreiteten Politik- und Parteienverdruss weiter erhöhen.“
Höhere Kreisumlage nach „finanzieller Atempause“
Daher hat sich die Mehrheitsgruppe entschlossen, die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage mitzutragen – auch wenn das die Städte und Gemeinden stärker belastet und möglicherweise dazu drängt, ihrerseits die Grundsteuern zu erhöhen. Die Mehrheitsgruppe erinnert in einer Pressemitteilung daran, dass die Umlage ab 2021 gesenkt worden sei, um den Kommunen eine „finanzielle Atempause“ zu ermöglichen. Der Kreishaushalt habe sich aber in den vergangenen zwei Jahren negativ entwickelt, vor allem durch neue Vorgaben von Bund und Land. Nun sei das Defizit nicht mehr durch reine Sparpolitik zu kompensieren. Die Gruppe setze daher „mit Augenmaß und Verantwortung klare Handlungsschwerpunkte“ (siehe Aufzählung unten). Außerdem koste eine Neugestaltung des Nahverkehrs allein schon 15 Millionen Euro. „Davon profitieren vor allem Menschen, die in den ländlichen Regionen des Landkreises leben.“
Weitere Schwerpunkte der Mehrheitsgruppe für 2024
– Die Kosten der Jugendhilfe sollen extern durchleuchtet werden, um Verbesserungspotenziale auszuloten und die stark steigenden Kosten in den Griff zu bekommen.
– Im Bereich Umwelt und Klimaschutz soll die Umweltbildung gestärkt werden.
– Die Mittel für den Katastrophenschutz werden verdoppelt, um die Einheiten angemessen auszustatten.
– Durch Zuschüsse für das Michaelis-Hospiz, das Musikmobil der Musikschulen, das Frauenhaus und den Tierschutzverein sollen diese Einrichtungen abgesichert werden.
– Zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur werden Fördermittel für Projekte im Rahmen von Leader-Regionen bereitgestellt.
Die Kommunen sollen im Bereich Migration und Integration unterstützt werden, dafür werden die Mittel für für Sprachkurse sowie für Stadtteilmütter und -väter aufgestockt.
– Ein Projekt zur aktiven Bekämpfung des Fachkräftemangels im Landkreis soll gefördert werden.
– Außerdem will die Mehrheitsgruppe die Fortsetzung von sozialen Projekten finanziell unterstützen. Genannt werden die Jugendwerkstatt Alfeld, das Schulstarterpaket, der Sozialfonds und Mittel zur Beseitigung von Kinderarmut.
– Die Gruppe will die Demokratie unter anderem durch eine Unterstützung des Jugendparlaments fördern und stärken.