Hildesheim - Eltern, deren Kind in Hildesheim zur Welt gekommen ist, warten derzeit fünf bis sechs Wochen auf eine Geburtsurkunde. Die Überlastung im Standesamt war am Montag Thema im Stadtrat. Ulf Behnel, kommissarischer Finanzdezernent, gab sich optimistisch: Bis Ende des Jahres werde man wieder bei den üblichen Wartezeiten von ein bis zwei Wochen liegen.
700 Geburtsurkunden Rückstau
Den Anstoß für die Debatte gab die CDU-Fraktion. Landtagskandidat und Ratsherr Matthias König startete die Diskussion. Er konfrontierte die Stadtverwaltung damit, dass er keine Besserung am Horizont sieht.
Tatsächlich stehen laut Behnel aktuell 700 Geburtsurkunden aus, von der jede eine gute Stunde Bearbeitungszeit benötigt. „Sehr bedauerlich“, nannte auch Oberbürgermeister Ingo Meyer (parteilos) die Situation. Allerdings – hier widersprach Finanzdezernent Behnel der Darstellung von König – sei schon viel passiert.
Krankheiten, Vakanzen, Urlaub
Der Internetauftritt des Standesamts sei verbessert worden, so dass weniger fehlerhafte Anträge eingehen. Außerdem prüfe man nun jeden Antrag binnen eines Tages auf Vollständigkeit. So wartet man nicht wochenlang auf eine Nachricht, dass noch etwas fehlt.
Aber wie konnte es zu diesem Rückstand kommen? Behnel berichtet von Krankheiten, Vakanzen und unglücklicher Urlaubsplanung im Amt.
Urkunden fürs Geld
In der Ratsdiskussion kam zusätzlich die Entwicklung des Geburtenstandorts Hildesheim zur Sprache. Nur etwa 30 Prozent der Kinder kämen von Eltern aus der Stadt. Der Rückgang der Geburtenkliniken in der Region konzentriere die Arbeit auf Hildesheim. Denn es ist das Standesamt in dem Ort zuständig, in dem das Kind geboren wird.
Problematisch ist die fehlende Geburtsurkunde vor allem für Eltern, die auf Geld angewiesen sind. Um etwa nach der Geburt Mutterschaftsgeld zu erhalten, braucht man das Dokument. Zwar zahlt die Krankenkasse „verpasste“ Beträge nach, das hilft bei akuter Geldnot aber nicht.
Krankenkasse reagiert
SPD-Ratsherr Tim Bellgardt, vor kurzem zum zweiten Mal Vater geworden, berichtete von seinen Erfahrungen. Als vor einigen Jahren sein erstes Kind zur Welt kam, habe er im Krankenhaus Hilfe bei der Beschaffung der Urkunde erhalten. Als vor knapp zwei Wochen sein zweites Kind geboren wurde, habe es diesen Dienst nicht mehr gegeben.
Allerdings, so Bellgardt, sei zumindest seine Krankenkasse kulant beim Geld. Seit August akzeptiert man bei der AOK Ersatzbescheinigungen, wie eine Sprecherin mitteilt. Bei Elterngeld aber, das von der öffentlichen Hand gezahlt wird, hilft auch die Kulanz der Krankenkasse nicht.
Das Ende ist in Sicht
Aber gäbe es nicht die Möglichkeit, das Standesamt durch mehr Personal zu stärken? Aus der CDU-Fraktion kam die Idee, dass sich neue Stellen doch über die Gebühren refinanzieren könnten. „Die Gebühr für eine Geburtsurkunde liegt bei 15 Euro“, sagte Meyer und erteilte der Idee von kostendeckendem Arbeiten eine Absage.
Auch sei neues Personal nicht leicht zu bekommen. Für die Arbeit im Standesamt sei eine bestimmte Fortbildung nötig. Seminarplätze zu buchen sei, so Behnel, keine spontane Sache. Er bemühe sich auch, notwendige Fortbildungen vor Ort in Hildesheim zu organisieren, sei da aber nicht optimistisch. Trotz dieser Schwierigkeiten glaubt Behnel, den Rückstau bis Ende des Jahres abgearbeitet zu haben.
Grundsatzdiskussion
Die Diskussion im Rat wurde aber auch grundsätzlich kritisiert. „Wir stürzen uns beim kleinsten Fehler auf die Behörden“, sagte Ratsherr Hamun Hirbod (Die PARTEI). Anstatt das Standesamt zu kritisieren, sollte man lieber über den landesweiten Stellenabbau im öffentlichen Dienst diskutieren.
In eine ähnliche Kerbe schlug der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrich Räbiger. Landtagskandidat König habe sich mit der Kritik für einen Wahlkampf-Beitrag „vor den Karren“ spannen lassen.
CDU lässt Kritik nicht gelten
Die CDU ließ derartige Kritik nicht gelten. Wahlkampf hin oder her, solange bei einer Ratsdiskussion wichtige Fakten besprochen würden, sei sie angebracht, so CDU-Ratsherr Thomas Brandes.