Hildesheim - Menschen aus dem Landkreis, die auf Leistungen des Standesamts Hildesheim angewiesen sind, müssen sich auch weiterhin in Geduld üben. Der personelle Engpass, der seit Monaten bei vielen Vorgängen zu langen Wartezeiten führt, wird nicht innerhalb kurzer Zeit zu beheben sein. Darauf hat Rathaus-Personalchefin Martina Donat am Montagabend in der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung hingewiesen. „Bis es zu einer tatsächlichen Entlastung kommen wird, dauert es noch fast ein Jahr“, erklärte Donat. Grund sei ein „wirkliche Notsituation“ und „unglückliche Verkettung von Umständen“, die zu dem folgenschweren Zustand geführt hätten. Details dazu nannte sie erst im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Das Standesamt der Stadt kommt seit geraumer Zeit mit dem Bearbeiten von Anträgen nicht hinterher. Allein bei den Geburtsurkunden hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer laut Stadtverwaltung auf sechs Wochen erhöht. Normal sind zwei Wochen. Allerdings hatten sich auch bereits verzweifelte Bürger bei der HAZ gemeldet, die schon vier Wochen warten – auf telefonische Nachfrage aber zu hören bekamen, die Bearbeitung dauere mindestens weitere acht Wochen. In manchen Fällen brachte die Verzögerung Menschen sogar in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Einen Vater aus Giesen etwa, der nach der Geburt seiner Tochter kein Geld bekam, weil auch die Elterngeldstelle ohne Geburtsurkunde keinen Cent zahlt.
Reaktionen im Ausschuss: Frustration bis Unverständnis
Bei vielen Ausschussmitgliedern stieß die Ankündigung Donats auf Unverständnis oder Frustration. „Wir brauchen Lösungen, es kann doch nicht sein, dass man sich nur auf das Argument Personalknappheit beruft“, sagte etwa der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thomas Brandes (CDU). Als sein Kind vor vielen Jahren geboren worden sei, habe er drei Tage später die Geburtsurkunde in der Hand gehalten. Brandes warnte auch vor Regressansprüchen, die möglicherweise auf die Stadt zukommen könnten. Erhard Paasch (SPD) regte an, Mitarbeitende vorübergehend aus anderen Fachbereichen abzuziehen, um die Lücke im Standesamt zu schließen.
Donat verwies darauf, dass an dieser Stelle eben keine schnelle Lösung möglich sei, weil nicht jede beliebige Verwaltungskraft die Aufgaben der Standesbeamtinnen und Standesbeamten übernehmen könnte. Dafür sei ein spezieller Lehrgang erforderlich. Tim Bellgardt (SPD) schlug vor, vorausschauend Mitarbeitende zu schulen, um künftig einen Puffer zu haben. Auch das sei nicht so einfach, hielt Donat dem entgegen, weil die Stadtverwaltung generell gesehen einen personellen Engpass habe. Das Rathaus baue aber darauf, dass es an dieser Stelle irgendwann durch das geplante Onlinezugangsgesetz Erleichterung geben werde. Das Gesetz soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass Bürger mehr Anträge als bisher in digitaler Form stellen können. Allerdings ist es noch nicht in Kraft.
Stadt-Streife leistet sogar Erste Hilfe im Stadtgebiet
In ihrem ersten Bericht zum Stadtordnungsdienst und der Stadt-Streife bemängelte Petra Kick, Leiterin des Fachbereichs Öffentliche Ordnung, dass die Arbeit der dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ein schlechtes Licht gerückt werde. „Die positiven Seiten werden leider nicht so oft berücksichtigt.“ So hätten die Kräfte zwischen Januar und August des Jahres allein elfmal Erste Hilfe im Stadtgebiet geleistet, 85 Aufträge für die Polizei erledigt sowie bei zahlreichen Ruhestörungen, Parkvergehen und bei nicht angeleinten Hunden eingegriffen und auch verwarnt. In einem Fall hätten sich auch Jugendliche, die sich bedroht gefühlt hätten, hilfesuchend an die Stadtstreife gewandt. „Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist nicht nur negativ“, erklärte Kick.
Die Politik hatte sich vorgenommen, beim Stadtordnungsdienst genauer hinzuschauen, nachdem Vorwürfe wegen mutmaßlicher körperlicher Übergriffe laut geworden waren. In einem Fall hatte eine 49-Jährige einer Mitarbeiterin der Stadtstreife vorgeworfen, ihr zwei Finger gebrochen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Rathaus-Bedienstete allerdings inzwischen eingestellt.