Hildesheim - Schon vor knapp 25 Jahren hat das Bundesverkehrsministerium einen dritten Autobahnanschluss für Hildesheim grundsätzlich genehmigt. Doch seither verzögert sich das Verfahren aus den verschiedensten Gründen immer wieder – zuletzt, weil der Bundesrechnungshof vor einiger Zeit eine Untersuchung darüber forderte, ob ein Ausbau der Anschlussstelle Drispenstedt oder ein Neubau wirtschaftlicher ist.
Die Studie liegt nunmehr vor: Ein von der Stadt beauftragtes Fachbüro kommt darin zu dem Schluss, dass eine dritte Auf- und Abfahrt („Hildesheim Nord“) zwar mit 13,6 Millionen Euro rein pekuniär deutlich teurer ist als ein mit 5,6 Millionen Euro veranschlagter Ausbau der Anschlussstelle Drispenstedt. Der Neubau lohne sich „gesamtwirtschaftlich“ betrachtet dennoch mehr – unter anderem deshalb, weil durch die zusätzliche An-und Abfahrt viel Fahrzeit gespart werde.
Hängepartie für die Stadt Hildesheim dauert an
Die Hängepartie für die Stadt geht gleichwohl weiter. Denn das Bundeswirtschaftsministerium macht die Freigabe der weiteren Planungen von der finalen Einschätzung des Bundesrechnungshofes abhängig. Und die steht noch aus: Rechnungshof-Sprecher Jens Hamer erklärte jetzt auf Anfrage der HAZ, man äußerte sich nicht zu laufenden Vorgängen.
Dabei ist die Entscheidung aus Sicht von Oberbürgermeister Ingo Meyer bereits seit langem überfällig. Der Rathaus-Chef führte den dritten Autobahnanschluss Mitte Januar in seiner Neujahrsrede als Beispiel dafür an, dass derartige Verfahren in Deutschland zu lange dauerten. Besonders auf die Palme brachte den OB, dass der Rechnungshof nach 20 Jahren Vorlaufzeit einen weiteren Nachweis der Wirtschaftlichkeit verlangt hatte.
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages dagegen war die Forderung seinerzeit gut angekommen: Die Politiker machten sie sich nicht nur zu eigen, sondern unterstützten auch einen weiteren Wunsch der Rechnungsprüfer. So sollte die Stadt belegen, dass trotz des ungewöhnlich kurzen Abstands zwischen Hildesheim-Nord und Drispenstedt – dazwischen liegen weniger als zwei Kilometer – die Verkehrssicherheit auf der Autobahn nicht beeinträchtigt werde.
Stadt Hildesheim kommt Aufforderungen fristgerecht nach
Die Stadt kam beiden Aufforderungen fristgerecht bis Ende Oktober nach. Ende Februar nun hat das Bundesverkehrsministerium die entsprechenden Unterlagen an den Bundesrechnungshof weitergeleitet. Dieser prüfe die Papiere derzeit, sagte eine Ministeriumssprecherin der HAZ – verbunden mit dem Hinweis, das ausstehende Votum des Rechnungshofes sei entscheidend für den weiteren Fortgang.
Ähnlich äußerte sich das Ministerium dieser Tage gegenüber dem Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal. Dem wird in dem Schreiben vom Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) versichert, Ziel des Ministeriums sei es, „baldmöglichst die Freigabe für die weiteren Planungsstufen zu erteilen“. Dies hänge allerdings zunächst von der Bewertung des Rechnungshofes und der politischen Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses ab.
Bernd Westphal findet Kurs des Bundesverkehrsministeriums„irritierend“
Westphal ist mit der Antwort des Staatssekretärs nicht zufrieden. Zwar sei es „sehr zu begrüßen, dass die Sachverhalte zur Verkehrssicherheit und zur Wirtschaftlichkeit jetzt endlich bestätigt wurden“, schreibt der SPD-Politiker. Dass das Ministerium aber die weiteren Schritte vom Bundesrechnungshof und dem Rechnungsprüfungsausschuss abhängig macht, findet der Hildesheimer Abgeordnete „irritierend“. Zumal der Ausschuss kurz vor Weihnachten beschlossen hatte, die Angelegenheit künftig dem Rechnungshof zu überlassen. „Es ist der Öffentlichkeit nicht mehr zu erklären, dass es nach 20 Jahren Planungszeit bis heute nicht gelungen ist, das Projekt zu realisieren“, moniert Westphal in seinem Brief an das Bundesverkehrsministerium. Er bittet das vom FDP-Politiker Volker Wissing geführte Haus daher um zeitnahe Klärung, wann die Stadt endlich mit dem Bau der Anschlussstelle beginnen könne. „Es liegen jetzt keine Gründe mehr vor, das Vorhaben zu verzögern.“ Die aktuelle wirtschaftliche Situation erfordere alle Anstrengungen, um Investitionen in Infrastruktur zu beschleunigen, um damit private Investition zu fördern.
Westphal versucht außerdem, beim Bundesrechnungshof aufs Tempo zu drücken. In einem Brief an dessen Präsident Kay Scheller verweist der Hildesheimer Politiker darauf, dass nun alle verlangten Nachweise vorlägen. Er bittet daher darum, „dass jetzt auch seitens Ihres Hauses alles unternommen wird, damit nach 20 Jahren Planungszeit das Projekt endlich realisiert werden kann“.
Der Hildesheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz sagte der HAZ, es wäre schon hilfreich, wenn die neue Anschlussstelle käme, „allein um den Lerchenkamp zu entlasten und das Gewerbegebiet Nord zu versorgen“. Andererseits scheine das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit leider viele Fragen offen zu lassen. „Es bleibt zu hoffen, dass diese Fragen schnell geklärt werden.“
Stimmen die Kostenschätzungen noch? Zahlen sind veraltet
Doch selbst, wenn der Rechnungshof den Weg für „Hildesheim-Nord“ tatsächlich bald freimacht: Bis die Anschlussstelle in Betrieb geht, wird es noch Jahre dauern. Das Fachbüro der Stadt geht von einem möglichen Baubeginn im Jahr 2029 aus, bis die Auf- und Abfahrt dann fertig ist, vergehen voraussichtlich etwa fünf weitere Jahre. Die in der Studie aufgeführten Kosten dürften kaum dem aktuellen Stand entsprechen: Die Zahl für den Ausbau der Anschlussstelle Drispenstedt stammt aus dem Jahr 2023, der Betrag für Hildesheim-Nord aus dem Jahr 2021. Die Stadt will mit der neuen Auf- und Abfahrt Grundstücke im Gewerbegebiet Nord erschließen und Drispenstedt damit weitere Belastungen ersparen.
Kommentar zu Hildesheims drittem Autobahnanschluss: Entscheidung muss her
Das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum dritten A7-Anschluss ist keine leichte Kost: Es hat knapp 30 Seiten, verfasst in Ingenieurs-Deutsch, dazu kommt ein Dutzend Karten. Selbst die Experten im Bundesrechnungshof werden Zeit dafür brauchen, das Papier durchzuarbeiten, um die Schlussfolgerungen der Verfasser nachvollziehen zu können. Wenn sie dann aber – hoffentlich bald – so weit sind, sollte zügig eine Entscheidung fallen: Nach einem Vierteljahrhundert muss endlich klar sein, wohin die Reise geht. Eigentlich ist jedes Straßenbauprojekt eines zu viel, weil es mit Versiegelung einhergeht. Doch die Anschlussstelle ist wichtig für Hildesheim: Ohne sie wäre die Gewerbe-Entwicklung blockiert – und damit auch die der Stadt.
Weitere Nachrichten aus der Region per Whatsapp auf Ihr Smartphone – jetzt kostenlos den Kanal der HAZ abonnieren