Hildesheim - Die Stadt muss sich noch länger als erwartet gedulden, bis sie Klarheit in Sachen dritter Autobahnanschluss bekommt: Eine wichtige Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages zu dem Thema fand – anders als von der Verwaltung angenommen – nicht Ende Oktober statt, sondern ist voraussichtlich erst im Dezember. Dann werde man hoffentlich Gewissheit haben, das Vorhaben weiterführen zu können, heißt es aus dem Rathaus auf Anfrage der HAZ.
Der dritte Autobahnanschluss soll nördlich der An- und Abfahrt Drispenstedt liegen und Grundstücke im Gewerbegebiet Nord erschließen, der Bund hat ihn grundsätzlich bereits im Jahr 2000 genehmigt. Doch seither hat sich das Verfahren aus unterschiedlichen Gründen immer wieder verzögert. Die Stadt hatte die Planung vor einigen Jahren eigentlich vom Land übernommen, um sie zu beschleunigen.
2019 mahnte der Bundesrechnungshof dann beim Bundesverkehrsministerium eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an, um zu klären, ob ein Ausbau der Anschlussstelle Drispenstedt oder ein Neubau wirtschaftlicher sei. Der Rechnungsprüfungsausschuss machte sich die Forderung zu eigen; Ende Juni verlangte das Gremium vom Verkehrsministerium, auf die Stadt einzuwirken, das Gutachten endlich vorzulegen.
Gutachten liegt vor – Stadt will sich zu Aussage nicht äußern
Die Verwaltung hat die Untersuchung vom einem externen Fachbüro erstellen lassen. Diese habe das Papier inzwischen an die Autobahn GmbH weitergereicht, die es bewertet und dem Verkehrsministerium zugestellt habe, berichtet die Stadt. Die wollte sich gegenüber der HAZ nicht zu den Ergebnissen des Gutachtens äußern; zuvor müsse der Rechnungsprüfungsausschuss die Untersuchung behandeln und bewerten. Vertreter der Verwaltung hatten sich aber zuvor bereits mehrfach zuversichtlich gezeigt, nachweisen zu können, dass der Neu- einem Ausbau vorzuziehen sei.
Nach Angaben der Stadt stimmt das Verkehrsministerium die Untersuchung noch mit dem Rechnungshof ab, im Dezember werde sich dann der Ausschuss damit befassen. Dass man dies bereits für Oktober erwartet habe, sei einem Missverständnis geschuldet. Die lange Verfahrensdauer hat großen Unmut in Hildesheim verursacht; der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle hatte den Vorgang bei einem Besuch in Hildesheim als Musterbeispiel dafür bezeichnet, dass im Planungsrecht etwas im Argen liege.
Der Bundesrechnungshof stört sich unter anderem daran, dass „Hildesheim Nord“ nur 1,9 Kilometer von der An- und Abfahrt bei Drispenstedt entfernt liegen soll: Das sei deutlich weniger als die üblichen acht Kilometer zwischen zwei Anschlussstellen, würde den Verkehrsfluss einschränken und die Sicherheit auf der A 7 beeinträchtigen. Jede zusätzliche An- und Abfahrt gelte als zusätzliche Gefahrenstelle, gerade bei so kurzen Abständen wie in diesem Fall. Die für eine Bundesautobahn geforderte Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs würden eingeschränkt. Genau diesen Aspekt sollte die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einbeziehen, hatten Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss gefordert.