Kreis Hildesheim - Werden die drei neuen Stromtrassen durch den Landkreis Hildesheim wie bislang geplant als Erdkabel verlegt? Oder kommt doch noch die Rückkehr zur Freileitung – samt neuer Trassenplanung? Diese Frage bewegte mehrere Bürgerinnen und Bürger beim ersten Infomarkt des Netzbetreibers Tennet zu den neuen Trassen im Kreis Hildesheim am vergangenen Mittwoch in Sarstedt. Und er bewegt auch ganz aktuell die Ampel-Koalition - mit dem Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal mittendrin.
Im Rahmen der Vorgaben der Bundesnetzagentur
Bisher ist die Rechtslage klar: Wie vom Bundestag im Zuge der Debatte um die Stromtrasse Südlink vor rund zehn Jahren festgelegt, gilt für Gleichstrom-Höchstspannungsleitungen in Deutschland ein gesetzlicher Vorrang von Erdkabeln vor Freileitungen. Heißt: Freileitungen sind nur dort erlaubt, wo Erdkabel partout nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich wären. Das könnte zum Beispiel bei Felsgestein der Fall sein. Hauptgrund für diese Prioritätensetzung: der Schutz des Landschaftsbildes.
Auf dieser Grundlage planen die Netzbetreiber Tennet, TransnetBW und 50Hertz derzeit die drei neuen Stromtrassen, die allesamt durch den Landkreis Hildesheim führen sollen. Sie müssen dabei Trassen innerhalb von Korridoren – sogenannten Präferenzräumen – festlegen, die die Bundesnetzagentur zuvor definiert hat. In der Annahme, es sollten Erdkabel werden.
Westphals Sinneswandel
Doch ob das wirklich noch der richtige Weg ist, ist umstritten. Vor allem die Netzbetreiber selbst argumentieren dagegen, fordern die Rückkehr zum Vorrang für Freileitungen. Aus ihrer Sicht sprechen vor allem zwei Aspekte dafür. Erstens: Freileitungen zu errichten, sei nur etwa halb so teuer, wie Erdkabel zu verlegen. Was letztlich auch die Kunden über die Netzentgelte auf der Stromrechnung spüren würden. Ein Einsparpotenzial von 20 bis 23 Milliarden Euro für die drei Trassen nennt etwa TransnetBW. Und zweitens: Freileitungen lassen sich schneller genehmigungsreif planen als Erdkabel, künftige Leitungsprojekte könnten also schneller umgesetzt werden.
Beim Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal hat diese Argumentation bereits einen Sinneswandel bewirkt. Westphal war vor zehn Jahren für den Wechsel hin zum Erdkabel, nun bevorzugt er Freileitungen. Und hat als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion eine Diskussion innerhalb der Fraktion darüber angestoßen. Der Giesener hat namens der „Arbeitsgruppe Wirtschaft“ in der Bundestags-SPD erst vor wenigen Tagen ein Positionspapier eingebracht, das nun die Grundlage für die Meinungsbildung innerhalb der Fraktion ist. Westphal nennt die bekannten Argumente und betont, eine Entscheidung dazu müsse im Bundestag möglichst bis Ende März fallen.
Erdkabel eher gegen Sabotage und Unwetter geschützt?
Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion dürfte es dazu eine ausführliche Diskussion geben. Denn Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Bundestag, zeigte sich kürzlich auf Anfrage des „Handelsblattes“ skeptisch gegenüber der Rückkehr zur Freileitung. Bei der Abwägung seien „auch Fragen von Beständigkeit gegenüber Extremwettern sowie Schutz vor möglichen Sabotagen einzubeziehen“, sagte sie. Diese Aspekte würden eher für Erdkabel sprechen. Die Grünen betonten, es sei im Zweifel ein breiter Konsens zwischen Bund und Ländern nötig, die FDP hat sich bisher nicht positioniert.