Hildesheim - Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat vor, das Parken in der Innenstadt neu zu regeln. Warum eigentlich, was ist geplant? Fragen und Antworten.
Wie kommt die Bauverwaltung auf die Idee, das Thema Parken anzufassen?
Weil die Politiker im Stadtrat sie damit beauftragt haben. Und das bereits vor vier Jahren. Damals mehrten sich die Beschwerden darüber, dass Pendler Wohngebiete wie die Oststadt und die „Insel“ am Kalenberger Graben zuparkten, die Bewohner keine Stellplätze fänden und die betroffenen Viertel unter dem Verkehr litten.
Warum hat es so lange gedauert, bis der Vorschlag auf dem Tisch lag?
Weil es für das Konzept wichtig ist zu wissen, wie viele Parkplätze es im öffentlichen Raum gibt, und wie diese ausgelastet sind. Die erste Zahl – rund 9000 – ließ sich leicht ermitteln, die zweite nicht. Denn durch die Corona-Pandemie arbeiteten zum geplanten Zeitpunkt der Erhebung viele Menschen im Homeoffice, das ging auch anschließend zunächst weiter. Inzwischen liegen dem Baudezernat nach dessen Einschätzung verlässliche und aussagekräftige Daten vor.
Was geht aus den Zahlen der Stadt hervor?
Dass die Lage in einigen Bereichen der Innenstadt tatsächlich angespannt ist, so wie es die Politiker vermutet haben. So sind die Parkplätze in der zentralen Oststadt rund um die Steingrube, aber auch südlich davon in der Neustadt mit jeweils 85 Prozent am stärksten ausgelastet. Auch auf dem Moritzberg, der „Insel“ und in den Wohngegenden rund um den Dom und die Michaeliskirche liegt die Auslastung bei über 80 Prozent. In der nördlichen Oststadt, in der nördlichen Innenstadt und am Weinberg beträgt sie immerhin noch mehr als 70 Prozent.
Warum ist dieser Wert über die Auslastung der Parkplätze wichtig?
Weil nach den gesetzlichen Vorgaben die Parkplätze jeweils mindestens um 80 Prozent ausgelastet sein müssten, um Bewohnerparken einführen zu dürfen, sagt die Stadtverwaltung.
Was genau schlägt die Stadtverwaltung vor?
Dass es in der Innenstadt etwa ab Anfang der 2030er Jahre nur noch zwei Arten von Parkplätzen geben soll. Solche, auf denen nur Anwohner parken dürfen, die dazu einen Jahresausweis kaufen müssen, der 120 Euro kostet. Und solche Parkplätze, die sich Anwohner mit einem entsprechenden Ausweis zu bestimmten Zeiten mit anderen Autofahrern teilen, die dafür einen Parkschein ziehen müssen.
Was soll das Konzept bringen?
Dass Anwohner eher einen Parkplatz finden als jetzt und auswärtige Autofahrer wissen, wo sie parken können und wo nicht und deshalb nicht mehr auf der Suche nach einem Stellplatz durch die Wohnquartiere kreuzen.
Was soll die Pendler davon abhalten, weiter in den Wohnvierteln zu parken?
Dass es keinen kostenlosen Parkplatz in der Innenstadt mehr gibt und die Stadt die Parkgebühren erhöht – und zwar so deutlich, dass es günstiger ist, in Parkhäusern oder auf großen Parkplätzen zu stehen. In der Parkzone in der Innenstadt soll die Gebühr von 1,80 Euro pro Stunde auf 2,70 Euro steigen, in der benachbarten Zone um 60 Cent auf 1,50 Euro. Außerdem soll der Intervall größer werden: Bislang wird im Zehn-Minuten-Takt abgerechnet, künftig soll das im 20-Minuten-Takt geschehen. Die Verwaltung erhofft sich davon, dass vielleicht der eine oder andere, der jetzt noch zum Brötchenholen das Auto nimmt, weil das in zehn Minuten zu erledigen ist, vielleicht künftig zu Fuß geht oder das Fahrrad nutzt. Denn künftig wäre dafür ein Parkschein für 20 Minuten fällig.
Wann soll das Konzept umgesetzt werden?
Schrittweise ab dem kommenden Jahr, abhängig von der jeweiligen Belastung der insgesamt rund zwölf Park-Quartiere, in die die Innenstadt von der Verwaltung eingeteilt worden ist. Die Umsetzung soll sich bis in die erste Hälfte der 30er-Jahre ziehen.
Warum dauert die Umsetzung so lange?
Weil für jedes der Innenstadt-Quartiere eine eigene Detailplanung nötig sei, sagt die Verwaltung – zum Beispiel, wo die Parkautomaten und die Hinweisschilder hin sollen.
Ist schon klar, in welchen Straßen es ausschließlich Bewohnerparken geben soll und in welchen Straßen Bewohner und stadtteilfremde Autofahrer parken dürfen („Mischparken“)?
Jein. Es gibt einen Entwurf der Verwaltung, aus dem beides klar und straßenscharf hervorgeht. Aber der sei eben nur ein Entwurf, versichert die Verwaltung – einerseits. Man könne schon noch über die Einordnung der einen oder anderen Straße sprechen. Wobei grundsätzlich gilt: Nebenstraßen sollen Bewohnern vorbehalten bleiben, in Hauptverkehrsstraßen mit Läden, Ärzten und ähnlichen Angeboten soll Mischparken gestattet sein. Andererseits aber betonen Planungsamtschefin Sandra Brouër und Baudezernentin Andrea Döring, dass das Konzept nur als System funktioniere, weil sonst der Parksuchverkehr lediglich verdrängt werde: Weiche man in einem Viertel von dem Prinzip ab, nur noch Bewohner- und Mischparken zuzulassen, werde der Bereich zum Ziel von auswärtigen Autofahrern.
Wie will die Stadt sicherstellen, dass sich die Menschen auch an die neuen Regelungen halten?
In dem der Ordnungsdienst personell verstärkt wird. Was das konkret bedeutet, steht noch nicht fest.
Ist das alles beschlossene Sache?
Nein, bislang ist es nur ein Vorschlag der Verwaltung. Die Beratungen in den Ratsausschüssen und den Ortsräten – alles jeweils in öffentlichen Sitzungen – beginnen in der kommenden Woche. Als erstes ist am Mittwoch, 13. November, der Ortsrat Stadtmitte/Neustadt an der Reihe; am 20. November folgt dann der Ausschuss für Stadtentwicklung. Man rechne mit vielen Diskussionen, sagen Brouër und Döring. Die endgültige Entscheidung trifft nach heutigem Stand der Verwaltungsausschuss Mitte Dezember – das allerdings dann in vertraulicher Sitzung.