Hildesheim - Drei Stunden mussten Heiko Pfänder, der Chef der Hildesheimer Berufsfeuerwehr, und seine vier Begleiter aus deren Führungsriege auf den Zuschauerplätzen im Ratssaal ausharren. Dann war klar: Die Retter bekommen nach jahrelangem Anlauf ein neues Zuhause.
Mit großer Mehrheit hat sich der Rat am Montagabend nach teilweise heftiger Debatte dafür ausgesprochen, ein „Gefahrenabwehrzentrum“ – kurz GAZ – zu bauen. Das sei zwar ein gewaltiges Projekt, betonten mehrere Redner aus den Reihen der Befürworter von SPD, Grünen, Linken, FDP, Unabhängigen und der PARTEI – und doch genau in der geplanten Größenordnung nötig. Die CDU hat daran Zweifel: Sie legte einen Antrag vor, der zum Abspecken des Programms geführt hätte, scheiterte aber und sprach sich gegen das Projekt aus.
CDU sorgt sich wegen der Kosten um andere Vorhaben der Stadt
Aber nicht etwa, weil sie der Feuerwehr den Bau vorenthalten wolle, wie mehrere Christdemokraten betonten. Sondern, weil ihnen die Kosten Sorge bereiteten – diese könnten dazu führen, dass andere Investitionen nicht mehr möglich seien, argumentierte Fraktionschef Dennis Münter. Er warb dafür, die Ausgaben auf den ursprünglichen Ansatz von 67 Millionen Euro (statt der nun vermuteten bis zu 90 Millionen Euro) zu beschränken.
Dafür solle die Stadt, so die CDU-Vorstellungen, die Bausteine für die Berufsfeuerwehr, den Rettungsdienst, die Leitstelle, die Ortsfeuerwehr Stadtmitte 2 und das Rechenzentrum wie geplant ausschreiben. Was dann von den 67 Millionen noch übrig bleibe, solle auf die Bereiche Zivil- und Katastrophenschutz, Verwaltung und Schulung, Werkstätten und Lager sowie Ausbildungszentrum verteilt werden. Man stelle auch diese Module nicht in Frage, sagte Münter, sehe aber in der Ausgestaltung Spielraum. Die AfD und Enver Sopjani von der Interkulturellen Liga unterstützten den Antrag der Christdemokraten.
Spielraum? Das sehen SPD, Grüne und der OB ganz anders
SPD-Politikerin Rita Weber wies den CDU-Ansatz als Polemik zurück: Nur das Streichen kompletter Bausteine drücke die Kosten. Doch keiner davon sei verzichtbar, wie die Feuerwehr und das Beratungsbüro versicherten. Das sah Grünen-Vertreter Thomas Kittel genauso: „Ich verstehe den Wunsch der CDU – aber ihn umzusetzen, ist unrealistisch.“
Ich verstehe den Wunsch der CDU – aber ihn umzusetzen, ist unrealistisch
Der Markt gebe das einfach nicht her, sagte Oberbürgermeister Ingo Meyer; er warf den Christdemokraten daher einen „untauglichen Versuch“ vor – ein Begriff aus dem Strafrecht, erklärte CDU-Ratsherr Frank Wodsack, wie Meyer Jurist, und wies die Kritik empört zurück: In diese Ecke gehöre man nicht, sondern sei mit Blick auf das Geld einfach nur vorsichtiger. Münter warf dem OB vor, sich nicht genug darum bemüht zu haben, die Kosten zu drücken – von Kämmerer Ulf Behnel sei dies wegen dessen Doppelrolle als Feuerwehrdezernent nicht zu erwarten gewesen.
Ingo Meyer reagiert erbost auf Kritik von CDU-Chef Münter
Das wiederum brachte den OB auf die Palme: Er bezeichnete die Äußerung des CDU-Chefs nacheinander als „Frechheit, unverschämt und eine infame Unterstellung“ – denn natürlich achteten er und die übrige Verwaltungsspitze darauf, keinen Euro mehr als nötig auszugeben.
Frechheit, unverschämt und eine infame Unterstellung
Der OB und weitere Redner hielten der CDU im Gegenzug vor, ihr Ansatz würde die Kosten sogar erhöhen, weil er die durch das GAZ möglichen Synergien zunichte machte und am Ende Mehrausgaben auslöse.
Ein Teil der CDU-Kritik wurde gleichwohl von mehreren Vertretern aus dem Lager der Befürworter geteilt – dass nämlich die Stadtverwaltung endlich darauf hinwirken müsse, den Kreis und andere mögliche Partner bei der GAZ-Finanzierung ins Boot zu holen. „Und das nicht nur bei der Leitstelle“, sagte FDP-Finanzexperte Michael Kriegel, sondern auch in Sachen Katastrophen- und Zivilschutz. Denn auch der Kreis profitiere davon.
Feuerwehr-Chef Pfänder wollte sich nach der Sitzung gegenüber der HAZ nicht über die Debatte im Rat äußern – zu dessen Beschluss aber sehr wohl: „Ich freue mich für die Stadt und die Bürger.“