Hildesheim - Die Absicht der Stadt, die Ampelschaltungen und Fahrspuraufteilungen an vier Kreuzungen zu ändern, um den Durchgangsverkehr um die Innenstadt herumzuführen, hat im Stadtentwicklungsausschuss (Steba) zu einem Schlagabtausch zwischen der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/ PARTEI und der CDU geführt. Die Diskussion am Mittwochabend geriet zu einer Grundsatzdebatte über die richtige Verkehrspolitik für Hildesheim und die Frage, wie eine solche das Zentrum attraktiver machen könnte – und für welche Gruppen.
CDU-Vertreter Martin Eggers prophezeite mit Blick auf die Ampelpläne „das größte Chaos, das Hildesheim je erlebt hat“, die Stadt sperre damit Autos aus. Verschiedene Sprecher der Mehrheitsgruppe und Baudezernentin Andrea Döring wiesen das zurück: Es gehe nur darum, den Durchgangsverkehr zu verdrängen, damit Fußgänger, Radfahrer und Busse in der Innenstadt besser zurechtkämen. Doch wer das Zentrum mit dem Auto erreichen müsse und wolle, könne dies auch weiterhin – vielleicht sogar besser, weil Verkehr in der City wegfiele.
Stadt muss bis Jahresende fertig sein – sonst ist der Zuschuss weg
Die Pläne der Stadt beziehen sich auf vier Kreuzungen: Schützenwiese/Dammstraße, den PvH, Schützenallee/Kardinal-Bertram-Straße/Marie-Wagenknecht-Straße/Kaiserstraße und Hohnsen/Struckmannstraße. Dort sollen längere Rotphasen und andere Spuraufteilungen jene Autofahrer, die kein Ziel im Zentrum haben, auf die größeren Straßen leiten, die um den Stadtkern herumführen. Die Idee stammt aus dem bereits 2010 vom Rat beschlossen Verkehrskonzept (IVEP). Die Christdemokraten lehnen den Plan grundsätzlich ab. Sie monierten am Mittwoch aber auch den Zeitpunkt: So muss die Stadt die Umrüstungen bis Ende des Jahres umsetzen und abrechnen, um einen 370 000-Euro-Zuschuss des Landes nicht zu verlieren – ansonsten bliebe sie auf den Kosten von insgesamt 405 000 Euro allein sitzen.
CDU-Chef Münter sieht darin kein Problem: Die Stadt solle auf das Fördergeld verzichten und das Vorhaben beerdigen: „Werft das IVEP weg!“ Man dürfe die Lage in einer Zeit, in der die Erreichbarkeit der Innenstadt ohnehin durch Baustellen und die Sperrung der Dammstraße beeinträchtigt sei, nicht noch künstlich verschärfen: „Die Leute haben das Gefühl, dass wir sie nicht mehr verstehen.“ So gebe es Menschen, die darauf angewiesen seien, mit dem Auto in die Innenstadt zu kommen: Ältere, Kranke, Besucher und Patienten der Krankenhäuser, Arbeitnehmer. Zudem müssten Kunden aus dem Kreis Geschäfte ansteuern können, Händler sorgten sich angesichts der Verkehrspläne um ihre Existenz. „Schnell in die Innenstadt rein, schnell raus – das sollte das Motto sein“, findet Münter.
Grünen-Chef: „Stadt wird nicht für Autos gebaut, sondern für Menschen“
Eben nicht, hielt Grünen-Fraktionschef Ulrich Räbiger den Christdemokraten entgegen: „Das unterscheidet uns massiv, das ist nicht unsere Politik.“ Die Stadt werde nicht für Autos gebaut, sondern für Menschen; Straßen sollten so gestaltet sein, dass man sich frei bewegen könne und nicht durch Autos eingeschränkt werde. In einem Punkt gab der Grünen-Chef der CDU aber Recht: Der Zeitpunkt für die Eingriffe an den Kreuzungen sei angesichts der Baustellen unglücklich. So werde es für eine kurze Zeit zu großen Belastungen kommen.
Trotz der eindeutigen Tendenz in der Debatte verzichtete der Steba auf eine Beschlussempfehlung: In der SPD gebe es noch Beratungsbedarf, sagte Steba-Vorsitzende Rita Weber (SPD). Hintergrund: Bei einigen Sozialdemokraten gibt es Vorbehalte, eine Mehrheit für das Vorhaben im entscheidenden Verwaltungsausschuss ist gleichwohl sehr wahrscheinlich.
Einigkeit über Tempo 30 in der Schuhstraße in Hildesheim
Die ideologischen Unterschiede zwischen CDU und Mehrheitsgruppe waren zuvor bereits in der Debatte darüber deutlich geworden, wie der Rat mit den übrigen IVEP-Vorhaben umgehen soll, die ebenfalls noch nicht umgesetzt sind. Offen ist vor allem die Einführung von Tempo 30 in der Schuhstraße und Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger in dieser sowie der sichere Radweg in der Osterstraße zwischen Ostertor und Jakobistraße. CDU-Chef Münter sagte, er könne sich all das vorstellen. Den Wunsch der Mehrheitsgruppe jedoch, der Verwaltung generell freie Hand beim Umsetzen aller anderen offenen IVEP-Bausteine zu lassen, lehnte er ab. Grünen-Chef Räbiger hatte jenen Wunsch damit begründet, das Konzept 13 Jahre nach dessen Verabschiedung endlich verwirklichen zu wollen. Dazu muss der Rat aber einen Beschluss von 2010 aufheben, dass jeder IVEP-Baustein einzeln abgestimmt werden muss. Die Entscheidung darüber – wie auch die über Schuhstraße und Osterstraße – fällt in einer Ratssitzung am 22. Mai.
Kommentar: Schlechtes Timing
Man tritt der CDU nicht zu nah, wenn man ihre Verkehrspolitik als konservativ beschreibt – man könnte sie auch rückständig nennen. Doch die Kritik, es sei angesichts der Baustellen nicht die Zeit, nun auch noch die Ampeln anders zu schalten, trifft in Schwarze: Das Timing der Stadt ist daneben. Wieso hat die Verwaltung nicht beim Land darum gebeten, das Vorhaben verschieben zu können, ohne Zuschüsse zu verlieren, bis sich die Verkehrssituation beruhigt hat? Oder hat sie das, berichtet aber nicht darüber? So jedenfalls schwächt das Rathaus die Akzeptanz für ein an sich gutes Konzept.