Hannover - Katarzyna Miszkiel-Deppe ist Projektleiterin des RIAS Niedersachsen, der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus mit Sitz in Hannover. Außerdem ist die Sozialwissenschaftlerin Lehrbeauftragte an der Hochschule Hannover und in mehrere Projekte mit dem Arbeitsschwerpunkt Antisemitismus und Rassismus eingebunden.
Frau Miszkiel-Deppe, sind Sie von der Razzia und den Verhaftungen der „Reichsbürger“ überrascht gewesen?
Nein. Wenn man sich deren Programme genau ansieht, erfährt man, dass sie gegen diesen Staat sind. Sie meinen, Demokratie ist falsch, sie wollen sie stürzen. Für sie existiert unser Staat so nicht, es ist für sie ein illegaler Staat, den sie beseitigen wollen, um ihre alte Monarchie zu installieren. Sie sind überzeugt, dass Deutschland von einem sogenannte „Deep State“ regiert wird, der im Verborgenen illegitime Machtstrukturen aufbaut.
Mit Michael Fritsch ist ein Ex-Polizist aus Hannover verhaftet worden, der offenbar Detailwissen über jüdische Einrichtungen hatte...
Michael Fritsch hat bei den Corona-Demos und darüber hinaus Kontakte zur rechtsextremen Szene gepflegt. Er war dort sehr aktiv in der Szene. Er hat viele Menschen angeworben, unter anderem auf den „Querdenker“-Demonstrationen. Als Polizeibeamter war er 2020 an der Überprüfung der Sicherheit von jüdischen Gemeinden in Niedersachsen beteiligt und wurde 2022 aufgrund seiner Aktivität im „Querdenker“-Milieu aus dem Dienst entlassen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gruppe über Insiderwissen verfügt, bezüglich der Sicherheit jüdischer Gemeinden in Niedersachsen.
Ist Niedersachsen eine Hochburg von „Reichsbürgern“?
Laut des Landes Niedersachsen wächst die Szene der „Reichsbürger“, ob es eine Hochburg ist, ist mir nicht bekannt. Die Corona- und „Querdenker“-Demonstrationen werden von vielen Menschen, auch nicht rechtsradikalen Bürgerinnen und Bürgern, getragen. Aber sie werden niedrigschwellig als Einfallstor der Rechtsextremen und „Reichsbürger“ genutzt, auch wenn es vermeintlich um den Frieden geht.
Sind „Reichsbürger“ grundsätzlich Antisemiten?
Antisemitismus ist Teil der DNA der „Reichsbürger“. Ein solches Weltbild bietet eine hohe Anschlussfähigkeit an antisemitische Narrative, da im Laufe der Jahrhunderte Jüdinnen und Juden immer wieder als eben diese „Strippenzieher“ denunziert wurden, die angeblich im Verborgenen eine Verschwörung betreiben. Die Aggressionen von verschwörungsgläubigen „Reichsbürgern“ richten sich darum auch immer wieder direkt gegen Jüdinnen und Juden.
Sie sprechen auf den Vorfall in Oldenburg an?
Ja, in Oldenburg wurden in den Briefkästen einer Arztpraxis und einer Kita Flugblätter von „Reichsbürgern“ gefunden. Die Verfasser stellten sich als Vertreter des „Völkerrechtsubjekts Bundesstaat Preußen“ vor. Darin stand: „Auf deutschem Boden gibt es nur Reichsangehörige, Millionen illegale und einige Millionen Hochverräter, die ihre Reichsangehörigkeit freiwillig abgegeben haben, um den Juden zu dienen, ihre Agenden umzusetzen.“
Wie erklären Sie sich die Sehnsucht nach einer nicht demokratischen Monarchie?
Es ist kompliziert. Aber letztlich sehnen sich einige Menschen gerade in Krisenzeiten wie jetzt, wo mit Corona, Krieg und Zukunftsängsten etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist, nach Autorität: Nach autoritären Strukturen eines vermeintlich starken Mannes, der mit Macht alles in Ordnung bringt. Solche Fantasien sind brandgefährlich.
von Petra Rückerl