Hildesheim/Schellerten - Die Pläne für einen Riesen-Windpark östlich von Hildesheim haben die Stadtverwaltung nach eigenem Bekunden kalt erwischt: „Das Projekt ist der Stadtplanung noch gar nicht bekannt“, erklärte Pressesprecher Helge Miethe am Donnerstag auf HAZ-Anfrage. In der Gemeinde Schellerten klingt das ganz anders. Bereits seit Oktober werde in den Gremien des Gemeinderates darüber diskutiert, den Flächennutzungsplan der Kommune mit Blick auf Windkraft-Projekte neu aufzustellen, erklärte Bürgermeister Fabian von Berg.
In Einum Thema im Ortsrat
Der von örtlichen Grundeigentümern und der Firma Innovent geplante Windpark „Ilse“ mit bis zu 14 Windrädern im Bereich der sogenannten Landwehr zwischen Einum, Achtum, Uppen, Wendhausen, Ottbergen, Bettmar und Dinklar würde zu knapp 90 Prozent auf Schellerter Gemeindegebiet liegen, zu gut zehn Prozent im Hildesheimer Bereich.
Innovent hatte deshalb nach eigenem Bekunden im Vorfeld beide Kommunen sowie die Ortsräte der anliegenden Dörfer angeschrieben. Vor diesem Hintergrund kommt die Aussage der Stadt zumindest überraschend. Zumal die erste öffentliche Präsentation der Pläne auf der Tagesordnung des Einumer Ortsrates und mithin eines städtischen Gremiums stand.
Debatte in Schellerten läuft
Die HAZ hatte unter anderem wissen wollen, ob die Stadt angesichts der aktuellen Entwicklungen nun ebenfalls Vorranggebiete für Windkraft in ihrem Flächennutzungsplan ausweisen wolle oder wie sie sonst mit dem Thema umgehe. Doch die Stadt verweist darauf, dass aus ihrer Sicht zunächst einmal der Landkreis zuständig sei, da es sich um „raumbedeutsame Anlagen“ handele. Deshalb wolle die Stadt auch zunächst mit der Kreisverwaltung über das Thema sprechen, diese sei auch für Presseanfragen der bessere Ansprechpartner. Die Kreisverwaltung erklärte wiederum, am Freitag nichts mehr dazu sagen zu können.
In der Gemeinde Schellerten ist man offenkundig schon weiter. „Die Überlegungen der Firma Innovent zur Errichtung eines weiteren Windparks sind – ebenso wie die Planungen anderer möglicher Betreiber – in der Gemeinde Schellerten und den betroffenen Ortsräten bekannt und auch schon Gegenstand erster Beratungen der gemeindlichen Gremien gewesen“, berichtet Bürgermeister Fabian von Berg. Wie Verwaltung und Politik dazu bisher stehen, sagte er nicht, betonte aber: „Die Gemeinde setzt sich für nachhaltige, umwelt- und bürgergerechten Lösungen zur Energiegewinnung ein.“
Mehrere Projekte?
Schon im Oktober habe der Verwaltungsausschuss, ein nichtöffentlich tagendes Ratsgremium, bereits beschlossen, eine Änderung des gemeindlichen Flächennutzungsplans anzugehen, mit dem Fokus auf eine Neuaufstellung im Bereich Windkraft. Bislang gibt es in der Gemeinde Schellerten zwei Vorranggebiete, eins bei Oedelum und eins zwischen Bettmar und Hönnersum.
Weitere Gebiete könnten hinzukommen. Wo das sein soll, wird Thema der Diskussionen sein, die laut von Berg in den nächsten Monaten öffentlich laufen werden – mit den in solchen Verfahren üblichen Beteiligungsmöglichkeiten für Institutionen, Ortsräte und Bürgerinnen und Bürger. Denn offenbar gibt es neben den „Ilse“-Planern noch weitere Windpark-Interessenten für Flächen im Gemeindegebiet. „Die Frage, ob und welcher Investor bereit und in der Lage ist, dann letztlich Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben, ist zu diesem frühen Zeitpunkt nicht maßgeblich relevant“, betont von Berg.
Land plant neues Gesetz
Die Optionen dafür werden vielfältiger. Nach einer Serie entsprechender Gerichtsurteile hat der Landkreis angekündigt, dass der bisher geltende Mindestabstand von fünf Kilometern zwischen zwei Windparks nicht mehr vorgeschrieben sein soll und Ausnahmen möglich werden.
Unterdessen hat Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer mehr tempo beim Windkraft-Ausbau angekündigt: „Der Turbo für die Windenergie kommt nur, wenn wir es schaffen, Genehmigungsverfahren deutlich zu vereinfachen.“ Zudem wolle das Land per Gesetz regeln, welchen Anteil die Träger der Regionalplanung zur Erfüllung des Flächenziels von 2,2 Prozent der Landesfläche liefern müssen – folglich auch der Landkreis Hildesheim, der diese Quote bislang deutlich unterschreitet. Ab 2026 sollen außerdem Teilflächen für die Windenergie ausgewiesen werden können, ohne gleich das gesamte Raumordnungsprogramm ändern zu müssen.