Hildesheim - Eine Temporeduzierung in der Schuhstraße ist einer der zentralen Bausteine des vor 13 Jahren beschlossenen Integrierten Verkehrskonzeptes (IVEP). Nun soll es endlich Wirklichkeit werden: Der Rat hat die Verwaltung mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und PARTEI beauftragt, diese und weitere offene Vorhaben aus dem Konzept bis Ende 2024 umzusetzen. Gleichzeitig hoben die Politiker einen 13 Jahre alten Vorbehaltsbeschluss auf: Der damalige Rat hatte entschieden, dass alle IVEP-Vorschläge vor ihrer Umsetzung einzeln abgestimmt werden müssen.
„Wir wollen das jetzt mal abschließen“, erklärte Grünen-Fraktionschef Urich Räbiger in der Ratssitzung am Montagabend den Kurs der Mehrheitsgruppe. Auf der To-do-Liste der Verwaltung stehen außerdem unter anderem Tempo 30 in der Goschen-, Annen-, Wollenweber-, Kardinal-Bertram-Straße sowie im Immengarten, bessere Radfahrbedingungen in der Osterstraße und Sedanallee sowie eine Einbahnstraße im Sauteichsfeld.
CDU-Fraktionschef will Verwaltung nicht freie Hand lassen
Mit den letzten beiden Punkten begründete CDU-Chef Dennis Münter unter anderem, warum seine Fraktion gegen den Beschluss stimmte. Tempo 30 in der Schuhstraße und Radverkehr-Verbesserungen in der Osterstraße würde man mittragen. Doch der Verwaltung generell freie Hand zu lassen, widerspreche seinem Anspruch als Kommunalpolitiker, mitzugestalten. Auch FDP-Fraktionschef Michael Kriegel sah keinen Grund, den Vorbehaltsbeschluss des Rates aufzuheben: Der habe nichts verhindert, nur aufgehalten. Es dauere aber länger, wenn alles durch die Gremien müsse, erwiderte Grünen-Chef Räbiger; der Rat könne die Umsetzung weiter über das Bereitstellen der Haushaltsmittel steuern.
Zuvor hatten sich die Mehrheitsgruppe auf der einen Seite und CDU, FDP, Unabhängige auf der anderen Seite eine einstündige Grundsatzdebatte über die Verkehrspolitik in Hildesheim geliefert. Auslöser war die jüngst getroffene Entscheidung, den Durchgangsverkehr ab Herbst über längere Rotphasen um die Innenstadt herumzuleiten. Die CDU hatte das zum Anlass genommen, eine Aktuelle Stunde über die Verkehrssituation zu beantragen.
Grünen-Politiker sieht sogar Nutzen für den Einzelhandel
Die Diskussion im Rat verlief inhaltlich genau wie die zum selben Thema jüngst im Stadtentwicklungsausschuss: Die Christdemokraten, FDP und Unabhängige fürchten um die Erreichbarkeit der Innenstadt, sorgen sich um deren Attraktivität und sehen den Einzelhandel bedroht. Die Mehrheitsgruppe dagegen prophezeit bessere Bedingungen für Fußgänger, Radfahrer und Busse. Diese kämen auch den Händlern zugute, betonte Grünen-Vertreterin Tinka Dittrich mit Verweis auf entsprechende Studien in anderen Städte, zudem verlange der Klimawandel Taten. Die Geschäftsleute litten aber bereits unter den vielen Baustellen, hielt Münter dem entgegen: Die geplante Ampelschaltung erschwere ohne Not den Zugang zur City zusätzlich, Bewohner aus dem Landkreis fühlten sich in der Stadt nicht mehr erwünscht.
Das sei falsch, versicherte SPD-Politiker Rita Weber, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses: Man wolle niemanden aus der Innenstadt aussperren, sondern nur den Durchgangsverkehr ausbremsen. Der Weg über die Ampelschaltung sei das moderateste Mittel; jeder, der ins Zentrum wolle und müsse, könne das weiter. Das versprachen auch Baudezernentin Andrea Döring („eine autofreie Innenstadt ist mit mir nicht zu machen“) und Oberbürgermeister Ingo Meyer: „Wenn das anders wäre, wäre ich dagegen“, erklärte der Rathauschef. Meyer verteidigte das IVEP gegen den CDU-Vorwurf, es sei nach 13 Jahren überholt: „Es ist nicht neu, aber immer noch up to date.“
Erst neues Parkkonzept und besseres Busangebot abwarten?
FDP-Vertreter Kriegel warb dafür, vor der Umstellung der Ampeln erst das neue Parkkonzept abzuwarten, der Unabhängige Hans-Uwe Bringmann forderte einen besseres Busangebot – sonst werde niemand umsteigen. Sprecher der Mehrheitsgruppe warfen der CDU vor, den Autoverkehr in den Mittelpunkt zu stellen, „das ist rückwärtsgewandt“, sagte SPD-Frau Weber. Münter wies das zurück und forderte ein „modernes Verkehrskonzept“, das er grob mit „schnell rein, schnell raus“ und beruhigten Wohnvierteln skizzierte.
Die Stimmung war während der viereinhalbstündigen Sitzung gereizt, SPD-Politiker Tobias Eckardt machte eine „Kirmesatmosphäre“ aus. CDU-Ratsherr Dirk Bettels fiel mit besonders vielen Zwischenrufen auf, Sprecher aus beiden politischen Lagern forderten von der jeweils anderen Seite einen besseren Umgang miteinander.