Kreis Hildesheim - Die Zahl der Flüchtlinge, die wöchentlich nach Niedersachsen kommen, hat sich seit Juli verdoppelt – und die Tendenz ist weiter steigend. Innenministerin Daniela Behrens warnte deswegen vor einem „schwierigen Herbst“. Diese Perspektive führte am Donnerstag im Kreistag zu einer langen und kontroversen Debatte. Die Unterbringung der geflüchteten Menschen aus aller Welt und die Frage, wie sie weiter zu meistern ist, war das zentrale Thema. Mehr als 20 andere der anfangs über 50 Tagesordnungspunkte wurden kurzfristig abgesetzt, größtenteils, weil sich hinter den Kulissen Einigungen zwischen den Fraktionen anbahnen. Dafür bewegte das Flüchtlingsthema die Gemüter umso mehr.
Lynack verwahrt sich „aufs Allerschärfste“ gegen Vorwurf der Planlosigkeit
Zurzeit sind kreisweit von 953 Plätzen in Sammelunterkünften für Geflüchtete noch 293 frei. Derzeit kommen 25 Schutzsuchende pro Woche im Kreis Hildesheim an, die Kapazitäten schwinden stetig. Die Zahlen beziehen sich jeweils nur auf das Kreisgebiet außerhalb der Stadt Hildesheim, sie hat ihre eigene Quote zu erfüllen. Die Verwaltungen von Kreis und Stadt warten auf die neuen Kontingente, die das Land für die Kommunen festlegen will. „Die Zahlen werden künftig noch weitaus höher sein“, erwartet Landrat Bernd Lynack (SPD). Die CDU-Fraktion forderte daher eine mit den Gemeinden abgestimmte Planung, nicht nur in Hinblick auf nötigen Wohnraum, sondern auch auf die weitere Integration. Eine solche Planung sei derzeit nicht erkennbar, heißt es im Antrag der CDU. Dagegen verwahrte sich Lynack „aufs Allerschärfste“. Ein Krisenstab der Verwaltung tage wöchentlich, der Kreistag werde regelmäßig ausführlich informiert.
Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, Linken, Die Partei und GUT stellte sich demonstrativ hinter die Verwaltung, lehnte den Antrag der CDU ab. SPD-Fraktionschef Werner Preissner erinnerte an die schwierigen Rahmenbedingungen durch den anhaltenden Wohnungsmangel, die Kreisverwaltung habe die Probleme bisher gut gelöst. „Das erwartete Chaos ist ausgeblieben“, bekräftigte Ekkehard Domning (Grüne).
Lüders Appell: „Der Landrat braucht Ihre Mithilfe“
Justus Lüder (CDU) nahm in seinem Redebeitrag alle Kreistagsabgeordneten in die Pflicht, in ihren Städten und Gemeinden nach Unterbringungslösungen Ausschau zu halten – zum Beispiel nach leer stehenden Schulen. „Der Landrat braucht Ihre Mithilfe“, sagte er.
Und – wie sollen die Räte in den Kommunen beteiligt werden? Das wird kontrovers diskutiert, seit der Lamspringer Gemeinderat das von Bürgermeister Andreas Humbert erteilte Einvernehmen zur Nutzung der alten Realschule als Unterkunft zurückgenommen hat. Ulrich Voß von der Kommunalaufsicht erläuterte dazu die Rechtsauffassung der Kreisverwaltung, die vom Innenministerium und vom Städte- und Gemeindebund geteilt werde: Humbert hätte die Erklärung tatsächlich nicht in eigener Regie abgeben dürfen, das wäre Sache des Rates gewesen. Aber: „Auf die Wirksamkeit hat das keinen Einfluss“, sagte Voß, „das Einvernehmen ist rechtmäßig, auch wenn es vom falschen Organ stammt.“ Holger Schröter-Mallohn (Grüne) betrachtet ein Veto-Recht der Kommunen gegen geplante Unterkünfte indessen generell als problematisch: „Wir müssen einfach die Möglichkeiten nutzen, die wir haben.“
Und davon gibt es im Eigentum des Landkreises nicht allzu viele. Der wird daher auch weiter eine Turnhalle in Alfeld für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen und hat ein gutes Dutzend Hotels angemietet.
Namentliche Abstimmung
Die Mehrheitsgruppe des Kreistages hatte wie berichtet das genannte Veto aus dem Lamspringer Rat kritisiert. Die CDU forderte das Gremium nun in einem Antrag auf, sich besonders von einem Satz der damaligen Kritik zu distanzieren: „CDU und FDP nutzen verwaltungsinterne Prozesse als Ausrede, um eine humanitäre Hilfe für die Geflüchteten zu verweigern“, hatte die Mehrheitsgruppe den Lamspringern vorgeworfen. Den Beteiligten in Lamspringe werde unterstellt, sie handelten inhuman, meinte Ute Bertram (CDU), dabei leisteten sie eine enorme ehrenamtliche Integrationsarbeit. Dies stehe außer Frage, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Preissner. Dennoch müsse es generell im Rahmen der freien Meinungsäußerung auch erlaubt sein, dass die Kreispolitik einen Ratsbeschluss einer Gemeinde kritisiere. CDU-Fraktionschef Friedhelm Prior bestand auf einer namentlichen Abstimmung über den Antrag seiner Partei – diese Form kommt eher selten und nur auf ausdrücklichen Wunsch zum Einsatz. Das Ergebnis: Der CDU-Aufruf, sich von der Kritik zu distanzieren, wurde mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe abgelehnt.
AfD blitzt mit Antrag ab
Auch die AfD fand keine Mehrheit für ihren Antrag, der Kreistag möge erklären, dass „die finanziellen, räumlichen, personellen und logistischen Kapazitäten des Landkreises zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen erschöpft“ seien. Außerdem solle der Landkreis die Bundesregierung auffordern, „sofort und dauerhaft den Zuzug von Migranten nach Deutschland“ zu begrenzen. „Es funktioniert nicht mehr“, meinte Fraktionsmitglied Hans-Martin Meyer. Den AfD-Antrag lehnten alle anderen Kreistagsabgeordneten ab. Joachim Sturm (Die Linke) brachte die Begründung auf den Punkt: „Das Recht auf Asyl ist laut Artikel 16a des Grundgesetzes ein Grundrecht. Daran ist nicht zu rütteln. Punkt. Aus. Fertig.“