Kreis Hildesheim - Für die Politikerinnen und Politiker des Kreistags steht bei der nächsten Sitzung am Donnerstag mal wieder eine Marathon-Sitzung auf dem Programm. Insgesamt 53 Punkte sind auf der Tagesordnung der Sitzung, die um 16 Uhr im großen Sitzungssaal im Kreishaus beginnt – und wohl wieder etliche Stunden dauern wird. Inhaltlich dürften mehrere Themen für politischen Zündstoff sorgen.
Struktur der Hildesheimer Volkshochschule
Schon seit Monaten schwelt der Streit um die zukünftige Trägerstruktur der Volkshochschule. Die Mehrheitsgruppen von Hildesheimer Stadtrat und Kreistag haben sich zwar grundsätzlich auf eine Regelung verständigt. Die Opposition sieht aber bei den Vertragsentwürfen noch etliche Fragen offen. Außerdem drängen vor allem CDU und FDP zur Eile. Denn wegen der derzeitigen ungünstigen Konstellation muss der Kreistag jeden Monat 25 000 Euro an Steuern abführen. Eine Entscheidung wird es dennoch auch in dieser Sitzung noch nicht geben. Diese ist erst für die November-Sitzung geplant.
Für Diskussionsstoff dürfte auch die Unterbringung von Geflüchteten im Landkreis sorgen. Die CDU hat zu dem Thema gleich mehrere Anträge gestellt. Aber auch die öffentliche Kritik der Kreistagsmehrheitsgruppe an einem Beschluss des Lamspringer Gemeinderats zu der dortigen Unterkunft ist Thema eines Antrags der Christdemokraten. Sie verlangen, das sich der Kreistag davon distanziert. Da geht es um ein Wohnraumprogramm für geflüchtete Menschen und speziell auch um die Betreuung und Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine. Die AfD-Fraktion wiederum möchte über „mangelnde Integrationsmöglichkeiten für Migranten“ sprechen.
„Mangelnde Leistungsfähigkeit“ der Verwaltung?
Die Kreisverwaltung plant, das Dezernat 4 (Jugend, Soziales und Integration) zu teilen: Künftig soll es ein Dezernat für Soziales, Integration und Gesundheit geben und eines für die Bereiche Jugend und Familie. Die CDU möchte zudem grundsätzlich über die ihrer Ansicht nach „mangelnde und zum Teil ungenügende Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung“ sprechen. Im Juli erst hatte die HAZ über Umstrukturierungen im Ressort von Bau-Dezernent Walter Hansen berichtet. Hintergrund war demnach auch Kritik an Hansens Führunsstil.
Auf Antrag von FDP und Unabhängigen wird sich der Kreistag mit der Bad Salzdetfurther Kurbetriebsgesellschaft befassen. Bei einem Besuch von Ministerpräsident Stephan Weil war kürzlich bekannt geworden, dass für eine Sanierung des Solebads eine zweistellige Millionensumme notwendig sein könnte. Die Politik war kürzlich hinter verschlossenen Türen über die Lage der Betriebsgesellschaft informiert worden. Nun wird das Thema erstmals wieder öffentlich diskutiert.
Nordstemmer Loebel rückt nach
Auch mit seiner eigenen Zusammensetzung und Arbeitsweise wird sich der Kreistag beschäftigen. Der Grüne Karsten Zürner aus Elze hat auf sein Kreistagsmandat verzichtet. Als Nachrücker wird während der Sitzung Lutz Loebel aus Nordstemmen verpflichtet. Die CDU-Fraktion hat außerdem neue Mitglieder für die Ausschüsse als Nachfolger von Michael Bosse-Arbogast nominiert. Er hatte die Fraktion im Streit verlassen. Und schließlich soll es künftig wieder möglich sein, dass Politiker und weitere Mitglieder der Ausschüsse des Kreistags – wie schon zu Corona-Zeiten – per Videokonferenz an den Sitzungen teilnehmen. Dazu soll die Hauptsatzung des Kreistags geändert werden.