Hildesheim - Der Oberbürgermeister und der Finanzdezernent haben jüngst den Haushaltsentwurf für 2024 eingebracht, eigentlich steht nun der Einstieg in die Beratungen an – schließlich soll der Rat den Etat im Dezember verabschieden. Doch geht es nach der Gruppe CDU/Unabhängige/FDP, wird daraus nichts: Sie hält es für geboten, wegen des großen Defizites im nächsten, aber auch in den folgenden Jahren, die Reißleine zu ziehen und die Beratungen jetzt gar nicht erst zu beginnen – zuerst müsse die Verwaltung ein Sparkonzept vorlegen, fordert das Dreier-Bündnis.
Das stimmt zwar der Ursachenanalyse der Verwaltung zu, warum es finanziell schlecht um die Stadt bestellt ist. Doch die Gruppe vermisst in dem Etatentwurf von OB Ingo Meyer und Kämmerer Ulf Behnel einen Sparansatz der Verwaltung, die Lage zu verbessern. „Es fehlt ein eigener Beitrag“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Münter am Freitag der HAZ. Der Situation wie vom OB vorgeschlagen mit Steuererhöhungen zu begegnen, greife zu kurz: Bevor man die Menschen belaste, müsse die Stadt prüfen, ob sie alles andere getan habe, um die Anhebung zu vermeiden.
Wodsack fordert: Stadtverwaltung soll Ausgaben drastisch kürzen
„Es geht darum, die Ausgaben drastisch zu kürzen“, fordert Frank Wodsack, der finanzpolitische Sprecher der CDU. Die Defizite der nächsten Jahre beliefen sich zusammen auf 40 Millionen Euro; die Stadt laufe Gefahr, wieder in die Schuldenspirale zu geraten, die sie doch mit dem Ende des Zukunftsvertrages gerade erst überwunden habe. Zumal die Kalkulation weitere Ausgaben wie die Erhöhung der Kreisumlage und die künftige Finanzierung des Busbetriebes noch gar nicht berücksichtige, betont FDP-Finanzexperte Michael Kriegel.
Das Dreier-Bündnis fordert daher, die Verwaltung müsse zunächst ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept (HSK) erstellen, um alle Aus- und Aufgaben auf Sparmöglichkeiten zu prüfen: Jeder Stein müsse umgedreht werden, heißt es einem Antrag, über den der Finanzausschuss am Mittwoch sprechen und der Rat am 9. Oktober entscheiden soll. Der Haushalt selbst soll dann nach den Vorstellungen der drei Partner erst im Frühjahr gemeinsam mit dem HSK verabschieden werden. Er sehe angesichts der Lage keinen Sinn darin, jetzt wie sonst üblich einige Millionen im Etat hin- und herzuschieben, erklärte Münter: „Wir müssen da grundsätzlich ran.“