Grundsteuererhöhungen vor der Tür? – Die Ausgangslage in den einzelnen Kommunen im Landkreis Hildesheim

Kreis Hildesheim - Die Kommunen im Kreis Hildesheim klagen seit Jahren über eine chronische Unterfinanzierung durch Bund und Land. Im Jahr 2024 müssen sie nun voraussichtlich noch mehr Geld als Umlage an den Landkreis abführen. In den anstehenden Haushaltsberatungen der Städte und Gemeinden wird daher die Grundsteuer B besonders in den Fokus rücken. Manche Kommune dürfte sie erhöhen – das würde Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnraum ebenso zusätzlich belasten wie Mieterinnen und Mieter, und das in einer Zeit, in der ohnehin schon vieles teurer geworden ist.

1,5 Milliarden Euro – und das ohne Schwankungen

Die Zeiten sind indessen für die Kommunen ebenso unsicher wie für die Privathaushalte. Und in einer solchen Lage gibt die Grundsteuer B finanzielle Sicherheit. Anders als die Gewerbesteuer, die kommunale Steuer mit dem landesweit stärksten Aufkommen, ist sie nicht von konjunkturellen Schwankungen abhängig. Die Grundsteuer B spülte in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen in Niedersachsen.

Nach einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) haben im vergangenen Jahr von den 941 niedersächsischen Kommunen bereits 196 die Grundsteuer B erhöht – laut BdSt mehr als doppelt so viele wie jeweils in den beiden Vorjahren. Gesenkt wurde sie 2023 landesweit lediglich in zwei Gemeinden.

Erhöhung zu 2023 nur in drei von 20 Kommunen

Im Hildesheimer Land hielten sich die Verwaltungen und Räte mit Erhöhungen in den vergangenen Jahren eher zurück: 2021 wurde die Grundsteuer B kreisweit in keiner einzigen Kommune angehoben. Der BdSt sprach damals in diesem Zusammenhang von einer „trügerischen Momentaufnahme“. In diesem Jahr stieg der Hebesatz nur in Duingen, Gronau und Holle. In 17 der 20 Gemeinden (einschließlich der drei Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Leinebergland) blieben die sogenannten Hebesätze gleich. Die sind der Faktor, mit denen die Objektwerte der Grundstücke in einer Kommune multipliziert werden. Der Hebesatz ist kreisweit recht unterschiedlich, er reicht von 345 Prozent in der Gemeinde Schellerten bis 540 in Hildesheim. Das bedeutet: In Hildesheim zahlen Bürgerinnen und Bürger für ein vergleichbares Haus oder Grundstück 57 Prozent mehr Grundsteuer als in Schellerten. In Großstädten sind die Hebesätze im Durchschnitt eher hoch, denn dort gilt es schließlich, eine vielfältigere Infrastruktur zu erhalten – auch für Bewohnerinnen und Bewohner des Umlandes. So liegt der Hebesatz zum Beispiel in Hannover und Göttingen jeweils über 600.

Der Städte- und Gemeindebund als Vertretung der niedersächsischen Kommunen schlug kürzlich Alarm: Die Haushalte stünden an einem „Kipppunkt“, die nächsten zwei Jahre würden Schicksalsjahre für die Städte und Gemeinden. Unsicher ist, ob sich die Rahmenbedingungen ändern. So gut wie sicher ist: Auch im Kreis Hildesheim dürfte sich so manche Kommune dazu entschließen, die Grundsteuer zu erhöhen – auch mit Blick auf die anstehende Reform, nach der die Steuer ab 2025 bundesweit neu berechnet wird. Auch mit Blick auf diese Veränderung ist das bevorstehende Jahr 2024 so etwas wie ein Schwellenjahr.

Die höchsten und niedrigsten Sätze

Die Ausgangsposition sieht im Kreis Hildesheim so aus: Die fünf Kommunen mit den höchsten Grundsteuer-B-Hebesätzen sind derzeit Hildesheim (540), Alfeld (510), Bad Salzdetfurth (470), Lamspringe (440) und Bockenem (430). Die niedrigsten Hebesätze gibt es bisher in Schellerten (345), Elze und Eime (jeweils 350), dann folgen drei Gemeinden mit einem Hebesatz von jeweils 380: Giesen, Harsum und Sibbesse.

Zur landesweiten Spitzengruppe mit den höchsten Hebesätzen gehört die Gemeinde Hohenhameln am Rand des Hildesheimer Landes. Sie liegt mit 570 Prozent auf Platz 17 der 941 Kommunen. Das liegt daran, dass die Gemeinde 2018 die Straßenausbaubeiträge abschaffte, im Gegenzug aber die Grundsteuer um rund die Hälfte erhöhte. Auf Platz 18 rangiert die Stadt Sehnde am Nordrand des Landkreises Hildesheim. Den höchsten Hebesatz Niedersachsens hat Ritterhude im Landkreis Osterholz mit 640. Davon ist selbst die Stadt Hildesheim als Steuer-Spitzenreiter dieser Regioon noch weit entfernt. Im Hildesheimer Stadtrat ist die Diskussion um mögliche Steuererhöhungen indessen schon voll entbrannt, in anderen Kommunen des Hildesheimer Landes dürfte es demnächst bei den Haushaltsberatungen ähnlich hoch hergehen.

Die andere Seite der Medaille: bei den Ausgaben sparen

In Hildesheim wird indessen auch die andere Seite der Medaille betrachtet: eine Kürzung der Ausgaben durch ein Sparkonzept. Das fordert auch der Bund der Steuerzahler, besonders mit Blick auf die Grundsteuer: „Viele Mieter und Eigentümer sind schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze. In dieser Situation dürfen die Gemeinden ein grundlegendes Bedürfnis wie das Wohnen nicht noch weiter verteuern.“ Der BdSt fordert stattdessen, nötige Haushaltskonsolidierungen durch Einsparungen zu realisieren: Es bedürfe einer kritischen Prüfung sämtlicher freiwilliger Ausgaben, „einer strikten Priorisierung der Investitionsvorhaben und einer Mobilisierung sämtlicher Effizienzreserven in der Verwaltung.“