Hildesheim - Für mindestens fünf Jahre mietet die Stadt Hildesheim das ehemalige Hotel Deutsches Haus an der Marie-Wagenknecht-Straße an, um dort ab Februar 2024 bis zu 216 Geflüchtete unterzubringen. Dass sie die Immobilie an diesem Standort als Sammelunterkunft nicht für optimal halten, das haben Oberbürgermeister Ingo Meyer und Sozialdezernent Malte Spitzer am Montagabend im Stadtrat klar gestellt. Aber mangels Alternativen verfügbarer Immobilien sei der Stadt nichts anderes übrig geblieben, als das Gebäude anzumieten. Die Stadt müsse jene Geflüchteten unterbringen, die das Land ihr zuweise, betonte Meyer: „Wir sind dazu verpflichtet.“ Es gehe daher auch nicht um ein Entweder-oder zwischen dem Deutschen Haus oder den geplanten Container-Standorten in drei Stadtteilen: Beides baue aufeinander auf, „wir brauchen beides.“
Positive Reaktionen des Ortsbürgermeisters
Aus Sicht des Ortsbürgermeisters Stadtmitte/Neustadt und Stadtratsmitglieds Tobias Eckardt (SPD) ist die Entscheidung der Stadt sehr gut nachvollziehbar. Angesichts der Situation auf dem Immobilienmarkt und der hohen Zahl unterzubringender Menschen habe die Verwaltung mit der Anmietung des Ex-Hotels den bestmöglichen Schritt getan. „Es gibt zwar kein großes Grundstück, aber das ist ja nun nichts Ungewöhnliches, dass Menschen ohne Garten und Balkon mitten in der Stadt und an einer großen Straße leben.“ Ähnlich äußerte sich am Montag auch Ingo Meyer auf einen Einwurf von Dirk Bettels (CDU). Der hatte den Standort kritisiert, weil es den Menschen dort ohne Balkone an „frischer Luft“ mangeln könne.
Für Eckardt kam die offizielle Mitteilung über den städtischen Vertrag mit den Immobilienbesitzern auch nicht überraschend – als Ortsbürgermeister wusste er bereits seit längerem von den Stadt-Plänen. Ebenso waren die Fraktionsvorsitzenden eingeweiht.
Für extrem wichtig hält der Ortsbürgermeister die transparente Information aller Bürgerinnen und Bürger, die daran ein Interesse hätten, um Akzeptanz zu schaffen. Er könne sich auch so etwas wie einen Tag der offenen Tür in dem Gebäude vorstellen, bevor die Asylsuchenden dort einziehen. Und, was aus Eckardts Sicht wichtig ist: Die Betreuung und Beratung der Geflüchteten, um eine Integration so schnell wie möglich zu erreichen.
Flüchtlingshilfe braucht mehr Unterstützung
Für eben jene Aufgaben soll auch das Team des in der Arneken Galerie ansässigen Begegnungs- und Kompetenzzentrums Hi.punkt mit zuständig sein. Mit diesem solle es eine enge Kooperation geben, heißt es aus dem Rathaus. Silvia Torrijo, Geschäftsführerin der Flüchtlingshilfe FLUX und Mitglied der Hi.punkt-Leitung, sichert weiteres Engagement zu, sagt aber auch klar: „Wir brauchen mehr Ehrenamtliche, die uns unterstützen.“ Zurzeit gebe es zwar einen guten Zulauf an Schülerinnen und Schülern, die sich einbringen wollen, „aber das wird nicht ausreichen“. Da auch viele geflüchtete Frauen mit Kindern zu betreuen seien, suchen die Helferinnen zum Beispiel nach angehende Erzieherinnen, die ihr Praktikum bei Hi.punkt machen könnten und nach Erzieherinnen im Ruhestand. Auch Sprachvermittler, unter anderem für arabisch und türkisch, werden benötigt.
FLUX ist zudem in der Sammelunterkunft in der Senkingstraße aktiv – um dort mehr als die derzeit drei mit Minijobs ausgestatteten Studierenden im sozialpädagogischen Bereich einzusetzen, bräuchte es Geldspenden, so Torrijo. Kontakt zu FLUX gibt es über die Geschäftsführerin Silvia Torrijo, Mobil 0176/57734807, weitere Informationen sind auf der FLUX-Webseite zu finden.
Nachfragen zur Notunterkunft des Landes im Rat
Unterdessen sind am Montag die ersten 50 Geflüchteten angekommen, die in der Notunterkunft des Landes aus dem Hildesheimer Volksfestplatz untergebracht werden. Insgesamt ist die Zeltstadt für bis zu 1000 Menschgen ausgelegt. Im Stadtrat ging es unterdessen noch einmal um diese Frage: Hätte die Stadt – anders als von Oberbürgermeister Ingo Meyer dargestellt – doch Einfluss auf die Entscheidung des Landes nehmen können, auf dem Volksfestplatz eine Einrichtung für Geflüchtete zu errichten?
Das hatte der Rathauschef bislang stets bestritten und sich am Montag im Rat auch entsprechend auf die Frage eines Bürgers dazu geäußert: Der Vorgang habe keiner Zustimmung von Seiten der Stadt bedurft, sagte Meyer. Der CDU-Politiker Dirk Bettels sieht das anders, wie er dem OB vorhielt: So hätte das Land die Stadt sehr wohl formal um deren Einverständnis bitten müssen, erklärte der Christdemokrat und verwies dabei auf eine Gesetzesvorschrift, mit der die Verwaltung ihm gegenüber das Prozedere begründet hatte. „Das Land hat also einen Wildbau auf den Volksfestplatz gestellt“, schlussfolgerte Bettels.
Der OB bezeichnet das als „Quatsch“: Das Land habe zwar keine Genehmigung bei der Stadt beantragt, könne sich diese aber letztlich selbst erteilen. Er hätte das Einverständnis ohnehin erteilt, betonte Meyer: „Ich war informiert und habe auch nicht widersprochen.“ Denn er halte den Standort richtig. Um den gehe es nicht, entgegnete Bettels – sondern um das Verfahren.