Hildesheim - Aike Vathauer (Linke) legt am Montag vor Beginn der Ratssitzung eine Tüte Regenbogen-Haribo auf den Tisch von Enver Sopjani (Interkulturelle Liga). Dieser guckt kurz irritiert, wirft die Tüte dann zur Seite. Der kurze Schlagabtausch ist ein Vorbote für einen Abend voller Verbalattacken. Zwei Stunden später wird Martin Eggers (CDU) die aus dem Ruder gelaufene Diskussion um queerfreundliche Sticker als „eine Schande für Hildesheim“ bezeichnen.
Nach den Streitigkeiten um Vielfaltsampeln hatte sich die Linken-Fraktion zu diesem Vorstoß entschieden: Die Stadt solle gemeinsam mit dem Verein Queerbeet Aufkleber drucken lassen, die Hildesheimer Geschäfte freiwillig in ihre Schaufenster kleben können. Die Sticker, ähnlich denen für Kinder-Notinseln, sollten Menschen, die sich etwa aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert fühlten, einen Weg zur Hilfe weisen. „Auch abseits von Gewaltdelikten sind viele Geschäfte und Lokale keine sicheren Orte für Queers“, sagt Vathauer im Rat. Die Sticker könnten das Sicherheitsgefühl queerer Menschen kostengünstig verbessern und ein Zeichen für mehr Vielfalt setzen.
Ratsherr wettert gegen Vorstoß
Auf Zuspruch von Ratsherr Sopjani kann die Linke nicht hoffen. Sopjani, der sich kürzlich im Rat über die Vielfaltsampeln beschwert und schließlich Klage eingereicht hatte, wettert gegen Vathauer und die Linke. „Sie reden von Benachteiligung, von Gefahr – das ist alles nur Schwachsinn“, sagt Sopjani. Es gebe wichtigere Probleme, meint er, als das Sicherheitsgefühl queerer Menschen.
Er wehrt sich außerdem gegen den Vorwurf, sich bei der Ampelmännchen-Debatte schwulenfeindlich geäußert zu haben – nur um dann provokativ ein Schild auf seinen Tisch zu stellen. Die Aufschrift: „Ich bin nicht schwul und das ist gut so.“
Zwischenrufe aus dem Publikum
Ratsvorsitzende Franziska Hientz (CDU) fordert den IKL-Vertreter mehrfach auf, das Schild zu entfernen. Er folgt der Aufforderung schließlich, nachdem auch die Regenbogenflaggen von den Schultern der Zuschauer und Zuschauerinnen verschwinden.
Dort, im Publikum, verfolgen zehn Befürworter und Befürworterinnen der queerfreundlichen Sticker die Diskussion. Und stören Sopjanis Ausführungen mit inszenierten Hustenanfällen, Zwischenrufen und Fußtrampeln. Hientz hat alle Mühe, für Ordnung zu sorgen, droht mehrfach an, den Saal räumen zu lassen. „Wir müssen jetzt leider diese Meinung von Dr. Dr. Sopjani ertragen“, sagt die Ratsvorsitzende und verweist auf die Meinungsfreiheit. „Es gibt aber auch einen Unterschied zwischen Meinung und Hetze“, schallt es aus dem Zuschauerraum.
An den Zwischenrufen und lauten Geräuschen des Publikums stört sich dagegen Bernd Lücke (CDU), der findet: Der Rat mache die Politik, da gehörten politische Meinungsäußerungen vom Publikum nicht hin. „Das war heute ein unangenehmes Spektakel“, findet er.
Brückner holt zum verbalen Angriff aus
Linken-Fraktionschef Maik Brückner holt schließlich zum verbalen Angriff gegen Sopjani aus. Der, so findet Brückner, kümmere sich nicht um die Belange der Menschen in Hildesheim. „Aber wenn Sie gegen Menschen hetzen können, dann machen Sie den Mund auf“, wettert Brückner. „Sie sind ein peinlicher, kommunalpolitischer Totalausfall.“
Julia Gebhardt von den Grünen moniert, dass Sopjani nur seine „menschenrechtsverletzende Meinung“ sage, ohne, dass eine wirkliche Debatte zustande käme. Am Dienstag legt sie als Co-Sprecherin des Ortsvorstandes in einer Pressemitteilung nach: „Herr Sopjani missbraucht den Rat – unser demokratisches Herzstück – für seine menschenfeindlichen Reden. Es gab keine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern das war Hetze.“ Die Verleumdung von Diskriminierung würde ihre Partei nicht hinnehmen.
So äußern sich die anderen Parteien
„Für den neutralen Zuschauer war das erschreckend, was hier abgegangen ist“, sagt auch SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Lenz in der Ratssitzung und spricht von „unterirdischen Wortbeiträgen“. Dem Antrag der Linken zustimmen will die SPD jedoch nicht. Zwar finde die Fraktion die Idee grundsätzlich gut, der Weg sei aber der falsche. Die Diskussion hätte in den Fachausschuss und in die Haushaltsberatungen gehört, nicht in den Rat. „Wir haben uns sehr schwer damit getan, wir finden die Sache gut“, beteuert Lenz. „Aber wir können sie zum jetzigen Zeitpunkt in diesem Gremium nicht unterstützen.“
Dennis Münter schlägt für die Gruppe aus CDU, Unabhängigen und FDP einen ähnlichen Ton an: Niemand aus seiner Gruppe habe etwas gegen die Aktion an sich, aber gegen den formalen Weg. Der Rat könne sich nicht mit Anträgen beschäftigen, die finanzielle Auswirkungen haben.
Die Diskussion endet mit einem abgelehnten Antrag
FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Kriegel meint zudem, es gebe viele Gruppen, die Gefahr laufen, diskriminiert zu werden – ob man den Verweis für Schutzräume nicht zusammenfassen könnte. „Es gibt viele Menschen in Not, wenn wir am Ende zehn Aufkleber an der Scheibe haben, ist das vielleicht zu viel.“
Hans-Uwe Bringmann, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, der den Verein Queerbeet seit mehreren Jahren unterstützt, bringt einen anderen Vorschlag ins Spiel: Wenn der Verein das Geld für die Aufkleber nicht selbst aufbringen kann, würde er sich an den Kosten für 500 Sticker beteiligen.
Die turbulente Diskussion endet schließlich mit einem abgelehnten Antrag: Die Grünen und PARTEI-Vertreter Hamun Hirbod sind zwar dafür, doch die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige, die AfD und Oberbürgermeister Ingo Meyer stimmen dagegen. Letzterer hatte sich nicht in die Debatte eingeschaltet.
Kommentar: Linke verliert eigentliches Ziel aus den Augen
Ja, Enver Sopjani weist den Vorwurf der Schwulenfeindlichkeit von sich, um ihn dann selbst durch Worte und Taten zu belegen: Wenn es der Linken darum ging, Sopjanis Intoleranz vorzuführen und dafür den Beifall der queeren Klientel einzustreichen, kann sie die Ratssitzung als Erfolg verbuchen. Doch wollte die Linke nicht eigentlich eine Mehrheit für ihren Aufkleber-Antrag?
Dass es die zwar – aus formalen Gründen – im Rat nicht geben würde, gleichwohl fast alle Fraktionen hinter dem Anliegen stehen, war der Linken im Vorfeld von diesen klar signalisiert worden. Doch die schlug die Hinweise in den Wind, um Sopjani öffentlichkeitswirksam in die Homophobie-Falle tappen zu lassen. Ihrer Sache hat die Linke damit geschadet.