Hildesheim - Die Entscheidung des Rates, die Fußgängerampeln in der Schuhstraße und am Almstor mit homosexuellen Ampelfiguren auszustatten, beschäftigt jetzt die Justiz: Enver Sopjani von der Interkulturellen Liga (IKL) hat beim Verwaltungsgericht in Hannover eine Klage gegen den Beschluss eingereicht. Dieser verstoße gegen die Straßenverkehrsordnung und sei daher rechtswidrig, erklärt der IKL-Vertreter. Gerichtssprecher Marcus Hettig sagte auf Anfrage der HAZ, das Verfahren werde sehr wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr entschieden. Stadt-Sprecher Helge Miethe wollte sich nicht äußern: Man gebe grundsätzlich keine öffentlichen Prognosen zu Klagen ab.
Dass Sopjani nichts von den „Vielfaltsampeln“ hält, die für Toleranz und Offenheit in Hildesheim stehen sollen, hatte er bereits in der entscheidenden Ratssitzung Ende Juni überdeutlich gemacht: Er warf den Initiatoren aus der Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und der PARTEI in einer längeren Rede unter anderem vor, Kindern mit den Symbolen gleichgeschlechtliche Liebe schmackhaft machen zu wollen. Darauf verließen etliche Ratsmitglieder den Saal, es kam zu einem Tumult. Linken-Fraktionschef Maik Brückner stufte Sopjanis Vortrag als „offenkundig schwulenfeindlich“ ein – und er war damit nicht der einzige. Sopjani ficht das jedoch nicht an: Er stimmte wie acht weitere Politiker gegen den Austausch der Ampelfiguren und kündigte am Rande der Sitzung gegenüber der HAZ eine Klage gegen den Beschluss an.
Verwaltungsgericht Hannover soll Bundesverkehrsministerium hinzuziehen
Die hat der IKL-Vertreter dieser Tage nun persönlich beim Verwaltungsgericht abgegeben. Sopjani, selbst studierter Jurist, argumentiert in dem Schriftsatz nicht moralisch wie im Rat, sondern ausschließlich juristisch und bittet darum, das Bundesverkehrsministerium zu dem Verfahren hinzuzuziehen. „Das ist betroffen, weil die Straßenverkehrsordnung bundesweit gilt“, sagte er am Montag der HAZ.
Zudem führt der Politiker in seiner Klage Stellungnahmen des Bundesverkehrsministeriums und des Landesverkehrsministeriums gegenüber einem Presseportal an, die seine Ansicht stützen, queere Ampelsymbole seien unzulässig. Das Ministerium in Hannover hatte indes vor kurzem gegenüber der HAZ signalisiert, dass es einen Austausch der Figuren nicht unterbinden würde. Sopjani hofft gleichwohl, einen bundesweiten Präzedenzfall zu schaffen. Denn inzwischen gibt es auch in vielen anderen Städten schwule und lesbische Ampelfiguren – aber noch keine eindeutige Rechtssprechung dazu. Zwar ist ein Münchner mit einer Klage gegen schwule Ampelfiguren in seinem Stadtteil vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Doch der hatte nicht in der Sache geurteilt, sondern dem Mann abgesprochen, klageberechtigt zu sein. Er kenne das Münchener Urteil, betont Sopjani – und habe seine Schlüsse gezogen. Im Übrige stehe er – ungeachtet der Kritik – zu dem, was er im Rat gesagt habe.
Grünen-Chef sieht Sopjani im Hildesheimer Rat „völlig isoliert“
Grünen-Fraktionschef Ulrich Räbiger zeigte sich von Sopjanis Vorgehen nicht überrascht. Dieser habe sich durch seine Aussagen, die auch genauso von der AfD hätten stammen können, im Rat isoliert. Sopjani vertrete eine Gruppe, die sich Interkulturelle Liga nenne, erinnert Räbiger. Doch der Name passe nicht. „Interkulturalität sollte nicht nur für Offenheit gegenüber verschiedenen Gruppen stehen, sondern auch gegenüber verschiedenen Kulturen in einer Gesellschaft.“
Von Hexen, Mainzelmännchen und Rentieren: Kuriose Ampel-Figuren in Deutschland