Alfeld - Die Bundesanwaltschaft hat am frühen Mittwochmorgen in elf Bundesländern insgesamt 3000 Einsatzkräfte ausrücken lassen, um eine mutmaßliche Terrorgruppe aus der rechtsextremen Reichsbürgerszene zu zerschlagen. Im Visier hatten die Ermittler 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung und sie bei dem Einsatz festnehmen lassen – unter den Tatverdächtigen ist nach HAZ-Informationen auch der frühere Polizist Michael Fritsch, der im Raum Alfeld wohnt. Dort haben Polizisten dessen Haus durchsucht, Fritsch war aber nicht dort – ihn haben Einsatzkräfte im Kreis Tübingen in Baden-Württemberg festgenommen. Er wurde noch am Mittwoch einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der ihm den Haftbefehl verkündete. Fritsch sitzt nun in Untersuchungshaft.
Polizeidirektion wollte Michael Fritsch nicht mehr als Polizisten beschäftigen
Die Polizeidirektion (PD) Hannover hatte den Kriminalhauptkommissar im August 2020 suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet, nachdem der 58-Jährige in Dortmund auf einer „Querdenken“-Kundgebung aufgetreten war. Seitdem radikalisierte sich der Mann zunehmend und wurde der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugeordnet. Er fiel immer mehr durch teils radikale Ansichten auf. Außerdem gab er seinen Personalausweis ab, änderte sein Geburtsland in „Preußen“ und hegte Umsturzfantasien. Er teilte auch antisemitische Inhalte, zweifelte die Gewaltenteilung an und bezeichnete Polizisten als „bezahlte Söldner“. Bei der vergangenen Bundestagswahl kandidierte Fritsch auf Platz eins der Landesliste der Partei dieBasis.
Der Ex-Polizist soll zum Führungsstab der Terror-Gruppe gezählt haben
Die terroristische Vereinigung, zu dessen Führungsstab Fritsch gezählt haben soll, habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen – davon gehen die Ermittler der Bundesanwaltschaft aus. Michael Fritsch hatte häufig auch öffentlich davon geredet, dass es einen Umsturz brauche, dann aber immer erklärt, dies müsse ohne Gewalt und Blutvergießen geschehen.
22 der am Mittwoch Festgenommenen sollen Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer, drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. Mehr als 130 Objekte seien durchsucht worden, erklärt die Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Zu den Festgenommenen gehört auch Melanie R., bei ihr soll es sich nach Informationen dieser Zeitung um die Lebensgefährtin von Fritsch handeln. R ist demnach Heilpraktikerin im Kreis Peine.
Umsturzfantasien: Machtübernahme soll geplant gewesen sein
„Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte sie. Diese begründe sich den Erkenntnissen zufolge auf Verschwörungsmythen. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, einer Art Geheimregierung hinter den Kulissen, regiert werde, hieß es in einer Mitteilung. Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor.
Spätestens Ende November 2021 sollen die Verdächtigen die Gruppierung gegründet haben. Zentrales Gremium sei ein „Rat“. Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. „Die Mitglieder des „Rates“ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, teilt die Bundesanwaltschaft mit.
Frühere AfD-Bundestagsabgeordnete zählt zu Terrorverdächtigen
Zu den festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen gehört auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hatte versucht, ihre Rückkehr in den Richterdienst zu verhindern, war damit aber Mitte Oktober vor Gericht gescheitert. Gegen das Urteil ist eine Berufung möglich. Die Frist dafür läuft nach Angaben der Justizsenatorin in diesen Tagen aus. Kreck hat Malsack-Winkemann nach deren Festnahme am Mittwoch als „brandgefährliche Person“ bezeichnet. „Das ist eine Person, die als Richterin auf keinen Fall mehr tätig sein darf“, betonte die Justizsenatorin in Berlin. Sie werde dafür kämpfen, dass die Richterin nicht nur ihr Amt verliere, sondern auch kein Ruhegehalt bekomme. (mit dpa)
Hinweis: In einer ersten Version des Artikel hieß es, Michael Fritsch sei in Alfeld festgenommen worden. Der Ort der Festnahme wurde korrigiert.
(mit dpa)