Hildesheim - Wenn Eltern Kindergeld beantragen oder ihre Kinder krankenversichern wollen, müssen sie eines haben: die Geburtsurkunde ihres Kindes. Auf diese wartet man in Hildesheim allerdings immer noch bis zu acht Wochen. Die Folge: Eltern müssen bei medizinischen Leistungen, aber auch in der Elternzeit, wenn kein Gehalt vom Arbeitgeber kommt, oft in Vorleistung gehen. Wer dann keine finanziellen Rücklagen hat, sieht sich mindestens vorübergehend mit ernsthaften existenziellen Sorgen konfrontiert – und das in einer Zeit, in der man das neue Leben in der Mitte seiner Familie eigentlich unbeschwert begrüßen möchte.
Die Stadt hatte zuletzt im Sommer angekündigt, den Bearbeitungsstau bis zum Jahresende in den Griff bekommen zu wollen. „Bisher konnte der Stau noch nicht abgebaut werden“, räumt Stadtsprecher Helge Miethe jetzt auf HAZ-Nachfrage ein. Er rechnet allerdings weiterhin damit, dass sich die Wartezeiten „in absehbarer Zeit“ verringern werden.
So will das Standesamt schneller werden
Dazu beitragen soll etwa ein neues Kommunikationsteam, das nun seit knapp zwei Wochen die eingehenden Anrufe annimmt „und so den Standesbeamten und Standesbeamtinnen den Rücken für Beurkundungen freihält.“ Zudem erhalte die Stadt laufend Hilfe von anderen Standesämtern. „Standesbeamtinnen und Standesbeamte anderer Städte und Gemeinden helfen uns hier vor Ort bei der Beurkundung“, unterstreicht Miethe. Und dann sei die Arbeit des Standesamtes kürzlich auch noch auf eine weitgehende Einheitssachbearbeitung umgestellt worden. Die Beurkundung von Geburten verteile sich dadurch künftig auf viele Schultern, wodurch die Stadt besser auf etwaige Ausfälle reagieren könne.
Zurzeit hat das Standesamt Hildesheim 14 Mitarbeitende. „Jedoch sind nicht alle in Vollzeit beschäftigt“, sagt Miethe. Wie aus dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 hervorgeht, will die Stadt im kommenden Jahr zwei weitere Vollzeitstellen für den Fachbereich Bürgerangelegenheiten schaffen – eine zur Sachbearbeitung von Anträgen in der Ausländerstelle und eine im Bereich der Beurkundungen von Geburten und Sterbefällen. Während über den Stellenplan aktuell noch in verschiedenen Ausschüssen beraten wird, soll der Stadtrat voraussichtlich am 18. Dezember abschließend darüber entscheiden. Ob der Bearbeitungsstau im Standesamt damit dann wirklich aufgelöst werden kann, ist allerdings fraglich. Denn: „Die für das Standesamt vorgesehene Stelle wurde bereits besetzt“, so Miethe.
Neue Stelle bereits besetzt
Möglich geworden sei dies nur durch eine Kompensation an anderer Stelle im Fachbereich Bürgerangelegenheiten. „Darüber hinaus steht aktuell eine weitere Standesbeamtin überplanmäßig mit einem Stellenumfang von 0,5 temporär zur Verfügung“, sagt der Stadtsprecher. Alles in allem sieht der Stellenplan für das kommende Jahr einen Stellenzuwachs von 20,48 Stellen vor. Dabei hatte Baudezernentin Andrea Döring kürzlich in einem Ausschuss gesagt, dass sich die Verwaltung für den Haushalt 2024 eigentlich eine Nullrunde verordnet hatte. Die finanzielle Lage sei so angespannt, dass man mehr Personal eigentlich nicht argumentativ untermauern könne, so Döring.
Dass nun trotzdem neue Stellen geschaffen werden müssten, liege vor allem an neuen Pflichtaufgaben vom Bund. Als Beispiel nannte die Baudezernentin die kommunale Wärmeplanung. Aber betrifft das auch das Standesamt? „Es gibt keine neuen Pflichtaufgaben, jedoch sind einerseits Fallzahlen angestiegen, und andererseits bewirkt der Wandel in der Bevölkerungsstruktur einen Anstieg der durchschnittlichen Bearbeitungszeit pro Fall“, erklärt Miethe. Mit „Wandel in der Bevölkerungsstruktur“ sei hier der Bevölkerungszuwachs von Menschen mit Migrationshintergrund gemeint.
Oft müssen Dokumente aus Heimatländern angefordert werden
Die bürokratischen Abläufe verzögerten sich jedoch nicht, wie man vielleicht denken könnte, weil sich die neuen Antragsstellenden mit den bürokratischen Vorgängen schlecht auskennen würden oder dafür notwendiges Wissen fehle, sagt Miethe. Die Abläufe verzögerten sich stattdessen, weil häufig aus den Heimatländern noch Dokumente angefordert oder legalisiert werden müssten. „Teilweise muss wirklich erst wochenlang gewartet werden, bis aus dem Konsulat oder Heimatland der Betroffenen entsprechende Dokumente angefordert werden können.“
Wer übrigens in Hildesheim zurzeit Elterngeld beantragen möchte, muss laut Miethe nicht auf eine Geburtsurkunde warten. Die Liegebescheinigung des Krankenhauses, die bestätigt, dass eine Frau ein Kind zur Welt gebracht hat, reiche für den Antrag aus. Eltern müssen eine solche Bescheinigung jedoch beim Krankenhaus anfordern. Und wie lange müssen Eltern dann auf das Elterngeld warten? „Die Bearbeitungszeit für einen vollständigen Antrag beträgt einige Tage bis vier Wochen“, sagt Miethe.