Hildesheim - Der eigentlich für Donnerstag geplante Start des Projekts „Öffentliches Leben trotz Corona“, für das die Stadt Hildesheim den Zuschlag erhalten hatte, muss erneut verschoben werden. Das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben am Sonntag den Start der Öffnungen von Einzelhandel, Außengastronomie und Kultur mit der Begründung auf Eis gelegt, es solle erst der Abschluss des Verfahrens zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes seitens des Bundes abgewartet werden.
„Staatliches Handeln immer weniger vorhersehbar“
„Völlig überraschend“, wie der Hildesheimer Oberbürgermeister Ingo Meyer betont. Am Freitag hätten die Bürgermeister der teilnehmenden Kommunen erst die Pläne besprochen. In Hildesheim laufen die Vorbereitungen. Nach der Kehrtwende zeigt sich Meyer verärgert. „Zwar kann ich nachvollziehen, dass eine Verschiebung angesichts der weiter bestehenden Unsicherheiten mit Blick auf das Risiko eines vorzeitigen, zwingenden Abbruchs des Modellprojekts unumgänglich ist. Und selbstverständlich müssen wir vor dem Hintergrund wieder steigender Inzidenzwerte weiterhin sehr achtsam und entschlossen im Kampf gegen die Pandemie agieren“, sagt er. „Dem stehen die Modellprojekte aber in keinster Weise entgegen. Ernüchternd und frustrierend ist es daher für mich, dass staatliches Handeln immer weniger vorhersehbar ist.“ Noch vor etwa zwei Wochen habe die Kanzlerin gesagt, dass jeder Landrat oder Oberbürgermeister ähnliche Rahmenbedingungen schaffen könnte, wie dies in Tübingen oder Rostock der Fall sei. Zwischenzeitlich habe das Land Niedersachsen auch tatsächlich diese Möglichkeit – für einige ausgewählte Kommunen – eröffnet.
Appell an Bund und Land
„Hildesheim wurde unter anderem aufgrund eines überzeugenden Konzepts ausgewählt“, sagt Meyer. Noch am Freitagnachmittag habe Einigkeit bestanden, die Modellprojekte nun zu starten. Jetzt sollen sie jedoch erneut verschoben werden. „Das ist vor allem für all die Beteiligten, die in den letzten Tagen und Wochen an der sicheren Umsetzung des Projekts hart gearbeitet und bereits erhebliche Investitionen getätigt haben, äußerst schmerzhaft“, meint Meyer. „Ich fordere Bund und Länder daher auf, in engen Grenzen gut durchdachte Modellvorhaben mit wissenschaftlicher Begleitung zuzulassen. Denn es braucht gerade jetzt Perspektiven und Planbarkeit. Und auch das Vertrauen von Menschen sollte nicht immer wieder aufs Neue enttäuscht werden.“