Hildesheim - Er hatte mit einem Nein gerechnet, sagt Andreas Küster. Doch dass die Debatte am Montag im Rat über den Linken-Antrag, die Stadt möge Aufkleber für queerfreundliche Läden finanzieren, derart eskaliert – das hatte der Vorsitzende des Vereins Queerbeet dann doch nicht erwartet. „Es war ein Trauerspiel.“
Was sich in erster Linie auf das Verhalten Enver Sopjanis bezieht. Vor allem, dass der Ratsherr der Interkulturellen Liga (IKL) die Gefahr für queere Menschen, Opfer von Übergriffen zu werden, in Abrede stelle, ärgert Küster. Denn die Attacken nähmen zu: Erst kürzlich hätten Queerbeet-Mitglieder beim Christopher Street Day einen Angriff als Augenzeugen miterlebt. Und im Zuge des Alfelder Stadtfestes jüngst habe es eine digitale Hetzkampagne gegen eine queere Jugendgruppe gegeben, die dort mit einem Stand vertreten war.
Die Idee, mit Aufklebern an Läden auf Schutzräume hinzuweisen, sei daher für Queerbeet keineswegs erledigt, betont Küster – und auch nicht die Hoffnung des Vereins auf finanzielle Hilfe von der Stadt. Tatsächlich hatten sowohl die CDU, die wie ihre Gruppenpartner von der FDP und den Unabhängigen gegen den Antrag stimmte, als auch SPD, die sich enthielt, in der Ratssitzung erklärt, sie hätten nichts gegen das Anliegen an sich. Beide Fraktionen fanden es aber verkehrt von der Linken, das Thema dem Rat vorzulegen, anstatt es in dessen Ausschüsse einzubringen.
Queerbeet nicht ganz glücklich mit Auftritt der Linken-Vertreter
Auch Küster ist nicht glücklich mit dem Auftritt der Linken-Vertreter Maik Brückner und Aike Vathauer im Rat. Denn in deren Beiträgen – „es war ein bisschen mit dem Kopf durch die Wand“ – sei der Hintergrund der Aktion zu kurz gekommen. So gehe es beileibe nicht nur darum, mit den Aufklebern zu signalisieren, dass queere Personen in Not in bestimmten Läden grundsätzlich willkommen seien. „Die Geschäfte sollten auch konkrete Hilfe anbieten können – zum Beispiel, in dem sie wissen, wen sie bei Übergriffen verständigen.“ Küsters Verein will dafür in den nächsten Wochen einen Leitfaden erstellen, ein Konzept entwickeln und dann einen neuen Anlauf bei der Stadt unternehmen – wie genau, steht noch nicht fest.
Linke, SPD und Grüne hätten dafür schon bei einem Treffen am Tag nach der Ratssitzung ihre Unterstützung zugesagt, berichtet der Queerbeet-Chef. Die Grünen hatten am Montag ohnehin für das Anliegen gestimmt. Auch die SPD finde das Thema wichtig, sagte deren Vertreterin Carina Goertz, die bei dem Treffen am Dienstag teilnahm, der HAZ.
„Es ist doch gerade wichtig, sich für Menschenrechte einzusetzen, wenn Gegenwind zu erwarten ist“
Die Linke will sich ebenfalls weiter für die Aufkleber einsetzen, kündigt Fraktionschef Maik Brückner an. Queerbeet erstelle das Konzept, anschließend werde man gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen neuen Versuch starten.
Dass der erste misslingen würde, wusste die Linke im Voraus. So hatten CDU und SPD ihr klar gemacht, dass sie den Antrag nicht mittragen. Bis unmittelbar vor dem Rat versuchten Vertreter mehrerer Fraktionen, Brückner dazu zu bewegen, den Vorschlag zurückziehen, um den absehbaren hässlichen Schlagabtausch mit Sopjani zu vermeiden – verbunden mit Hinweisen, es ließen sich auch andere Wege finden, die Aktion zu unterstützen.
Doch die Linke blieb stur. Man habe die Hinweise aufgegriffen und den Antrag mehrfach geändert, sagte Brückner am Mittwoch der HAZ. Doch den Punkt zu streichen, um die Debatte zu vermeiden, habe die Linke falsch gefunden. „Es ist doch gerade wichtig, sich für Menschenrechte einzusetzen, wenn Gegenwind zu erwarten ist.“ Sich deshalb nicht mit einem Thema zu beschäftigen, halte man für eine gefährliche Diskursverschiebung.
Sopjani moniert Störungen, Brückner hat für diese Verständnis
Für das Verhalten des Publikums – das Sopjani fast ununterbrochen massiv störte – zeigt Brückner Verständnis. Man müsse zwar andere Meinungen aushalten. „Aber gegen Hetze muss man sich laut wehren. Wenn man sich mit Äußerungen konfrontiert sieht, die einem das Existenzrecht abstreiten – wer würde da ruhig bleiben?“ Protest gehöre zu einer Demokratie dazu.
Sopjani wiederum hätte sich ein stärkeres Eingreifen der Ratsvorsitzenden Franziska Hientz gegen die Störer gewünscht. Er stehe zu seinen Worten im Rat und auch dazu, ein Schild mit der Botschaft aufgestellt zu haben, dass er nicht schwul sei, sagte er der HAZ. Der IKL-Mann hatte das Schild erst nach mehrfacher Aufforderung von Hientz entfernt. Es sei völlig falsch, den Eindruck zu vermitteln, Hildesheim sei eine gefährliche Stadt und queere Menschen könnten nicht ihr Leben leben, findet Sopjani.