Hildesheim - Die Mehrheitsgruppe im Stadtrat hat sich am Montagabend mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, die Musikschule Hildesheim bis mindestens 2027 mit insgesamt annähernd einer Millionen Euro zu unterstützen. Die Entscheidung tritt erst in Kraft, wenn auch der Kreistag am Donnerstag einem ähnlichen Antrag zustimmt – der Landkreis soll nach fast 30 Jahren wieder in die strukturelle Förderung der Musikschule einsteigen. Dass dies geschieht, gilt als ausgemacht, da die Mehrheitsgruppen in Stadt und Kreis das Abkommen untereinander ausgehandelt haben. Dass die Vereinbarung über die Kommunalwahl hinaus Bestand hat, daran haben CDU-Vertreter allerdings Zweifel aufkommen lassen.
Der Schock darüber ist Musikschulleiter Detlef Hartmann auch am nächsten Tag noch anzuhören. „Ich habe das als Drohung aufgefasst.“ Er war als Zuschauer in der entscheidenden Stadtratssitzung. CDU-Fraktionschef Dennis Münter konnte ihn deswegen direkt ansprechen. Er riet dem Musikschulchef für die Zukunft, „dass Sie auch die Opposition in ihre Gespräche miteinbeziehen“. Das habe Hartmann nicht gemacht. „Das ist sehr unglücklich. Politische Mehrheiten können sich ändern.“
Mehrheit fehlt Vertrauen in die CDU-Zusammenarbeit
Hartmann wehrt sich: Die Not der Musikschule Hildesheim habe er in Fachausschüssen öffentlich gemacht und auch die CDU zu Gesprächen eingeladen. „Die CDU war immer informiert“, betont Hartmann auf HAZ-Nachfrage. Auch Grünen-Fraktionschef Ulrich Räbiger bestätigt während der Ratssitzung, dass es Runden mit der CDU gegeben habe. Die von SPD und Grünen geführten Mehrheiten hätten dann aber untereinander verhandelt, erklärt Räbiger, weil „wir keine Perspektive gesehen haben“, dass „CDU und CDU“, gemeint ist in Stadt und Kreis, „zusammenkommen“.
Das Verhältnis der CDU-Fraktionen in Stadt und Landkreis gilt als angespannt. Münter zog Ende vergangenen Jahres seine Kandidatur für den Kreisvorsitz zurück. Die Stadtratsfraktion hat Dirk Bettels ausgeschlossen, im Kreistag gehört er zum erweiterten Fraktionsvorstand. Der fraktionslose CDU-Stadtratsherr stimmt am Ende sogar gegen seine Partei für den Antrag der Mehrheitsgruppe. Räbiger wirft der CDU mangelnde Kooperation mit dem Kreis vor. „Wir haben unseren Antrag der Kreisfraktion zur Verfügung gestellt“, hält Münter entgegen.
Hat die Musikschule „nicht gesetzeskonform“ gehandelt?
Das Miteinander von Stadt und Kreis zeichnet den Antrag der Mehrheitsgruppen aus. „Eine Sensation“ nennt Hartmann, dass der Landkreis wieder in die Finanzierung einsteigt. Zumindest mittelfristig habe die Musikschule dadurch eine Perspektive. Ohne die Finanzierungszusage über das laufende Jahr hinaus hätte der Vorstand sonst im Juli die Auflösung des Vereins auf den Weg bringen müssen. „Grotesk“ nennt Frank Wodsack, finanzpolitischer Sprecher der CDU im Stadtrat und Mitglied im Musikschulkuratorium, diese Behauptung. Eine Erklärung bleibt er allerdings schuldig.
Vor allem Tarifsteigerungen und die Überführung von Honorarkräften in Festanstellungen, die ein Gerichtsurteil auf Bundesebene nötig macht, belasten den Haushalt der Musikschule Hildesheim. Laut Hartmann war absehbar, dass dadurch der Verein in die Zahlungsunfähigkeit rutschen würde. Diese Situation sei „nicht ganz unverschuldet“, wirft Münter der Musikschulleitung vor. Die Musikschule haben eben Mitarbeitende „prekär“ beschäftigt und sich „nicht gesetzeskonform“ verhalten. Das sei „die Verantwortung der Institution“.
„Musterbeispiel einer Scheinselbstständigkeit“
Hartmann weist auch das von sich. Stadt und Kreis hätten die Musikschule erst in die Tarifbindung gezwungen, weil sie davon öffentliche Zuschüsse abhängig gemacht haben. „Das ist ja auch richtig“, betont Hartmann. Der Kreis habe sich dann aber komplett aus der Finanzierung zurückgezogen und die Stadt ab 2008 nur noch einen fixen Betrag gezahlt, statt den Zuschuss an die Tarifsteigerungen anzupassen. „Wir sind absolut unverschuldet in die Situation geraten“, wehrt sich Hartmann. SPD-Ratsherr Tobias Eckardt nennt das Vorgehen „finanziell geboten“, aber auch ein „Musterbeispiel einer Scheinselbstständigkeit“. Grünen-Fraktionschef Räbiger betont, das Gesetz sei „eingehalten worden“, das Gericht habe aber seine Einstellung zu Verträgen geändert.
Ob die CDU die Pläne 2027 ändert, dazu äußert sich Münter am nächsten Tag defensiv. „Ich kann ja jetzt noch nicht sagen, was in zwei Jahren ist.“