Hildesheim - Die Vorgabe des Stadtrats vom Mai 2023 war klar: Ende 2024 soll Tempo 30 in der Schuhstraße gelten – spätestens. Nun ist bereits März 2025, doch nicht nur fließt der Verkehr weiter wie gehabt durch die Straße. Ob dort je Tempo 30 gilt, steht auch fast zwei Jahre nach dem Ratsbeschluss noch immer nicht fest.
Denn die Stadt müsse zuerst prüfen, ob dies rechtlich überhaupt möglich ist. Damit in einer Straße Tempo 30 gelten darf, muss sie an bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Kindertagesstätten entlangführen – die Straßenverkehrsordnung (StVO) lässt Kommunen bei Geschwindigkeitsbegrenzungen seit jeher wenig Handlungsspielraum. Der Widerstand dagegen wuchs in deutschen Städten und Gemeinden in den vergangenen Jahren allerdings spürbar, was schließlich dazu führte, dass der Bund die StVO abänderte.
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Stadt prüft weiter, ob Tempo 30 in der Schuhstraße möglich ist
Seit Oktober 2024 haben Kommunen nun mehr Möglichkeiten als zuvor, da neue Gründe für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone hinzukamen. „Neu aufgenommen wurden Fußgängerüberwege, Spielplätze, hochfrequentierte Schulwege, Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen“, zählt Stadtsprecher Helge Miethe auf. Liegt eine Straße an einem dieser Punkte, ist Tempo 30 theoretisch denkbar. Doch ob die Geschwindigkeitsbegrenzung damit auch in der Schuhstraße möglich wird, stehe derzeit noch auf dem Prüfstand: „Wir können das aktuell noch nicht abschließend beurteilen“, so Miethe.
Wenn überhaupt, dürfte Tempo 30 in der Schuhstraße nur dank dieser StVO-Novelle kommen. Die frühere Fassung ermöglichte dazu keinen Spielraum. Dennoch beschloss der Stadtrat mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe 2023, die Verwaltung damit zu beauftragen, Tempo 30 einzurichten – und das zu einer Zeit, als das rechtlich noch gar nicht möglich war. Die Verwaltung habe so auch öfter ihre Bedenken dazu geäußert, ob der Auftrag der Politik tatsächlich umzusetzen ist, sagt Miethe.
Tempolimit hatte jüngst keine Priorität
Tatsächlich habe die Mehrheitsgruppe (SPD, Grüne, PARTEI) mit ihrem Beschluss auf die Änderung der StVO gesetzt, sagt die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Rita Weber (SPD) gegenüber dieser Zeitung. „Es gab damals schon Anzeichen, dass es dadurch möglich wird.“ Mit Blick auf die Dauerbaustelle in der Dammstraße sei das Thema Tempo 30 in der Schuhstraße aber ins Hintertreffen geraten, räumt Weber ein. „Das hatte nicht die oberste Priorität.“ So verstrich auch die gesetzte Frist von Ende 2024, ohne, dass sich daran jemand sonderlich störte.
Stattdessen gelte es nun, die Prüfung der Stadt abzuwarten – und auch die Eröffnung der Dammstraße. Denn dort soll der Verkehr künftig anders fließen als vor der langjährigen Schließung, etwa mit mehr Raum für Radfahrerinnen und Radfahrer. Da Dammstraße und Schuhstraße ineinandergreifen, wolle die Mehrheitsgruppe diese Straßen gemeinsam planen. Und so soll auch Tempo 30 in der Schuhstraße bald wieder auf der Agenda stehen: „Im Rahmen der Dammstraße werden wir das mehr forcieren“, kündigt Weber an.
Ob Tempo 30 kommt, bleibt unklar
Ob es dazu aber kommt, ist auch mit der jüngsten StVO-Novelle weiter fraglich – Spielplätze und Zebrastreifen dürften als Gründe entfallen, um die Schuhstraße zur Tempo-30-Zone zu erklären. Ob sie zumindest als „hochfrequentierter Schulweg“ für das nahegelegene Mariano-Josephinum gelten kann, bleibt abzuwarten.