Hildesheim/Kreis Hildesheim - Stadt und Landkreis Hildesheim stellen sich auf eine weiter steigende Zahl von Geflüchteten ein, die in der Region untergebracht werden müssen. Nach dem aktuellen Verteilschlüssel des Bundes muss Niedersachsen bis Ende September 17000 Menschen aufnehmen. Und nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums, das die nachfolgende Aufnahmequoten für die Kommunen festlegt, muss der Landkreis in diesem Zeitraum insgesamt 933 Personen aufnehmen. Um 345 von ihnen hat sich die Stadt Hildesheim zu kümmern.
Stadt Hildesheim stellt sich auf deutlich mehr Flüchtlinge ein
Diese Zahlen sind vorläufig und könnten sich auch noch ändern. Das macht auch Hildesheims Stadtsprecher Helge Miethe deutlich: „Angesichts des starken Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland ist davon auszugehen, dass Hildesheim sich in den kommenden Monaten auf weitere Zuweisungen von Flüchtlingen in größerem Umfang einstellen muss.“ Der genaue Umfang hänge von den weiteren Zugangszahlen in Deutschland ab, zudem auch davon, ob sich die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine je nach Kriegsverlauf doch wieder erhöhen. „Das Land wird seine Zuweisungen an die Kommunen entsprechend dieser Entwicklungen anpassen“, so Miethe. Der Trend ist eindeutig: 2021 hat Hildesheim 162 Geflüchtete aus häufigsten Herkunftsländern wie Syrien, Irak, Afghanistan oder Eritrea aufgenommen, 2022 waren es 196 – und im laufenden Jahr waren es bisher bereits 173.
Inklusive der rund 1900 Menschen, die bisher wegen des Kriegs aus der Ukraine geflohen sind, lebten zum Stichtag 31. März im Hildesheimer Stadtgebiet 5343 Geflüchtete, die entweder noch im Asylverfahren sind, bereits anerkannt sind oder eine Aufenthaltserlaubnis haben. Im restlichen Kreisgebiet leben aktuell 3833 geflohene Migranten, hinzu kommen 2167 Ukrainerinnen und Ukrainer.
Landkreis plant mehrere Unterkünfte
Angesichts der erwarteten steigenden Zahl der unterzubringenden Personen müssen sich die Verantwortlichen in den Kommunalverwaltungen intensiv mit der Suche nach weiterem Wohnraum beschäftigen. Das stellt auch alle vor große Herausforderungen, die offen für die Flüchtlingsaufnahme sind. In der Gemeinde Giesen mit ihren 9762 Einwohnern etwa, die eigens einen Integrationsbeauftragten eingestellt hat, leben aktuell rund 180 Flüchtlinge in Privatwohnungen, Gemeinschaftsunterkünften oder Hotels. Insgesamt wohnen 592 Bürger ausländischer Herkunft in der Kommune. Giesens Gemeindebürgermeister Frank Jürges hat kürzlich ausdrücklich das Projekt „Vielfaltsbuffet“ des Vereins Runder Tisch Asyl zur Vernetzung von Giesenern und Migranten gelobt – aber er sagte auch, die Kapazitätsgrenze der Gemeinde für die Aufnahme weiterer Menschen sei „inzwischen nahezu erreicht“. In Lamspringe lässt der Landkreis derzeit die alte Realschule zur Unterkunft umbauen, und in Harsum hatten zuletzt Pläne der Kreisverwaltung für Unruhe gesorgt, auf einer Freifläche neben der Molitorisschule ein Containerdorf zu errichten.
Auch in der Stadt Hildesheim stößt die Verwaltung bei der geforderten Unterbringung an Grenzen, es mangelt an verfügbarem Wohnraum. Die Verwaltung verhandelt mit potenziellen Vermietern von Immobilien, man arbeite derzeit „mit Hochdruck an der Erweiterung der Unterbringungskapazitäten“ bestätigt Stadtsprecher Helge Miethe. Wo welche Gebäude im Fokus stehen, dazu äußert er sich aber noch nicht. Die Stadt gebe über laufende Verhandlungen generell keine Auskunft. Man werde aber „zeitnah nach Zustandekommen“ etwaiger Verträge darüber informieren.
Zwischen Abschiebung und Ausreise
In ganz Niedersachsen leben rund 230000 geflüchtete Menschen – solche, die bereits einen positiven Asylbescheid haben, die, deren Verfahren noch läuft und jene, die bereits zur Ausreise verpflichtet sind. Die Verfahren von 37561 Personen liefen nach Angaben des Innenministeriums zum Stichtag 30. April noch – fast 26.967 waren zur Ausreise verpflichtet. Von denen werden allerdings knapp 23000 geduldet. 778 Menschen hat das Land im vergangenen Jahr abgeschoben. Grundsätzlich, so das Innenministerium, setze man immer auf eine freiwillige Rückkehr der ausreisepflichtigen Geflüchteten, „soweit keine Veranlassung zu der Annahme besteht, das Rückkehrverfahren könne dadurch gefährdet werden“. Dieser Ansatz sei Ausdruck einer „verantwortungsvollen und humanen Migrationspolitik“ des Landes.
Für die Rückkehrberatung und Organisation der Ausreise sind das Land und freie Träger wie etwa der AWO-Kreisverband Hildesheim zuständig. Ziel der geförderten Rückkehr ist, die Lebensbedingungen der Menschen in ihren Herkunftsländern zu verbessern – auch, um deren erneute Einreise zu verhindern und damit Folgekosten für Land und Kommunen. Seit Jahresbeginn sind die Ausreisen von 492 Personen gefördert worden (etwa durch Übernahme der Flugkosten und ein „Taschengeld“ als Starthilfe). 2023 stellt das Land insgesamt rund 2,5 Millionen Euro für das Rückkehrprogramm zur Verfügung. Die Sprecherin des Innenministeriums, Svenja Mischel, betont. „Dem Land Niedersachsen entstehen bei einer freiwilligen Ausreise im Vergleich zu einer Abschiebung deutlich geringere Kosten.“