Kreis Hildesheim - Unwohlsein: Mit diesem Wort fasste Holger Schütte (Grüne) die Gefühle zusammen, die am Montag in einer Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses angesichts der aktuellen Planungsohnmacht rund um die Windkraft zum Ausdruck kamen. Und zwar quer durch Politik, Verwaltung und Bevölkerung, die sich mehrfach in der Einwohnerfragestunde zu dem Thema zu Wort meldete – besonders aus dem Gebiet der Stadt Bockenem, wo Windkraft-Investoren derzeit Schlange stehen und deswegen kürzlich eine Bürgerinitiative gegründet wurde.
Die Bürgerinnen und Bürger erhofften sich im Ausschuss Antworten von der Verwaltung. Doch Jürgen Flory, Leiter des Planungsamtes, machte klar: Das Kreishaus erfahre in der Regel als letzte Instanz von neuen Windpark-Projekten, nämlich dann, wenn der jeweilige Investor abschließend den Antrag auf Genehmigung nach dem Bundesimmissionsgesetz einreicht. Für den Bereich der Stadt Bockenem liegt zum Beispiel erst ein solcher Antrag vor, obwohl Unternehmen dort schon konkrete Interessen verfolgen, bis zu 60 neue Windräder aufzustellen. „Davon“, sagte Flory, „wissen wir bisher auch nur aus der Zeitung.“
84 Windräder gebaut oder genehmigt, 22 weitere beantragt
Stand jetzt sind kreisweit innerhalb der vergangenen Jahrzehnte 84 Windkraftanlagen gebaut oder genehmigt worden, 22 weitere sind beantragt. Die Verwaltung blickt mit Sorge auf die Herausforderung, bis zum Jahr 2027 Vorrangflächen für die Windkraft festlegen zu müssen. Das höre sich zwar nach viel Zeit an, meinte die Erste Kreisrätin Evelin Wißmann, sei aber sehr ambitioniert. Gerade startet eine wichtige Etappe: das sogenannte avifaunistische Gutachten, das die Vogelwelt unter die Lupe nimmt. Als Untersuchungszeitraum ist ein halbes Jahr bis in den Herbst vorgeschrieben. Erst wenn Ergebnisse vorliegen, kann die Kreisverwaltung auf dieser Grundlage beginnen, mögliche Flächen auszuloten.
Dabei steht schon die Vorgabe des Landes Niedersachsen im Raum, dass der Landkreis Hildesheim 1,63 Prozent seiner Fläche für Windkraftnutzung ausweisen muss – gegenüber den bisher vorgesehenen Flächen bedeute das ungefähr eine Vervierfachung, rechnete Flory vor. „Aber“, wollte Clemens Gerhardy (CDU) wissen, „wie kommt das Land überhaupt auf diese Zahl?“ – Das wisse die Kreisverwaltung auch nicht, entgegnete die Erste Kreisrätin. Das sei nur eine grobe Abschätzung.
Vorsitzender Domning: „Dann geht es richtig hart zur Sache“
Die avifaunistische Untersuchung ist nun ein entscheidender Schritt von der groben Abschätzung zur konkreten Festlegung. Planer Flory erwartet, dass im weiteren Verlauf zwei Beteiligungsverfahren nötig sein werden, in denen alle Betroffenen Anregungen und Bedenken äußern können. Flory mahnt dabei zur Sorgfalt: „Ein Raumordnungsprogramm landet schnell vor dem Oberverwaltungsgericht, wenn es rechtlich nicht sauber gemacht ist.“ Und dann könnte das Damoklesschwert niedersausen, das derzeit über allem schwebt: die gefürchtete „Privilegierung plus“. Die bedeutet: Sollte der Kreis es nicht schaffen, bis zum Jahr 2027 Flächen im geforderten Umfang festzulegen, wären Windparks noch an viel mehr Standorten erlaubt als jetzt schon in einer Übergangszeit, in der es kaum Steuerungsmöglichkeiten gibt. „Dann geht es richtig hart zur Sache“, fürchtet der Ausschussvorsitzende Ekkehard Domning (Grüne).
Denn: Flächennutzungspläne mit wirksamer Ausschlusswirkung haben nur noch wenige Kommunen im Kreisgebiet, Bockenem zum Beispiel nicht. Und: Neue F-Pläne, die eine solche Wirkung entfalten könnten, hätten laut Flory spätestens bis zum März dieses Jahres in Kraft treten müssen. Der Zug ist also abgefahren.
Erste Kreisrätin Wißmann: „Es gibt sooo viele Unbekannte“
Nun gilt es, die Planungshoheit auf Kreisebene irgendwie durch das laufende Verfahren bis 2027 zurückzugewinnen. Dabei machen Evelin Wißmann besonders die Gleichstromtrassen Sorgen, die aktuell quer durch das Hildesheimer Kreisgebiet geplant sind. Denn die könnten dazu führen, dass die theoretisch für Windkraft nutzbaren Flächen noch deutlich schrumpfen und der Kreis die Vorgabe des Landes überhaupt nicht mehr erfüllen kann. „Es gibt sooo viele Unbekannte“, sagte Wißmann über die aktuelle Situation.
Peter Diefenbach, Kreistagsabgeordneter der Grünen aus Bockenem, sprach angesichts der Unwägbarkeiten von einem „Kommunikations-Chaos“ zwischen Land, Kreis und Kommunen. CDU-Fraktionschef Friedhelm Prior wies auf die Folgen hin, zum Beispiel für Bockenem und den Ambergau: „Das ist ein dramatischer Einschnitt. Wer dort jetzt ein Haus kaufen wollte, lässt es doch erst mal und wartet ab. Die aktuelle Situation versaut die ganze Akzeptanz für die Windkraftnutzung. Das können wir nicht einfach hinnehmen.“
Priors Vorschlag, sich deswegen an die Landesregierung zu wenden, stieß eher auf Skepsis. So läuft das Verfahren im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogramms weiter und Planer Flory stimmte alle Anwesenden auf einen schwierigen Weg ein: „Wir werden ganz unangenehme und schlimme Entscheidungen treffen müssen.“