Kreis Hildesheim - 50 Millionen Quadratmeter, das sind 50 Quadratkilometer oder 4,2 Prozent des Landkreises Hildesheim: So groß ist ungefähr die Fläche, die nach den jüngsten Schätzungen des Landes Niedersachsen im Kreis Hildesheim für Windkraft infrage kommt. Und die müssen genau im Rahmen einer sogenannten Strategischen Umweltprüfung unter die Lupe genommen werden, um sicherzustellen, dass Windparks in den angepeilten Gebieten mit Flora und Fauna vereinbar wären. Erst dann können die endgültigen Potenzialflächen im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) festgelegt werden.
Vorgaben vom Land Niedersachsen sind noch im Fluss
Momentan hat der Kreis noch ein Problem: Das Land hat zwar schon viele Details zu den Vorgaben veröffentlicht, die der Landreis Hildesheim künftig erfüllen muss. Doch noch ist einiges im Fluss. An dem Gesetz, das alles verbindlich machen soll, wird noch gefeilt. So musste der Kreis zunächst 1,27 Prozent der theoretisch möglichen 4,2 Prozent seiner Fläche für Windkraft einplanen. Dieser Wert ist inzwischen auf 1,38 Prozent gewachsen, um andere Regionen zu entlasten. „Und er wird sich wohl noch einmal ändern“, sagte Jürgen Flory, Leiter des Kreis-Planungsamtes, am Montag in einer Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses.
Kreis hat keine Zeit abzuwarten
Der Kreis kann sich nun allerdings nicht zurücklehnen und abwarten, bis das Land alles eingetütet hat, und dann in Ruhe das offizielle Verfahren für sein neues Windprogramm einläuten. Denn: Die Sorge, die Frist für das nötige RROP-Verfahren zu verpassen, wächst – besonders durch den Blick in Richtung Bockenem: Seitdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Flächennutzungsplan der Ambergau-Stadt mit seinen Konzentrationsflächen für Windkraftnutzung gekippt hat, können Investoren Windparks dort grundsätzlich für fast jeden Standort beantragen. Und machen davon regen Gebrauch: Sieben Windräder zwischen Bockenem und Bornum sind schon genehmigt, nun plant ein Unternehmen 13 weitere südlich von Hary und Störy – das wäre der kreisweit größte Windpark.
Dreieinhalb Jahre: Klingt lange, ist aber knapp
Die Flächennutzungspläne der einzelnen Kommunen werden bei der Steuerung der Windkraftnutzung künftig nicht mehr die Rolle spielen, die sie in der Vergangenheit hatten. Dafür wird das Raumordnungsprogramm umso wichtiger, und das muss bis Ende 2026 unter Dach und Fach sein. Klingt nach viel Zeit. Doch Flory und die Erste Kreisrätin Evelin Wißmann betonten im Ausschuss mehrfach, dass die verbleibenden dreieinhalb Jahre angesichts des äußerst aufwendigen Verfahrens (nicht nur wegen der Umweltprüfung) in der Tat ziemlich knapp seien.
Die Verwaltung macht daher Druck und fordert, jetzt schon ein Büro mit der Umweltprüfung zu beauftragen, auch wenn die an die Vegetationsperioden geknüpft ist und erst im Februar beginnen kann – und obwohl auf Landesebene noch vieles offen ist und der Kreis noch gar nicht endgültig und verbindlich weiß, worauf er sich einstellen muss. „Wenn wir die Frist verpassen und mit dem Raumordnungsprogramm nicht rechtzeitig fertig werden“, malte Wißmann als Schreckensszenario an die Wand, „sind wir in Zukunft dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt.“ Dann könnte es auf Dauer kreisweit den befürchteten Wildwuchs geben. Und das soll auf jeden Fall verhindert werden.
Kommunen konkurrieren um Fachpersonal
Wißmanns Sorge: Wenn der Kreis weiter abwartet und erst, wenn alles feststeht, ein Gutachter-Büro und einen Kartierer oder eine Kartiererin sucht, sind wahrscheinlich längst alle ausgebucht – denn in der Situation, ihre Windkraftstrategien neu aufzustellen, sind schließlich alle Landkreise in Niedersachsen. Und sie konkurrieren um das dafür nötige Fachpersonal. „Wir müssen schnell sein“, sagte Wißmann, fast beschwörend.
Der Ausschuss ließ sich allerdings nicht beschwören, vertagte eine Abstimmung und deklarierte das Thema als „behandelt“. Das Kreistagsplenum muss also am 29. Juni ohne Empfehlung aus dem Ausschuss eine Entscheidung treffen, ob die Umweltprüfung jetzt schon starten soll. Vor allem die CDU will die komplizierten Sachverhalte noch einmal intern innerhalb der Fraktion beraten, bevor sie sich positioniert. „Das sind ja Riesenflächen, um die es geht“, gab Ute Bertram angesichts der Millionen von Quadratmetern zu bedenken. Und die Windkraftplanung bleibt für den Landkreis ein Riesenthema.