Kreis Hildesheim - Bis Ende 2026 muss der Landkreis Hildesheim 1,27 Prozent seiner Fläche für die Nutzung von Windkraft ausweisen. Und so lange werden nach Einschätzung der Kreisverwaltung auch die nötigen Vorarbeiten dauern. Die Übergangszeit könnte zum Problem werden, denn die Flächennutzungspläne mehrere Kommunen steuern die Entwicklung von Windparks entweder gar nicht – oder aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr rechtssicher. Das heißt: Investoren könnten den Bau eines Windrades überall beantragen. Und wenn die geltenden Abstandsregeln eingehalten werden, die Natur nicht beeinträchtigt wird und sonst nichts dagegen spricht, muss die Kreisverwaltung den Antrag bearbeiten – und, wenn alles in Ordnung ist, genehmigen.
Ein „Windhundrennen“ um die Windkraft?
Das Dilemma dieser Übergangszeit stand nun in zwei Kreis-Fachausschüssen im Mittelpunkt, am Montag im Kreisentwicklungsausschuss, am Dienstag im Umweltausschuss. Ekkehard Domning (Grüne) befürchtet zum Beispiel ein „Windhundrennen“ der Investoren. Und die Erste Kreisrätin Evelin Wißmann schließt nicht aus: „Vielleicht sind bis 2026 sowieso schon so viele neue Anlagen entstanden, dass wir letztlich nur noch den Deckel eines geänderten Raumordnungsprogramms darüber stülpen können.“ Schließlich sind aktuell zum Beispiel in der Börde östlich von Hildesheim sowie bei Giesen neue Windparks geplant. Die Steuerungsmöglichkeiten des Kreises und der Kommunen seien bis 2026 begrenzt, ergänzt Umweltamtsleiter Gerald Bälkner. So ging es in beiden Sitzungen eher um die erwarteten Probleme als um Lösungen. Und diese Probleme sind nicht ohne:
Die Dauer der Planung: Jürgen Flory, Leiter des Kreis-Planungsamtes, skizzierte den Zeitplan. Demnach wird das Jahr 2023 wohl gebraucht, um die Umweltprüfungen mit der Sammlung von Daten vorzubereiten. Für 2024 sind avifaunistische Untersuchungen vorgesehen, also der Vogel- und sonstigen Tierwelt. 2025 soll die Öffentlichkeit intensiv beteiligt werden. Für 2026 ist der abschließende Kreistagsbeschluss angepeilt. Verzögerungen, bei solch langwierigen Verfahren nicht selten, darf es eigentlich nicht mehr geben.
Der Zeitdruck: Bisher sind kreisweit 18 Flächen für Windkraft ausgewiesen, 14 sind mit Windrädern bestückt. Das macht 0,4 Prozent des Kreisgebietes, rechnet Flory vor und empfiehlt, für die Zukunft lieber mehr als die vorgegebenen 1,27 Prozent vorzusehen – um einen Puffer zu haben, wenn einzelne Projekte letztlich doch nicht genehmigt werden. „Wir brauchen künftig etwa das Vierfache an Fläche.“ Clemens Gerhardy (CDU) brachte die Relation auf den Punkt: „Das heißt, wir müssen in drei Jahren ein Mehrfaches von dem planen, für das wir in der Vergangenheit drei Jahrzehnte gebraucht haben.“ Dabei müssten unbedingt die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden.
Die Ausschlusskriterien: Theoretisch kommt die Nutzung von Windkraft nur auf einem kleinen Teil des Kreisgebietes überhaupt infrage, das Land schätzt ihn auf etwas mehr als sechs Prozent. Das liegt vor allem an vorgeschriebenen Mindestabständen zu Siedlungen und auch zu legal bewohnten Einzelhäusern. Und an einem Faktor, der wenig bekannt ist: Wo ein Hubschrauber-Tiefflug-Korridor der Bundeswehr liegt, darf kein Windrad gebaut werden. Dadurch wurde 2015 bereits ein geplanter Windpark zwischen Sibbesse und Eberholzen ausgebremst. „Und solche Korridore bedecken etwa ein Drittel der Fläche des Landkreises“, erklärte Flory. Sorgte diese Auskunft schon für Erstaunen, galt das noch mehr für die Geheimhaltung. Zum einen hält sich die Bundeswehr extrem bedeckt mit Angaben zur Lage der Korridore. „Und wenn ich davon weiß, darf ich es nicht verraten“, sagte Flory. Mit anderen Worten: Ein Drittel des Kreisgebietes ist tabu – aber Genaues darf eigentlich niemand wissen.
Die Verteilung: Flory geht davon aus, dass es einige Kommunen geben wird, in denen der Kreis und die Kommunen keinen Platz für Windräder finden. Die Folge: „Dann müssen andere Gemeinden mehr machen.“
Die Politik: Die Fraktionen von FDP und Unabhängigen hatten das Thema mit einer Anfrage angestoßen, die Christdemokraten hatten drei Anträge zur weiteren Nutzung regenerativer Energie formuliert, ließen in den Ausschüssen aber wegen der unübersichtlichen Ausgangssituation in den Ausschüssen noch nicht darüber abstimmen.
Egbert Homeister (SPD) plädierte trotz der Unwägbarkeiten der angebrochenen Übergangszeit dafür, konzentriert die bis 2026 geforderte Planung voranzutreiben. Denn: „Wenn wir nichts machen, herrscht bald Wild-West.“