Lamspringe - Manche Stadt und Gemeinde sieht sich mittlerweile am Rand ihrer Kapazitäten angekommen, wenn es um die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen geht – bundesweit und auch im Kreis Hildesheim. Eine Kernfrage beschäftigt dabei schon seit Monaten die Kommunalpolitik in der Gemeinde Lamspringe: Darf die Kommune bei der Zuweisung von Flüchtlingen durch den Kreis und der Einrichtung von Unterkünften in ihrem Hoheitsgebiet mitreden – und, wenn ja, in welchem Umfang?
Die Belegung der alten Realschule in Lamspringe beginnt an diesem Donnerstag: Dann ziehen die ersten 25 Bewohnerinnen und Bewohner aus unterschiedlichen Herkunftsländern ein. Betreut werden sie von den Johannitern, außerdem ist rund um die Uhr ein Sicherheitsdienst vor Ort.
Thema bleibt brisant
Das Ringen um ein Mitspracherecht geht indessen weiter. Es hat am Montagabend erneut den Gemeinderat beschäftigt. Der hatte Anfang Juli auf Antrag von CDU und FDP mehrheitlich gefordert, in der alten Realschule nur 60 statt der damals vorgesehenen 120 Geflüchteten unterzubringen – und das auch längstens bis Ende 2024. Die Kommunalaufsicht des Kreises und das Landes-Innenministerium hatten eine solche Forderung für rechtswidrig erklärt und den Rat aufgefordert, den Beschluss zurückzunehmen. Tut er das nicht, droht ein Mahnverfahren.
Er tat es nicht: Die Abstimmung über die Aufhebung des Ratsbeschlusses endete mit acht zu acht Stimmen, also mit einem Patt – der Vorschlag ist damit abgelehnt, der Beschluss wird nicht aufgehoben. Bürgermeister Andreas Humbert (parteilos) stimmte mit der SPD-Fraktion dafür, doch CDU und FDP hielten demonstrativ an dem alten Beschluss fest. „Wenn sich der Staat von den Bürgern vor Ort entfernt, haben wir alle ein Problem“, hatte Justus Lüder (CDU) zuvor in seinem Plädoyer gesagt, „die Sorgen und Nöte der Bürger müssen ernst genommen werden und wir brauchen Lösungen vor Ort – mit Augenmaß.“ Die Vertretung der Bürger seien die gewählten Mitglieder im Gemeinderat. „Aber wenn wir vor Ort kein Mitspracherecht mehr haben“, meinte Lüder, „dann läuft etwas gehörig schief in Deutschland.“
Humbert wirbt für Schlussstrich
Humbert lobte zunächst, dass der Rat sich viele Gedanken über das Thema gemacht habe – warb dann aber darum, einen Schlussstrich unter die Vorgeschichte zu ziehen, gemeinsam nach vorn zu schauen und sich darum zu bemühen, dass die Integration der Geflüchteten gelingt, die demnächst in die alte Realschule einziehen. Das sei freilich mit Belastungen verbunden. „Wir haben keinen Kita-Platz mehr frei“, nannte Humbert als Beispiel und richtete einen Appell an die „da oben“, wie er es formulierte und mit einem Fingerzeig in die Luft unterstrich: Bund und Land müssten die Not der Gemeinden ernst nehmen, handeln.
In einem anderen Punkt hatte sich die Kritik von CDU und FDP wie berichtet als berechtigt herausgestellt: Das von der Verwaltung erteilte Einvernehmen zur Einrichtung der Unterkunft war nicht rechtmäßig, der Rat hätte beteiligt werden müssen – weil es um eine dauerhafte Einrichtung geht. Nicht nur um eine zeitlich befristete Notunterkunft, wovon die Gemeinde zunächst ausgegangen sei, wie Lüder betonte.
Erteiltes Einvernehmen: Es ging vor allem um formale bautechnische Aspekte
Bauamtsleiter Helge Wolf erläuterte, worum es genau beim besagten Erteilen des Einvernehmens durch die Verwaltung ging: ausschließlich um formale bautechnische Aspekte wie die Verkehrsanbindung oder die Entsorgung auf dem Grundstück. „Es ging nicht darum, zu entscheiden, ob dort eine Unterkunft eingerichtet werden kann und soll“, machte Wolf deutlich.
Henning Ehbrecht (SPD) gab vor der Abstimmung in der Ratssitzung zu bedenken, dass die Kommunen zwar – wie von Lüder ausgeführt – laut Grundgesetz für ihre eigenen Belange zuständig seien, „aber immer im Kontext aller Gesetze.“ Und letztlich seien die Städte und Gemeinde die unterste Ebene. Das sei zwar im Einzelfall „unheimlich hart“. Dennoch lautete Ehbrechts Fazit: „Wir sollten die Diskussion um Feinheiten jetzt sein lassen.“ Der von der SPD und Humbert erhoffte Schlussstrich blieb dann aber aus: Da der Beschluss vom Juli nicht aufgehoben wird, steht er weiter im Raum und könnte noch Ansatzpunkte für weitere Diskussionen bieten.